Unser Partei-Programm

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Weniger verwalten – mehr gestalten“ ist der Titel des vom Bezirksparteitag 2016 verabschiedeten neuen Programms, das bewusst an das für die Jahre 2011 bis 2016 beschlossene Programm „Mut zur Verantwortung – Weiter vorwärts!“ anknüpft.

Die CDU möchte damit aus Anlass der anstehenden Kommunalwahl Farbe bekennen und sich in der Sache klar positionieren. Ausgehend von dieser Richtschnur für unser politisches Handeln in den kommenden fünf Jahren wollen wir aktiv, erfolgreich und vor allem mit einer klaren Zielrichtung die Entwicklung des Elbe-Weser-Raums voranbringen.

Wie bereits vor fünf Jahren werden wir uns auch jetzt an den Aussagen des Programmes messen lassen. Wir betrachten eine intensive und aussagekräftige Programmarbeit als Grundvoraussetzung für den politischen Erfolg, der der Region im Ganzen und unserem Bezirksverband im Besonderen in den letzten Jahren zuteil wurde. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Wir hoffen, dass in unserem Programm auch für Sie Lösungen und Vorstellungen enthalten sind. Ihren Anregungen und Ihrer konstruktiven Kritik sehen wir gerne entgegen und freuen uns über jede Unterstützung unserer Arbeit.

Enak Ferlemann

Bezirksvorsitzender

Axel Lohse

Programmkommission

Laden Sie sich gerne das Parteiprogramm als PDF-Datei herunter.

„Weniger verwalten – mehr gestalten“

Parteiprogramm 2016 – 2021

„Weniger verwalten – Mehr gestalten!“

Wer wir sind – Was wir wollen!

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands in der Region zwischen Elbe, Weser und Aller versteht sich als Volkspartei, die – ausgehend von einem christlichen Grundverständnis – christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen in sich vereinigt, dabei aber auf die spezifischen kulturellen Gegebenheiten und Traditionen unserer niederdeutschen Heimat besonders abstellt und diese im Rahmen einer modernen Strukturpolitik weiterentwickelt.

Die Verbindung der gewachsenen Identität unserer Region mit den Anforderungen einer globalisierten Welt ist das Hauptanliegen unserer Politik. Daher wollen wir als die Elbe-Weser-Partei mit einer Stimme die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Mit dieser Ausrichtung haben wir im letzten Vierteljahrhundert viele Erfolge erzielt.

Gehörte das Gebiet zwischen Elbe und Weser in den Jahrzehnten nach dem Krieg zu den strukturell schwächeren Regionen in Niedersachsen und Deutschland, haben wir im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten eine dynamische Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Die CDU Elbe-Weser hat diese Entwicklung immer wieder forciert, indem wir in Brüssel, Berlin und Hannover unsere Anliegen mit Nachdruck und Augenmaß vertreten haben. Dabei haben wir uns deutlich von den politischen Wettbewerbern abgesetzt, die unsere Region infrastrukturell auf dem Stand der 70er Jahre belassen wollten und gegen jede weitere Industrie- und Gewerbeansiedlung und jede notwendige Straßenbaumaßnahme opponiert haben. Für uns stand und steht fest: Die Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen ist die wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Wohlstand und Prosperität. Die CDU Elbe-Weser bekennt sich zu einer aktiven Infrastrukturpolitik als Voraussetzung jeder positiven Wirtschaftsentwicklung.

Jetzt ist es unser Anliegen, das Erreichte – trotz eines schwierigen politischen Umfeldes und großer globaler und nationaler Herausforderungen – abzusichern und weiterzuentwickeln. Das Erreichte ist in zweierlei Hinsicht gefährdet:

Zum Einen ist leider eine deutlich schwächere Vertretung der Region in politischen Führungsfunktionen der Landesregierung gegenüber den Vorgängerregierungen festzustellen. Zum Anderen glauben viele Menschen inzwischen daran, dass die Bewahrung des Status quo ausreicht, um den Wohlstand abzusichern und verkennen dabei, dass es in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt keinen Stillstand geben wird. Es bedarf also weiteren aktiven Engagements, um nicht hinter die Entwicklung der Ballungszentren und anderer prosperierender Regionen zurückzufallen.

Mit unseren Vertretern und Mandatsträgern in den Kommunen, den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann in der Bundesregierung und mit David McAllister als unserem Abgeordneten im Europäischen Parlament werden wir alles dafür tun, dass der Elbe-Weser-Raum seine Bedeutung behält und weiter vorankommt.

Die letzten fünf Jahre – Politik im Wandel – Herausforderung für unsere Region

Die vergangenen fünf Jahre seit der Kommunalwahl 2011 sind mit wesentlichen politischen Veränderungen auf allen Ebenen in unserem Land einhergegangen. Einschneidendstes Ereignis war zweifellos der Regierungswechsel in Niedersachsen im Januar 2013. Mit der knappen Abwahl der Regierung von David McAllister und der Wahl der rot-grünen Landesregierung waren wir als CDU Elbe-Weser in besonderer Weise gefordert, zahlreiche in den Vorjahren geplante und auf den Weg gebrachte Projekte auch unter neuen politischen Vorzeichen in ihrer Umsetzung einzufordern. Für die strukturelle Entwicklung des Elbe-Weser-Raumes stellte der Wechsel der Landesregierung in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur da:

• Die Ausrichtung von Struktur- und Wirtschaftspolitik orientiert sich jetzt viel stärker an süd- und ostniedersächsischen Gebieten mit vermeintlich schwierigeren Zukunftsperspektiven.
• Die Bedeutung der ländlichen Räume insgesamt hat abgenommen. Daneben hat es eine Verschiebung des politischen Schwerpunktes weg von aktiver Strukturpolitik hin zu einer Subventionierung von politisch gewollten, wirtschaftlich aber häufig nicht tragfähigen Projekten gegeben.

• Aktive Verkehrspolitik wird nicht mehr betrieben. Vielmehr werden bestehende Pläne verzögert und – wenn möglich – ganz ad acta gelegt. Das Projekt Küstenautobahn A 20 , für das wir nachdrücklich den baldmöglichsten Beginn bzw. die konsequente Weiterführung der Planfeststellungsverfahren in allen Bauabschnitten fordern, wird durch die neue Landesregierung – gegen die Interessen der Menschen im Elbe-Weser-Raum – insbesondere von Seiten der Bündnisgrünen verzögert und behindert. Mit dem Abschluss der Planfeststellung der Elbquerung auf schleswig-holsteinischer Seite ist die Landesregierung in Hannover gefordert, auch die Planungsleistung auf ihrer Seite zu erbringen. Die von uns forcierte Aufnahme der Gesamtmaßnahme in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes wird hier weiteren Schub im Sinne des Projektes geben.

• Die Ernährungswirtschaft – einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren unserer Region – wird derartig überreguliert, dass viele Unternehmer und Landwirte keine Zukunftsperspektiven mehr sehen.

• Da die von den Regierungen Wulff und McAllister durchgeführte Konsolidierung der Landesfinanzen aufgegeben wurde, werden in Zukunft Mittel fehlen, um eine aktive Infrastrukturpolitik betreiben zu können.

• Es gibt große und berechtigte Kritik an der Einführung der Regierungsvertretungen. Das Ziel der Landesregierung, durch die Hintertür die Struktur der abgeschafften Bezirksregierungen wieder zu etablieren, wird deutlich. Der zunehmenden Bürokratisierung wird dadurch massiv Vorschub geleistet. Längere und kompliziertere Verwaltungswege mit politisch motivierten Einflussnahmen sind die Folge.

• Ein Beispiel für die bewusste Benachteiligung des Elbe-Weser-Raumes durch die rot-grüne Landesregierung war die geplante Neufassung von Teilen des Landesraumordnungsprogrammes durch das Landwirtschaftsministerium. Mit der Aufnahme großer, zum Teil besiedelter Flächen mit dem Ziel der Wiedervernässung als Moore zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzung, hat die Landesregierung gezeigt, dass sie politisch nicht gewillt ist, unseren Raum sinnvoll zu stärken und zu fördern. Die inzwischen nach massivem öffentlichem Protest vollzogene Abschwächung der Moorplanungen, die zum Teil sogar Flächen, die für die Küstenautobahn vorgesehen waren, umfassten, belegen die handwerkliche Unfähigkeit der Landesregierung.

• Die rot-grüne Landesregierung hat durch ideologische Scheuklappen, aber auch hand werkliche Unzulänglichkeiten dazu beigetragen, dass der ländliche Raum nicht mehr die Förderung und Unterstützung erhält, die für ein ausgewogenes Miteinander mit den Ballungszentren notwendig ist und unter der christlich-liberalen Vorgängerregierung selbstverständlich war. Dieses ist besonders an der mangelhaften Nutzung der europäischen Zuschussmöglichkeiten erkennbar, die durch unzureichende Antragstellungen und Nichteinhaltung von Fristen gefährdet wurde und auch heute noch wird.

Weiterhin bedeutete der Wechsel der Bundesregierung mit der Abwahl der bisher mit der CDU regierenden FDP aus dem Bundestag hin zu einer großen Koalition eine Neupositionierung und –orientierung in vielen inhaltlichen Feldern auch für die CDU. Der Elbe-Weser-Raum, der bisher von der konsequenten Beteiligung der CDU an den wesentlichen Entscheidungen auf allen drei politischen Ebenen profitierte, sieht sich nun neuen Herausforderungen ausgesetzt.

Neben diesen von uns kritisch zu begleitenden Entwicklungen können wir aber auch die Umsetzung zahlreicher von uns geforderter Projekte begrüßen. Der Offshore-Standort Cuxhaven , von uns stets als wichtiges wirtschaftliches Standbein der Zukunft gesehen, erfährt mit der kürzlich beschlossenen Ansiedlung der Offshore-Windanlagenproduktion einen erheblichen Auftrieb. Auch die positive Weiterentwicklung des Wirtschafts und Kraftwerkstandortes Stade tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes zwischen Elbe und Weser bei.

Neben diesen von uns kritisch zu begleitenden Entwicklungen können wir aber auch die Umsetzung zahlreicher von uns geforderter Projekte begrüßen. Der Offshore-Standort Cuxhaven , von uns stets als wichtiges wirtschaftliches Standbein der Zukunft gesehen, erfährt mit der kürzlich beschlossenen Ansiedlung der Offshore-Windanlagenproduktion einen erheblichen Auftrieb. Auch die positive Weiterentwicklung des Wirtschafts und Kraftwerkstandortes Stade tragen zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes zwischen Elbe und Weser bei.

Unser Ausblick auf 2016: mehr Elbe-Weser in Niedersachsen

In den kommenden Jahren wird der Erfolg unserer Region noch mehr als bisher von einer stimmigen Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen – von den Kommunen über Land und Bund bis nach Europa – abhängig sein. Die Komplexität der Problemstellungen, gut erkennbar an der weltweit wirkenden Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren ab 2008 sowie der in der Folge in einigen südeurop.ischen Staaten ausgelösten europäischen Finanzkrise fordert eine enge Abstimmung und ein starkes deutsches Auftreten auf internationaler Ebene. Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit starker Durchsetzungskraft auch unpopuläre Entscheidungen herbeigeführt und somit Deutschlands Verantwortung in Europa entschieden wahrgenommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zeigt, dass wir weiterhin durch ein gesundes Wirtschaftswachstum, geordnete Finanzen und einen stabilen Arbeitsmarkt auf einem guten Weg sind. Mit dem aktuellen Zuzug von zehntausenden Flüchtlingen aus Krisengebieten und wirtschaftlich schwachen Regionen nach Niedersachsen wächst der Druck auf die Landesregierung, mit klaren Vorgaben das bestehende Asylrecht durchzusetzen, also nicht anerkannte Asylbewerber durch schnellere Verfahren noch vor Verteilung auf die Kommunen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und für die anerkannten Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten eine sinnvolle Integration und die Schaffung von Perspektiven für ein anerkanntes Leben in unserer Gesellschaft und nach unserer Leitkultur zu ermöglichen.

Die CDU Elbe-Weser spricht sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach sinnvoll festgelegten Quoten und Verteilungsschlüsseln aus.

In der Flüchtlingsfrage wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob Bund, Länder und Kommunen in der Lage sein werden, ein abgestimmtes Konzept zu entwickeln, das zu einer Entlastung der Situation vor Ort führen wird. Die Ergebnisse dieser Flüchtlingspolitik werden mehr als jede andere Entwicklung der letzten Jahre vor Ort direkt wahrgenommen und registriert. Umso mehr kommt der kommunalen Ebene in den Bereichen Integration und Betreuung der Flüchtlinge eine Schlüsselfunktion zu. Vor dem Hintergrund dieser neuen Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, die Kommunalwahlen am 11. September 2016 zu einer klaren Standortbestimmung zu nutzen. Die Parlamente in den Landkreisen, Städten und Gemeinden verdienen und benötigen verantwortungsbewusste und –bereite Mandatsträger, die sich den strukturellen Herausforderungen für den ländlichen Raum stellen und den Auswirkungen von weltweiten Konflikten, die mehr denn je bei uns spürbar werden, durch sinnvolle Ent scheidungen vor Ort begegnen. Für dieses Ziel stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU im Elbe-Weser-Raum.

Moderne Infrastrukturpolitik: Basis jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik

Für die CDU stand und steht immer eine ordnungspolitische Konzeption im Mittelpunkt, die unsere Region aus der Randlage heraus mit den großen mittel- und nordeuropäischen Wirtschaftszentren verbindet. Nur durch eine moderne Infrastruktur können wirtschaftliches Wachstum generiert, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Raumes erhöht und seine natürlichen Ressourcen besser genutzt werden. Richtige Politik vorausgesetzt hat unser Raum hervorragende globale und regionale Anbindungsmöglichkeiten, nach Skandinavien, den Benelux-Staaten, zu den britischen Inseln und nach Übersee. Die Verkehrswege Elbe und Weser bieten ideale Schifffahrtsmöglichkeiten in das Herz Deutschlands – insbesondere in die neuen Bundesländer – und nach Osteuropa.

Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die internationalen Warenströme sich drastisch erhöht haben und weiter erhöhen werden. Insbesondere die Container-Schifffahrt hat deutlich zugenommen. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Die Anbindung des Hinterlandes an die Häfen bleibt dabei die zentrale infrastrukturpolitische Aufgabe. Für den Elbe-Weser-Raum bedeutet das Chance und Risiko zugleich. Wir stehen damit weiterhin vor der größten verkehrspolitischen Herausforderung der letzten fünfzig Jahre. Nunmehr kommt es darauf an, die damit verbundenen Chancen – wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region – zu nutzen und die Infrastruktur so auszubauen, dass die Straßen-, Schienen- und Seeverkehre keinen Kollaps erleiden, sondern – aufeinander abgestimmt – rasch weiter entwickelt werden. Angesichts der Zunahme des Schienenverkehrs sind beim Aus- und Umbau des Schienennetzes Umweltauswirkungen und Lärmschutzvorkehrungen angemessen bei den Planungen zu berücksichtigen. Ein ausreichender Lärmschutz ist bei den Baumaßnahmen zwingend erforderlich. Inzwischen hat sich zwar Einiges bewegt: Der Bau des ersten Teilstücks der Autobahn A 26 zwischen Hamburg und Stade wurde ebenso abgeschlossen wie der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen einschließlich der von uns seit langem geforderten Anschlussstelle Elsdorf. Dank der Hilfe der regionalen Wirtschaft ist es gelungen, die Planungskosten für die Küstenautobahn A 20 bereitzustellen, so dass die Planungen zügig vorangetrieben werden konnten.

Um die eingeschlagene Richtung weiter zu verstärken, halten wir nunmehr die zügige Umsetzung und Entwicklung folgender weiterer Vorhaben für erforderlich:
1) Straßenverkehr
• Planung und Bau der Küstenautobahn A 20 von Westerstede über den bereits fertig gestellten Wesertunnel bei Dedesdorf und Bremervörde bis zur geplanten Elbquerung bei Drochtersen, dort Anbindung an die Autobahn A 26;
• Schneller Fortgang und Abschluss des Baus der Autobahn A 26 von Hamburg über Stade nach Drochtersen und Fertigstellung der Abschnitte bis Neu Wulmstorf bis 2020 und bis Hamburg bis 2022; Weiterplanung und Bau von der A 7 bis zur A 1 bei Stillhorn;
• Bau des Elbtunnels zur Elbquerung bei Drochtersen mit Baubeginn spätestens 2020;
• Bau des Teilabschnittes Bremervörde mit Baubeginn spätestens 2018;
• Weiterbau der A 281 einschließlich eines weiteren Wesertunnels zum Anschluss des Flughafens Bremen und der bremischen Gewerbegebiete (GVZ);
• Bau der A 27-Autobahnabfahrt Achim-West zwischen Bremer Kreuz und Achim;
• Bau diverser Ortsumgehungen (insbesondere Ritterhude, Cadenberge, Zeven und Ovelgönne/Ketzendorf);
• Neubau bzw. Sanierung zahlreicher Stra.enbrücken (z.B. Ostebrücke bei Hechthausen, Ostebrücke in Bremervörde, Estebrücke bei Buxtehude, Allerstrom- und Allerflutbrücke in Verden).

2) Schienenverkehr
• Nutzung der Möglichkeiten von Kooperationen zwischen der Deutschen Bahn AG und nichtbundeseigenen Eisenbahngesellschaften mit dem Ziel, die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs zu erhöhen und eine effiziente Güterverkehrsinfrastruktur zu erreichen;
• Ausbau der Bahnverbindung Bremerhaven-Bremen-Hannover und Bau eines dritten Gleises auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover zwischen Lüneburg und Uelzen, sowie zweigleisiger Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal zur besseren Entlastung des Hafenhinterlandes;
• Ausbau der Eisenbahnknoten Hamburg-Harburg und Bremen;
• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Rotenburg-Verden, einschließlich der Rotenburger Kurve der EVB
• Erweiterung der Kapazitäten der Strecke Bremen – Wunstorf
• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Nienburg-Minden;
• Im Anschluss an ein transparentes Planungsverfahren mittelfristig Bau der soge nannten Alpha-Variante Plus zur Entlastung und Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen mit Ausbau der Amerikalinie Bremen-Soltau;
• Weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Zentren der beiden Metropolregionen Hamburg und Bremen und dem jeweiligen Umland. Gute Beispiele dafür sind die Einführung des Metronoms, die Teil-Realisierung der geforderten Verlängerung der Hamburger S-Bahn von Stade bis Cuxhaven, der Start der Nordseebahn zwischen Bremerhaven und Cuxhaven, seit Dezember 2010, die Einführung der Regio S-Bahn Bremen/Niedersachsen sowie der Ausbau der Bremer Straßenbahnlinie 4 bis Lilienthal-Falkenberg;
• Erweiterung der Anbindung angrenzender Gebietskörperschaften in der Elbe-Weser-Region an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ;
• Schaffung höhenungleicher Bahnübergänge
• Bei den Ausbaukosten, die ausschließlich der Ertüchtigung des Güterverkehrs dienen,sind die Anteile der Kommunen zu begrenzen.

3) Häfen und Schifffahrt
• Erweiterung der Hafenumschlagskapazitäten in Bremerhaven, Cuxhaven sowie Stade und Prüfung weiterer Ausbaumöglichkeiten für die Häfen als Offshore-Basishäfen, Multifunktionshäfen und Mehrzweckumschlagshäfen. Der neue Standort des Siemens-Konzerns in Cuxhaven ist Beleg für erfolgreiche Strukturpolitik.
• Unterstützung einer Außenelbe- und Außenweservertiefung aus ökonomischen Gründen. Eine Unterelbe- und Unterweservertiefung kommen dagegen für uns nur dann in Betracht, wenn den unabdingbaren Voraussetzungen von Deichsicherheit und Ökologie Rechnung getragen und Einvernehmen zwischen Bund und Ländern über die Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur hergestellt ist;
• Ausbau des Nord-Ostseekanals;
• Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe und zweilagigen Verkehr;
• Ausbau des Industriehafens Stade-Bützfleth mit Bau eines separaten Kohleanlegers für das geplante hocheffiziente Kohlekraftwerk sowie ausgehend vom vorhandenen Industriebahnhof die Schaffung eines neuen Logistikschwerpunktes mit der Realisierung eines neuen Industriegleises;

4) Luftverkehr
• Ausbau regionaler Flugplätze , soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist und die Gesamtkonzeption für den norddeutschen Flugverkehr nicht beeinträchtigt;

Die regionale Verkehrspolitik sollte dabei in einer Gesamtkonzeption gebündelt werden und Anbindungen an die Oberzentren ermöglichen. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen besondere Bedeutung zu.

Innovative Wirtschaft schafft und sichert Arbeit!

Gute und zukunftsgerechte Anbindungen an überregionale Verkehrsnetze sind unabdingbar, um im ländlichen Raum vorhandene Standortnachteile zu egalisieren. Werden Elbe-Weser-Raum als lebenswerte Heimat attraktiv erhalten will, muss die regionale Wirtschaft fördern. Denn es ist gerade die stark mittelständisch geprägte heimische Wirtschaft, die in der Region für die Region erfolgreich Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und sichert!

Auch im Elbe-Weser-Raum sind hinsichtlich der Entwicklungsperspektiven der Standorte vorrangig sechs Entwicklungsstränge absehbar:
1. Abhängig von geografischen, geologischen, historischen, demografischen, verkehrlichen und auch branchenspezifischen Einflüssen ergeben sich bei uns vielerorts enorme Wachstumspotenziale und Chancen für interessante Neuansiedlungen von Unternehmen. Wir wollen mit unserer Politik aktiv dazu beitragen, diese Stärken weiter zu stärken (z. B. beim CFK-Valley in Stade, dem weiteren Ausbau der regenerativen Energien, der Schaffung weiterer Logistikkapazitäten, bei den Tierzucht- und Vermarktungszentren in Verden und Bremervörde oder beim weiteren Ausbau des Nordsee-Tourismus in Cuxhaven). Die geographische Lage des Elbe-Weser-Raumes mit seiner Nähe zur Küste, vor allem aber auch den für Norddeutschland wichtigen Häfen, hat unsere Region vor allem für die Offshore-Windenergiebranche attraktiv gemacht. Niedersachsen im Allgemeinen und die Elbe-Weser-Region im Besonderen sind „Energieland“, nicht nur im Bereich der konventionellen, sondern ebenso im Bereich der regenerativen Energieerzeugung. Die Ansiedlung der neuen Offshore-Produktionsanlage in Cuxhaven darf jedoch nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Etablierung dieser Branche in unserer Region sein.

2. Daneben gilt für viele Kommunen, insbesondere für Standorte ohne direkte Anbindung an überregionale Verkehrsachsen, dass die wirtschaftliche Prosperität überwiegend durch die Entwicklung der bestehenden mittelständischen Strukturen getragen werden muss. Wir wollen mit unserer Politik aktiv dazu beitragen, mittelständische Vielfalt und damit Arbeitsplatzvielfalt in der Region zu erhalten.

3. Fachkräftemangel droht auch uns. Zwar können wir für Unternehmen positive Rahmenbedingungen schaffen, aber erst motivierte und hochqualifizierte Arbeitskräfte füllen es mit Leben und führen es schließlich zu dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg. Die Ausbildung und das Halten von Arbeitskräften im Elbe-Weser-Raum ist daher eine wichtige Herausforderung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region. Weitaus stärker als bisher werden dabei auch Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt werden. Mitarbeitern eines Unternehmens muss es möglich sein, Leben und Arbeiten kombinieren zu können, ohne dabei Kinder und Familie unangemessen zu vernachlässigen.

4. Bei guter Internetanbindung können künftig in standortflexiblen Branchen auch Standorte im ländlichen Raum zusätzliche Ansiedlungs-Potenziale generieren.

5. Neben Innovationen im High-Tech-Bereich sind ebenso niederschwellige Innovationen mit unmittelbarem Anwendungsbezug f.rderungswürdig. Von herausgehobener Bedeutung sind hierbei solche Innovationspotenziale, die nicht von einzelnen Akteuren besetzt werden, sondern die vielmehr bei einer kritischen Masse von Unternehmen und Forschungseinrichtungen anzutreffen sind. Nur in diesem Fall können sich entlang einer Wertschöpfungskette Netzwerkstrukturen herausbilden, deren Wahrnehmung weit über die Region hinausreichen. Dies ist idealtypisch im Bereich der kohlefaserverstärkten Kunststoffe (CFK) am Beispiel des „CFK Valleys“ in Stade der Fall: Ausgehend von den Forschungsaktivitäten der Flugzeugbauindustrie in Stade, haben sich nach und nach ein Technologiezentrum, ein Dienstleistungszentrum, ein Ausbildungszentrum, eine Fachhochschule und ein Forschungszentrum um den Werkstoff CFK herum angesiedelt. Nach einer anfänglichen Fokussierung auf den Flugzeugbau hat sich der Anwendungsschwerpunkt mittlerweile auf die ganze Breite der Mobilitätswirtschaft (PKW, LKW, Schifffahrt etc.) und z. B. auch auf den zukunftsträchtigen Bereich der Windenergie ausgedehnt.

6. Im Rahmen eines ausgewogenen Energie-Mix setzen wir uns dafür ein, insbesondere die Technologieentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung wie beispielsweise die Windenergie oder neue Wege der Speichertechnologie mit Nachdruck zu unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung sehr aufwändig und platzgreifend ist. Da die regenerativen Energieformen nicht überall dort produzieren, wo sie verbraucht werden, benötigen wir ein umfangreiches Umverteilungsnetz, um unser Land versorgen zu können. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Elbe-Weser-Raum nachvollziehbar erklären müssen, dass dafür erhebliche Investitionssummen bereitgestellt werden müssen und die ländlichen Räume sich verändern werden. Als Schlüsseltechnologie der Energiewende ist Windwasserstoff eine große Chance für die Elbe-Weser-Region, insbesondere durch Speichermöglichkeiten in Kavernen wie z.B. in Ohrensen. Anstrengungen auf dem Weg zur Marktfähigkeit der Wasserstofftechnologie müssen fortgesetzt, Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Biogaserzeugung ist gerade in unserer Region von großer Bedeutung. Es sollten daher rechtzeitig Überlegungen zur Nachnutzung bestehender Anlagen nach Ablauf des Förderzeitraums angestellt werden.

Zum Themenfeld „Energie“ gehört auch die Förderung und Entwicklung moderner Antriebsformen. Dies gilt sowohl für den großen Warentransport, als auch für den Individualverkehr. In den vergangenen Jahren scheint sich vor allem das Elektroauto als Ergänzung zum Brennstoffantrieb als eine mögliche „innovative Antriebsform“ der Zukunft herauskristallisiert zu haben. Das Elektroauto wird sich jedoch nur durchsetzen, wenn auch die nötige Infrastruktur zum Betrieb der Fahrzeuge vorhanden ist. Die CDU Elbe-Weser regt daher Kommunen an, an geeigneten Stellen (Bahnhöfe, Park&Ride-Plätze, Innenstädte) Möglichkeiten zum Aufladen von Elektrofahrzeugen zu schaffen und so Autofahrern den Umstieg auf ein solches Fahrzeug zu ermöglichen. Die Subventionierung des Kaufpreises von Elektroautos wird von uns aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Neue Herausforderungen stellen sich auch für den Betrieb von Schiffen, die seit neuestem in der so genannten SECA-Zone in Nord- und Ostsee nicht mehr mit herkömmlichem Schweröl betrieben werden dürfen. Schiffe, die diese Gewässer befahren, werden daher u.a. mittlerweile mit LNG-Motoren betrieben. Unsere Häfen so umzurüsten, dass sie Schiffe mit LNG-Antrieben betanken können, bietet eine große Möglichkeit, sie als Anlaufstelle noch attraktiver zu machen.

Aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik setzt überall verlässliche Rahmenbedingungen voraus. Die CDU Elbe-Weser tritt daher dafür ein, dass
• Genehmigungsverfahren bei Gewerbeansiedlungsprojekten und bei Existenzgründungen schnell und unbürokratisch ablaufen,
• in allen Landkreisen des Elbe-Weser-Raumes an geeigneten Standorten weiter attraktive und bedarfsgerechte Flächen für Gewerbeansiedlungen bereitgestellt werden,
• die öffentlichen Verwaltungen effizient und bürgernah funktionieren und Investitionsvorhaben nicht behindern, sondern fördern,
• Ver- und Entsorgungsstrukturen so ausgerichtet sind, dass der Gebührenbedarf so niedrig wie möglich gehalten werden kann,
• eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik betrieben wird. Dazu ist es erforderlich, dass über unseren Raum hinaus für die Region als Ganzes geworben wird. Die Kreise sind aufgefordert, entsprechende Konzepte weiterzuentwickeln.
• länderübergreifende Initiativen , z. B. die Metropolregionen Hamburg und Bremen / Oldenburg, die Wachstumsinitiative Süderelbe mit der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen, gestärkt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass das Geben und Nehmen von Metropole und Umlandkommunen dauerhaft in einem angemessenen Verhältnis steht und der Nutzen die Kosten dieser Initiativen nachhaltig übersteigt.
• (Private-Public-Partnership=) PPP-Projekte (wie in der Vergangenheit z.B. der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde und diverse Schulneubauten) als Beispiele einer langfristig angelegten Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei geeigneten Infrastruktur- und Hochbauprojekten realisiert werden.
• sich in Kommunen mit aufgegebenen Bundeswehrstandorten Bund und Land künftig an den besonderen Konversionslasten finanziell und Struktur fördernd beteiligen.
• zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von unnötigen Prestigeprojekten abgesehen wird sowie Eigenanteile und Folgekosten beim Abruf von Subventionen stärker als bisher berücksichtigt werden.
• trotz der großen Bedeutung einer sicheren Finanzierung von Kreisen und Kommunen die Steuerbelastung für Unternehmen nicht zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führt.
• die Hochschulen im Elbe-Weser-Raum weiter gestärkt werden und für die Ansiedlung neuer Fachrichtungen, etwa für Ingenieurs-Berufe werben.
• Betriebskindergärten und die Betreuung/Bildung von Kindern in den Nachmittagsstunden so gefördert werden, dass die berufliche Tätigkeit der Eltern nicht über die Maßen eingeschränkt wird und Betreuungszeiten in privaten und kommunalen Kindergärten flexibilisiert werden, um eine Betreuung während unterschiedlicher Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Digitalisierung – schon heute der Motor einer modernen Gesellschaft

Wurde der Ausbau des Internets lange nur als Faktor für die regionale Wirtschaft oder als Vorteil bei der Ausweisung von Siedlungsflächen für vorrangig junge Familien ange sehen, ist die Digitalisierung unseres Lebens heute eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Politik. Nicht umsonst nimmt das Thema einen zentralen Platz in Landes- und Bundespolitik ein und wird auf europäischer Ebene aktuell durch den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vorangetrieben.

Zu einer modernen Infrastrukturpolitik im Elbe-Weser-Raum gehört in unserer heutigen Informationsgesellschaft zwingend die Verbesserung der IT-Infrastruktur: Leistungsfähige, breitbandige Datennetze sind eine Grundvoraussetzung, damit Unternehmen, Bürger und Verwaltungen deren Chancen nutzen können. Insbesondere in ländlichen Regionen, die von den wirtschaftlichen Zentren und Ballungsräumen weit entfernt liegen, können leistungsfähige Datennetze starke Wachstumsimpulse auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Breitband-Internet trägt dazu bei, durch neue Formen der Arbeitsorganisation in Unternehmen Prozesse effizienter, die Nutzung öffentlicher Dienst leistungen für die Bürger einfacher und kostengünstiger zu gestalten sowie den Zugang zu Bildungsinhalten zu erleichtern. Natürlich darf nicht unbeachtet bleiben, dass der Ausbau der Breitband-Internet-Versorgung in allen Regionen des Elbe-Weser-Raumes mit enormen Kosten verbunden ist. Ergänzend zur Glasfaserverkabelung empfiehlt es sich – abhängig von den örtlichen Gegebenheiten – auch Funklösungen zu suchen, um weiter entfernten Ortschaften eine gleichermaßen moderne Anbindung möglich zu machen.
Die CDU Elbe-Weser unterstützt den weiteren Ausbau des „Breitband Kompetenzzentrums Niedersachsen“ in Osterholz-Scharmbeck (www.breitband-niedersachsen.de). Unser Ziel ist: schnelles Internet für alle im Elbe-Weser-Raum.
Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet heute weitaus größere Chancen und betrifft weit mehr Bereiche des Lebens, als dies vor einigen Jahren noch der Fall war. Wir unterstützen daher
• die Weiterentwicklung von E-Government-Angeboten in Kommunen und Landkreisen. E-Government, als Interaktionsmöglichkeit von Bürgern mit Behörden wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Längere Wege, einschränkende Arbeitszeiten und komplexe Verfahren lassen den Gang zu der jeweiligen Behörde durchaus zu einem Problem werden. Die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, über Internet-Portale an behördlichen Vorgängen, etwa ausgelegten Bebauungsplänen, teilzuhaben aber auch allgemein Verfahren zu beschleunigen, bieten gleichermaßen Vorteile für Behörden und Bürger.
• die Schaffung eines gemeinsamen IT-Serviceverbundes , der überregionale Plattformen schafft und den Support für IT-Fragen bei Kommunen, Landkreisen und Behörden übernimmt. Kommunen können auf Basis von digitaler Infrastruktur Synergien untereinander nutzen und stärker als bisher Ausgaben teilen. Dies wäre etwa durch die Schaffung eines gemeinsamen IT-Verbundes möglich, bei dem Kommunen die Möglichkeit erhielten, untereinander Dienstleistungen anzubieten und zu nutzen.
• den Ausbau von schnellen Internetverbindungen mit Glasfaser-Kabeln sowie mit Funkverbindungen , vor allem um ländlichere Regionen mit schnellem Internet anzubinden. Der demografische Wandel lässt unsere Gesellschaft, gerade in ländlichen Regionen, älter werden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwerer werden. Eine gute digitale Infrastruktur kann Abhilfe schaffen, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten aber vor allem auch die Versorgung mit diversen Konsumgütern über Online-Bestellungen als Ergänzung zum traditionellen Einzelhandel zu sichern.
• die Prüfung von Online-Bildungsangeboten für Schulen in ländlichen Regionen Die Abnahme der Bevölkerung im ländlichen Raum hat auch Einfluss auf unsere Schullandschaft. Vor allem kleinere Schulen stehen vor dem Aus. Weite Wege zur nächsten Schule wären für viele Schüler die Folge. Mittelfristig könnten Online-Programme die Schulträger vor allem personell entlasten und so den Erhalt kleinerer Schulstandorte ermöglichen.
• die Einrichtung öffentlicher WLAN-Zugänge . In vielen Ländern, auch innerhalb der EU, sind bereits öffentliche WLAN-Zugänge vorhanden. Gerade in größeren Städten ist es heute üblich, auf solche Netze zugreifen und etwa im Bereich des Tourismus Angebote nutzen zu können.

Familienfreundlichkeit, Bildung und Erziehung: mehr Wahlmöglichkeiten – weniger Gleichmacherei

Bildung und Erziehung sind in den einzelnen Lebensabschnitten heute noch wichtiger als in früheren Zeiten. Bildungsangebote sowohl in Krippen, Kindertageseinrichtungen als auch in Schulen sowie in allen weiteren Erwachsenenbildungseinrichtungen sind zentrale Standortfaktoren des ländlichen Raumes. Dabei können wir auf gut ausgebaute Betreuungs- und Bildungsangebote aufbauen. Dieses System gilt es zu verbessern. Hierbei muss allerdings eine größtmögliche Wahlfreiheit für Eltern, Kinder und Jugendliche bestehen bleiben oder wieder eingeführt werden. Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, indem jedem Kind ein Schul- und Bildungsangebot, das seinen Begabungen gerecht wird, zur Verfügung gestellt wird. Im Einzelnen verfolgt die CDU Elbe-Weser – je nach Lebensabschnitt – folgende Ziele:
• Seit dem Jahre 2013 hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Eine Vielzahl neuer Krippenplätze wurde seit 2008 von der CDU-geführten Regierung geschaffen, so dass im Ergebnis für 35% der Kinder entsprechende Plätze zu Betreuung, Bildung und Erziehung zur Verfügung stehen. Anschließend muss eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung erfolgen. Ein Fokus muss in den kommenden Jahren auf der Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten liegen, die aufgrund der sich wandelnden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich ist. Die Kindertageseinrichtungen dürfen im Hinblick auf einen vermeintlichen Bildungsauftrag nicht überfordert werden. Die Betreuung der Kinder muss im Alltag umsetzbar bleiben und darf nicht überreguliert werden. Besonders wichtig ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen. Die Betreuung gilt es, flexibler zu gestalten und die Zahl der Ganztagsangebote weiter zu erhöhen und Tagesmütterinitiativen zu fördern.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dadurch weiter verbessert werden, dass junge Menschen Anreize und realistische Perspektiven für eine eigenverantwortliche Familienplanung erhalten und insbesondere gut ausgebildete junge Frauen die Möglichkeit haben, eine ihrer Qualifikation entsprechende Karriere zu verfolgen und trotz dem nicht auf Familie verzichten zu müssen. Flankierend muss dafür um Verständnis in der Wirtschaft geworben werden, um flexible Arbeitszeiten und betriebliche Kinder betreuungsmöglichkeiten auszuweiten. Dadurch haben Frauen die gleichen Chancen, ihre beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen und Führungspositionen zu erreichen.
• In Anbetracht schwankender Schülerzahlen muss die Schulsituation insgesamt evaluiert und ständig an die sich ändernden Rahmenbedingungen strukturell angepasst werden, wobei der Grundsatz der möglichst wohnortnahen Beschulung aufrecht erhalten bleiben soll. Weiterhin höchste Priorität müssen der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulangeboten und flexible Möglichkeiten von Bildung, Erziehung und Betreuung haben. Der kontinuierliche Ausbau von Ganztagsschulen ist weiter voranzutreiben. Allerdings muss darauf geachtet werden, die Kommunen mit der Finanzierung nicht allein zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf die sinkenden Schülerzahlen sollten freiwerdende Ressourcen in diesem Bereich genutzt sowie die Kooperationen mit außerschulischen Trägern intensiviert werden.
• Für die CDU Elbe-Weser sind Förderschulen nach wie vor wichtig. Besonders die Schließungen der „Förderschulen Lernen“ lehnen wir ab. Inklusion muss als Recht bestehen bleiben, darf aber als Pflicht nicht zu Lasten der Kinder gehen. Ein pädagogisch schlüssiges Konzept muss dazu entwickelt werden.
• Durch die Einführung von Oberschulen werden begabungsgerechte Schulangebote in der Fläche sichergestellt. Damit ist es gelungen, eine Basis dafür zu schaffen, dass die schulideologischen Debatten der Vergangenheit zugunsten der Bedürfnisse der Schüler gegenstandslos geworden sind und nun flächendeckend und wohnortnah jedem Schüler die bestmöglichen Bildungsangebote zuteil werden können.
• Die Gymnasien müssen als selbständige Schulform erhalten und entwickelt werden. Auf gar keinen Fall dürfen bestehende Gymnasien durch Gesamtschulen ersetzt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass gymnasiale Lehrinhalte nicht mehr ausreichend vermittelt werden. Für alle Schulformen gilt, dass einer ausreichenden Unterrichtsversorgung höchste Priorität zukommt. Hierbei muss an die Situation zum Ende der Landesregierung McAllister bis 2013 angeknüpft werden, als die Unterrichtsversorgung wesentlich höher war als heute.

Wir unterstützen darüber hinaus alle Bemühungen,
• das Bildungs- und Ausbildungsniveau in den Schulen zu erhöhen und ggf. durch Privatschulen zu ergänzen
• ein vielfältiges Angebot der Berufsbildenden Schulen vorzuhalten und deren Ausbau zu „Regionalen Kompetenzzentren“ für berufliche Bildung anzustreben. Dabei ist auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft Wert zu legen.
• die „Eigenverantwortliche Schule“ zu stärken
• Fachschulen zu etablieren oder zu entwickeln. Beispielhaft dafür ist die Seefahrtsschule in Cuxhaven.
• die Entwicklung der Hochschulen im Elbe-Weser-Raum weiter zu fördern (z.B. Hochschule 21 in Buxtehude oder PFH Private Hochschule Göttingen Hansecampus Stade). Duale Studiengänge, als gemeinsames Angebot von Hochschulen und Unternehmen, erhöhen die Attraktivität unserer Region für Studenten und junge Fachkräfte erheblich und werden sich nachhaltig positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Diese verstärkte Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft soll, soweit möglich, auch an anderen Standorten zukünftig angestrebt werden, um eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung des Elbe-Weser-Raums sicherzustellen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den bestehenden Erwachsenenbildungseinrichtungen.
• die enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Bremen und Bremerhaven zu intensivieren, um die optimalen Möglichkeiten der dortigen Universitäten und Fachhochschulen für unsere Region zu nutzen.

Agrar- und Ernährungswirtschaft: weniger Bevormundung – mehr Vertrauen!

Die Ernährungswirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche im Elbe-Weser- Raum. Die Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln für die Verbraucher unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes steht dabei für die mittelständisch geprägte Landwirtschaft unserer Region im Mittelpunkt. Die steigende Weltbevölkerung bei stetig abnehmender landwirtschaftlicher Nutzfläche erfordert auch weiterhin Effizienzsteigerungen der Landwirtschaft durch Nutzung des technologischen und züchterischen Fortschritts im Sinne ressourcen- und klimaschonender Erzeugung. Die Landwirtschaft im Elbe-Weser-Raum hat in den vergangenen Jahren erhebliche Produktivitätssteigerungen vollzogen und gleichzeitig im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen zur Erhöhung der Nahrungsmittelsicherheit beigetragen. Sie trägt damit ihren Teil bei der für die Zukunft der Menschheit so wichtigen Lösung der Ernährungsfrage bei.

Der Elbe-Weser-Raum mit der großen Anzahl hier ansässiger leistungsfähiger Betriebe, der fachlichen Kompetenz und des hohen Ausbildungsstandes der Landwirte sowie der gewachsenen Vertriebsstrukturen hat sich zu einer der wenigen landwirtschaftlich geprägten Regionen in Deutschland mit europäischer Zukunftsperspektive entwickelt.

Das gilt insbesondere für die Milchwirtschaft, die Veredelungswirtschaft und den Ackerbau sowie den Obstbau an der Unterelbe. Diese Entwicklung wollen wir konsequent unterstützen und dabei unseren Beitrag für die Akzeptanz moderner landwirtschaftlicher Produktionsmethoden im Rahmen gesellschaftlicher Diskussionsprozesse leisten.

Die Landwirtschaft hat mit den großen Investitionen in Landtechnik, Tierhaltung und alternative Energien stark zur wirtschaftlichen Entwicklung der vor- und nachgelagerten Bereiche und auch der Kreditwirtschaft im Elbe-Weser-Raum beigetragen und zeitgleich hierbei die landwirtschaftliche Erzeugung in Einklang mit Verbraucher- und Tierschutz sowie Natur- und Umweltschutz gebracht wie nirgendwo sonst. Ebenso findet die Erhaltung artenreicher Tier- und Pflanzenbestände zunehmend Berücksichtigung in den Landbewirtschaftungsprozessen.

Die CDU setzt sich für eine ideologiefreie und vorwärts gerichtete Agrarpolitik ein, die die vorhandenen Strukturen der Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer erheblichen Investitionstiefe als gegeben ansieht und diese entsprechend den ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfordernissen im Einklang mit den gesellschaftlichen Ansprüchen fortentwickelt. Ein ganzheitlicher Ansatz der Nachhaltigkeit ist dabei der rote Faden für die CDU. Der agrarpolitische Rahmen muss den Landwirtsfamilien jedoch die Möglichkeit lassen, ihre Betriebe dergestalt fortentwickeln zu können, dass sie im harten globalen Wettbewerb bestehen und dabei ein angemessenes Einkommen erzielen können.

Die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden im Elbe-Weser-Raum seit Jahren intensiv genutzt, so dass die Landwirte mit der Verwertung nachwachsender Rohstoffe, Rückständen aus der Tierhaltung und biogenen Abfällen den politisch gewollten Beitrag zum Klimaschutz und nachhaltiger Energieerzeugung liefern.

Für uns hat die Nahrungsmittelerzeugung aber Vorrang vor der Energieproduktion . Inzwischen gibt es hinreichend Hinweise, dass die Biogasproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen zu Verzerrungen auf den Bodenmärkten mit entsprechend starken Pachtpreissteigerungen geführt hat, die es konventionell aber auch ökologisch wirtschaftenden Pachtmärkten teilzunehmen. Daher treten wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Wirtschaftsformen und für entsprechend ausgewogene staatliche Förderung der Energieproduktion ein. Unbeschadet dessen sind dabei Grundlage für Investitionen in die Bioenergieerzeugung immer die Verhältnisse gewesen, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung galten, so dass der Bestandsschutz für uns nicht zur Disposition steht.

Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung des Elbe-Weser-Raums wird durch die Veredlungswirtschaft erreicht. Milch und Ferkel sowie Schweine-, Geflügel und Rindfleisch werden auf höchstem fachlichen Niveau erzeugt. Neben der objektiven Produktqualität sehen sich unsere Landwirtsfamilien aber zunehmenden gesellschaftlichen Diskussionen um die Tierhaltung ausgesetzt. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen ein, ohne hierbei die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aus dem Auge zu verlieren und wehren uns gegen ideologisch motivierte Symbolpolitik ohne Nutzen für das Wohlergehen der Tiere.

Weiter setzen wir uns für sauberes Grundwasser ein. Durch die Förderung verbesserter Nährstoffmanagementsysteme wird negativen Trends im Nitratgehalt entgegengewirkt. Insgesamt wollen wir die Landwirtschaft in ihrer Bedeutung für den ländlichen Elbe-Weser- Raum nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht in der Mitte der Gesellschaft halten, in dem wir uns für Rahmenbedingungen einsetzen, die die gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Erzeugung und ihre Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Wald und Forstwirtschaft erfüllen vielfältige Funktionen. Abgesehen von einer enormen Bedeutung für Arbeitsplätze entlang des Clusters Holz im ländlichen Raum, erbringt der Rohstoff Holz einen wachsenden Einkommensbeitrag für die Waldbesitzer.

Daneben erfüllt der Wald besondere ökologische Funktionen: Er bietet die Grundlage für die Lebensgemeinschaften vieler Arten, sichert die Grundwasserressource, leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz und ist eine wertvolle Facette für das Angebot zur Naherholung und Freizeitaktivitäten. Die CDU Elbe-Weser spricht sich ausdrücklich für ein nachhaltiges Waldnutzungskonzept und gegen die Stilllegung von privatem Waldbesitz aus.

An der Nordseeküste wird nachhaltige Fischwirtschaft betrieben. Das gilt insbesondere für die Krabben-, Küsten-, Kleine und Große Hochseefischerei. Diese sollen ihren hohen Stellenwert behalten. Ihnen muss ausreichend Raum zur Verfügung stehen und ihre Belange im Fall konkurrierender Nutzungen eine angemessene Berücksichtigung finden. Voraussetzung für den Erhalt der Strukturen und die Sicherung des Standorts ist eine Modernisierung der Fischereiflotten. Dies ist durch Förderprogramme zu unterstützen. Die Betriebe vor Ort können jedoch nur dann investieren, wenn mit der Fischerei auch ein angemessenes Einkommen erzielt werden kann. Gerade in diesem Sektor ist eine erhebliche Überregulierung eingetreten, die die Effektivität der Fischer einschränkt, ohne einen entsprechenden Nutzen zu bringen.

Umweltschutz im Elbe-Weser-Dreieck: weniger Ideologie – mehr erreichen!

Eine der Leitlinien der CDU-Politik ist die angemessene Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes. In Verantwortung auch für nachfolgende Generationen hat die Bewahrung der Schöpfung für uns Christdemokraten einen hohen Stellenwert. Die vielfältige Landschaft in der Elbe-Weser-Region reicht vom Wattenmeer über die Marschen, die Moore über die Geest bis in die Heide und ist durch einen Artenreichtum geprägt, dessen Erhaltung für uns von hoher Wichtigkeit ist. Die CDU ist hierbei der festen Überzeugung, dass es für wirkungsvollen Umwelt- und Naturschutz der gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Akteure und somit insbesondere auch der Einbindung der Grundeigentümer und Bewirtschafter bedarf. Ein konstruktives Miteinander von behördlichem Naturschutz, Ehrenamt, Verbandswesen und Nutzern ist hierbei zielführend, wie durch viele Naturschutzprojekte im Elbe-Weser- Raum in den letzten Jahren gezeigt werden konnte.

Privates Engagement gilt es weiterhin zu unterstützen; die ausdrückliche Wertschätzung ehrenamtlicher Aktivitäten für den Artenschutz wie z.B. die Verbesserung und Schaffung naturnaher Gewässer, die Anlage von Hecken und Blühstreifen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt oder der Schutz heimischer Wiesenvögel ist der CDU auch im Rahmen von Schutzprogrammen ein sehr wichtiges Anliegen. Die Einnahmen der Landkreise aus der Erhebung der Jagdsteuer sollen in Naturschutzprojekte fließen, die durch die Kreisjägerschaften verwaltet werden.

Intakte Hoch- und Niedermoore sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch ein Beitrag zu einer lebendigen und zukunftsfähigen Heimat. Sie sind wichtige Wasserspeicher, die das Überschwemmen der Moordörfer verhindern. Torfabbau wird es über die bestehenden Vorranggebiete hinaus nicht mehr geben, bestehende Vorranggebiete werden überprüft. Landschaftstypisches Moorgrünland soll für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten werden und ökonomische Perspektiven für die Landwirte aufgezeigt werden. Daher setzen wir uns für zukunftsfähige Modelle zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der Moore ein.

Schutzgebiete haben eine wichtige Lebensraumfunktion für gefährdete Tiere und Pflanzen. Wir treten für kompromissfähige Schutzgebietsausweisungen mit akzeptablen Regelungen für Menschen und Region zum Erhalt unserer einzigartigen Landschaften ein.

Die Sicherung unserer Kulturlandschaft durch den Naturschutz ist ein Tourismusfaktor und ein Motor für die regionale Wirtschaft und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer.

Auch in Zukunft ist der Schutz hinter den Deichen an Küste und Elbe dauerhaft sicherzustellen. Um FFH-Gebieten Raum zu geben und Siedlungen zu schützen, soll hierbei Überflutungsraum zur Verfügung gestellt werden. Eine wichtige Funktion zum Deicher halt erfüllen Deichschäfer. Angesichts zunehmender Prädation durch den Wolf liegt die Priorität auf der Deichsicherheit und führt in der Konsequenz zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete entlang unserer Küstenschutzlinie.

Steigende Belastungen oberflächennaher Grundwasserkörper durch Nitrateintrag können wir nicht dulden. Zur Verringerung der Werte sollen neben dem Fachrecht Maßnahmen in Kooperation mit Wasserversorgern, Kommunen und Landwirten nach ihrer Effizienz ausgerichtet werden. Risiken, die durch Erdgasförderung mittels Fracking-Technologie verursacht werden können, müssen minimiert werden, der Schutz des Trinkwassers als wichtigstes Lebensmittel muss oberste Priorität haben; die Anwendung von Fracking in Wasserschutzgebieten lehnen wir ab.

Die Bewahrung der Natur setzt voraus, sich in und mit ihr auszukennen. Daher wollen wir die Umweltbildung in Kindergärten, Schulen und in der Erwachsenenbildung auch in Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzverbänden weiter ausbauen.

Um den Flächenverbauch nicht weiter anzuheizen und landwirtschaftliche Nutzfläche zu erhalten, halten wir eine lenkende Flächenstrategie für zielführend und fordern die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeldzahlung, die vollständig dem Naturschutz zu Gute kommt.

Die CDU tritt für praktischen Umwelt- und Naturschutz ein. Dabei geht es um eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen allen Beteiligten. Vor diesem Hintergrund ist der häufige, ideologische Missbrauch des Verbandsklagerechts einzuschränken. Im Übrigen ist auch bei den so genannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) deutlich mehr Transparenz zu schaffen: Welche Interessen stehen hinter diesen oft undurchsichtigen Organisationen und wer finanziert sie? Ist wirklich das Gemeinwohl ihr Ziel oder agieren sie für Partikularinteressen? Gesetzgeber und Verwaltungen sind gefordert, hier mehr Klarheit einzufordern, z. B. im Gemeinnützigkeitsrecht.

Mehr sozialer Zusammenhalt im ländlichen Raum

Wir wollen den Elbe-Weser-Raum als eine Region erhalten und stärken, in der alle Menschen gesund und sozial angemessen zusammenleben und füreinander und miteinander aktiv sind.

Wir müssen unsere Dörfer erhalten und ihnen dazu die Chance geben, sich zu verjüngen und weiterzuentwickeln. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, in dem Ort, in dem sie aufgewachsen sind, auch bauen zu dürfen, um in ihrem Heimatort weiter wohnen zu können. Die enge Auslegung des § 34 BauGB zur Hinterbebauung im Einzelfall durch die Baugenehmigungsbehörde, vor allem aber der Vollzug der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) macht es bei der derzeitigen Gesetzeslage jungen Familien immer häufiger unmöglich, in ihren angestammten Dörfern eine Baugenehmigung zu erhalten.

Die gesetzlichen Vorgaben im BauGB und in der GIRL müssen zugunsten unserer Dörfer geändert werden. Der ländliche Raum ist im Gegensatz zu den Ballungszentren bei sozialpolitischen Themen nach wie vor benachteiligt. Eine Gleichbehandlung des Elbe-Weser-Raums mit den Ballungsräumen Hamburg und Bremen ist zur Sicherstellung der einheitlichen Lebensbedingungen unverzichtbar.

Dies gilt besonders für die Ärzteversorgung. Es ist sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Ärzte- und Krankenhausversorgung im ländlichen Raum wohnortnah geleistet wird. Die Niederlassungsförderung von Ärzten durch das Land Niedersachsen in Höhe von 400.000 Euro hat bis zum Ende des Jahres 2014 lediglich zu wenigen neuen Landärzten geführt. Diese Unterstützung muss durch das Land aufgestockt werden. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf den Weg gebrachte Versorgungsverstärkungsgesetz, das ebenfalls Anreize für eine Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum setzen will, geht in die richtige Richtung. Darüber hinaus sollten auch Landräte und Bürgermeister die Niederlassung junger Ärzte aktiv durch Werbung mit den Vorzügen ihrer jeweiligen Kommunen fördern. Modellprojekte wie z.B. die „Landpartie Zeven“ weisen in die richtige Richtung. Der Elbe-Weser-Raum kann davon profitieren, dass junge Ärzte, die im nördlichen Niedersachsen leben wollen, in der European Medical School in Oldenburg oder an der MHH Hannover Medizin studiert haben. Hier gilt es, frühzeitig mit den Medizinstudenten Kontakte zu knüpfen.

Im Elbe-Weser-Raum wollen wir eine angemessene und hochwertige Klinikversorgung sicherstellen. Dabei ist auf schlanke und effektive Strukturen zu achten. Ein wichtiges Ziel unserer Politik bleibt es, die Familien in ihrer Rolle als Verantwortungsgemeinschaft zu stärken. Familien sind das Fundament unseres Zusammenlebens.

In der Elbe-Weser-Region sollen sich Familien wohl und angenommen fühlen. Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen unserer Region sein. Wir unterstützen die lokalen Bündnisse für Familien, die sich in der Elbe-Weser-Region bereits zahlreich gegründet haben. Familienfreundlichkeit zeichnet sich besonders durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Deshalb setzen wir uns für wohnortnahe Krippen und Kindergärten ein. Genauso gilt es, auch die Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten, zu unterstützen.

Ein verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem dichteren Netz und häufiger angefahrenen Haltestellen trägt deutlich zur Familienfreundlichkeit bei, da dadurch Kinder und Jugendliche selbständiger mobil sein können. Dies ist besonders für Alleinerziehende eine Entlastung, die zu circa 90 Prozent Frauen sind. Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxen können das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs sinnvoll ergänzen.

Besonders im Ehrenamt kümmern sich viele Menschen um ihre Mitmenschen, die in Not sind oder einfach nur Hilfe und Unterstützung benötigen. Ehrenamtliche tragen zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei und entlasten durch ihre Arbeit die staatlichen Institutionen. Deshalb sollten Ehrenamtliche, auch wenn ihre Arbeit unentgeltlich ist, so gut es geht gefördert werden. Viele Kommunen unterstützen Ehrenamtliche mit Vergünstigungen, z. B. durch die Ehrenamtskarte. Diesem Beispiel sollten weitere Landkreise, Städte und Gemeinden folgen. Zur Ehrenamtsförderung zählt für uns besonders auch die finanzielle Förderung von Vereinen.

Wir stehen für ein gutes Zusammenleben aller Generationen. Unsere Senioren sollen das Leben in der Gemeinschaft aktiv mitbestimmen. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen müssen noch stärker genutzt werden. Senioren und junge Menschen können voneinander profitieren. Deshalb brauchen wir Senioren in Vereinen und politischen Parteien. Senioren benötigen aber auch seniorenspezifische Angebote, wie z. B. von vielen Kommunen angebotene Seniorenfahrten. Wir unterstützen insbesondere die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser und Seniorenbeiräte in der Elbe-Weser-Region.

Zuwanderung: Chance und Herausforderung für den Elbe-Weser-Raum

Die Zuwanderung in den Elbe-Weser-Raum hat deutlich zugenommen. Dabei ist zwischen unterschiedlichen Gruppen von Zuwanderern zu unterscheiden:

• In ihren Heimatländern politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl für die Zeit ihrer Bedrohung in ihrer Heimat. Es ist ein Erfolg europäischer Politik, dass alle europäischen Staaten inzwischen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Asylantragstellern aus diesen Ländern muss deutlich gemacht werden, dass ihre Anträge damit keine Aussicht auf Erfolg haben werden.

• Auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind uns nach den Bestimmungen der Genfer Konvention bis zur Beendigung der Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern willkommen, und zwar auch dann, wenn sie trotz entgegenstehender europäischer Vereinbarungen nach Deutschland gelangt sind.

• Menschen, die auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in ihren Heimatländern nach Deutschland gekommen sind, haben – bei allem Verständnis für die Motivation der Zuwanderer – keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, in Deutschland bleiben zu können. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass darüber schnell Klarheit besteht.

• Fachkräfte, die als Folge geregelter Verfahren nach Deutschland kommen, werden mehr denn je gebraucht. Die Einwanderung qualifizierter und motivierter Frauen und Männer unterstützen wir ausdrücklich. Wir empfinden großes Mitgefühl mit dem Leid Tausender Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylsuchender. Sie sollen in der Elbe-Weser-Region einen guten Neuanfang machen können. Wir möchten sie dabei unterstützen. Wir empfinden auch große Dankbarkeit gegenüber den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge und Asylantragsteller kümmern, wie z. B. im Deutschen Roten Kreuz oder in Nachbarschaftsinitiativen. Wir verkennen aber auch nicht, dass die verstärkte Zuwanderung die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylantragsteller hat bei einigen Städten und Gemeinden bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht oder überschritten. Unterbringungsmöglichkeiten sind vielerorts knapp geworden. Insbesondere in den Wintermonaten ist die Unterbringung für die Städte und Gemeinden problematisch. Das Land und der Bund müssen die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe besser unterstützen. Die Landesregierung muss die vom Bund vorgesehenen Mittel für die Kommunen in vollem Umfang weiterleiten und durch eigene Gelder verstärken. Nicht alle Menschen, die im Elbe-Weser-Raum einen Antrag auf Asyl gestellt haben, können ein Bleiberecht erhalten. Dies gilt insbesondere für Asylantragsteller aus dem Balkan oder anderen sicheren Herkunftsländern, die aus wirtschaftlichen Gründen im Elbe-Weser-Raum leben möchten. Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen sind von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu unterscheiden. Für Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen bietet das Asylrecht keine Grundlage für ein Bleiberecht. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmelagern belässt. Die bayerischen Sondereinrichtungen für Zuwanderer aus dem Balkan sind auch für Niedersachsen ein gutes Beispiel. Abgelehnte Asylbewerber müssen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Zukunft des Balkans darf nicht durch eine massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus wirtschaftlichen Gründen gefährdet werden. Diese Menschen werden zum Aufbau und zur wirtschaftlichen Stärkung ihrer Heimatländer dringend benötigt. Wenn eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, muss eine Abschiebung durchgeführt werden. Hier sind das Land Niedersachsen und die Ordnungsämter der Landkreise aufgefordert, größere Anstrengungen bei der Durchführung der Abschiebungen zu unternehmen und die Abschiebequote zu erhöhen. Wir sehen ein Europa der offenen Grenzen als eine große Errungenschaft an, die den Reise- und Warenverkehr erleichtert. Wir sehen aber auch die Gefahren für die innere Sicherheit, die durch einen erleichterten Grenzübertritt von ausländischen Straftätern ausgehen. Deshalb fordern wir, dass die Polizei im Elbe-Weser-Raum voll dabei unterstützt wird, Menschenschlepper und Einbruchsbanden besser aufspüren zu können und Asylmissbrauch vorzubeugen.

Flüchtlinge und Asylberechtigte, die ein Bleiberecht erhalten und im Elbe-Weser-Raum vorübergehend eine neue Heimat finden, sollen Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz erhalten, damit sie ihren Lebensunterhalt nicht dauerhaft durch Sozialleistungen sichern müssen. Voraussetzung hierfür ist besonders das Erlernen der deutschen Sprache, das bereits während des Asylverfahrens beginnen sollte. Flüchtlinge und Asylberechtigte mit qualifizierten Abschlüssen können eine Bereicherung für die Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum sein. Wir stehen dafür, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es wird erwartet, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende ihrerseits Integrationswillen zeigen und sich an die Grundwerte in unserem Land anpassen. Gewaltlosigkeit, freiheitliche Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter und religiöse Toleranz sind für uns auch gegenüber ausländischen Zuwanderern unverzichtbar. Unsere Verfassung und unsere Gesetze sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

Demografischer Wandel – Chancen erkennen!

Der demografische Wandel ist als gesellschaftlicher „Megatrend“ gerade für den Elbe-Weser-Raum als eher ländlich geprägte Region von besonderer Bedeutung. Die Bevölkerungszahl nimmt insgesamt ab, die Menschen werden im Schnitt älter und die Zusammensetzung der Gesellschaft wird bunter. Diese grundsätzlichen Entwicklungen gelten jedoch nicht für jede einzelne Kommune. Auch die demografische Entwicklung ist insofern regionsabhängig. Diese Entwicklung birgt Risiken, bietet aber auch große Chancen für den Elbe-Weser Raum. Den Risiken muss durch eine möglichst frühzeitige Anpassung begegnet werden. Die CDU Elbe-Weser spricht sich daher insbesondere für eine Berücksichtigung der langfristigen demografischen Entwicklung in der Infrastruktur-, Siedlungs- und Schulplanung aus. Vor allem sind auch Konzepte zum Umgang mit dem Wohnbestand in ländlichen Gegenden zu entwickeln. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass sich auch in unserer Region erste Landkreise und Gemeinden aufmachen, um gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels umzusetzen. Nicht die ständige Verkleinerung, sondern die Optimierung der Angebote sollte Ziel der politischen Entscheidungen sein. Die vielerorts bereits abgeschlossene und andernorts begonnene kommunale Neuordnung der Gebietsstrukturen zeigt hier schon erste Erfolge. Die CDU Elbe-Weser unterstützt die Kommunen auf diesem Weg, wo sinnvoll oder gewünscht, auch weiterhin. Auch legt die demografische Entwicklung verstärkte Bildungsinvestitionen nahe.

Wenn diese Grundsätze konsequent Anwendung finden, kann aus unserer Sicht eine gelungene Integration die Gesellschaft im Elbe-Weser-Raum bereichern. Die demografische Entwicklung muss auch im Elbe-Weser Raum als große Chance begriffen werden. Länger Leben bedeutet auch länger am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erfahrungen und Traditionen können weitergereicht werden. Das Miteinander von Alt und Jung, das seine Wurzeln in der kulturellen Wertebasis unserer Gesellschaft hat, ist heute mehr denn je ein zukunftsfähiges, die Gesellschaft tragendes Lebensmodell.

Effiziente Verwaltungsstrukturen für handlungsfähige Kommunen und Landkreise

Schon Anfang des Jahrtausends hat die CDU Elbe-Weser vor einer Zersplitterung des Elbe-Weser-Raumes durch eine einseitige Ausrichtung auf die Ballungszentren gewarnt.

Dies konnte durch die Übernahme der Regierungsverantwortung auf Landesebene verhindert werden. Die seinerzeit durch wichtige Korrekturen zur Stärkung des ländlichen Raumes erarbeiteten Erfolge hat die neue Landesregierung seit 2013 in kürzester Zeit wieder verspielt und umgekehrt. Insbesondere die Verwaltungsreform, die mit der Auflösung der Bezirksregierungen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf Landkreis- und Gemeindeebene erreicht hatte, wurde durch die Wiedereinführung von Regionsbeauftragten konterkariert. Das mittlerweile grundgesetzlich verankerte Neuverschuldungsverbot ab 2020 droht schon zu Beginn zu scheitern, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, umsichtig und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Dies ist umso erschreckender, da derzeit das Steueraufkommen des Staates so hoch wie nie zuvor ist. Die CDU Elbe-Weser wird sich dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden abgebaut und Finanzmittel sinnvoll und leistungsorientiert eingesetzt werden.

Ferner müssen wieder verstärkt gemeinsame Handlungsstrategien ausgearbeitet und umgesetzt werden. Hierzu gehört auch die Ausnutzung der Zusammenarbeit mit den Metropolregionen und Verbänden.

Nur eine Kommune, die auskömmlich finanziert ist, wird dauerhaft die ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Der Erhalt bzw. die flächendeckende Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist daher ein zentrales Ziel der CDU. Um dieses Ziel erreichen zu können sind aus unserer Sicht vier zentrale Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Eine faire und dem Gebot des Konnexitätsprinzips entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Bund erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Landkreise ebenso wie die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und die Kosten ge sellschaftlicher Entwicklungen neu zu verteilen. Als wesentliche Beispiele seien die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu nennen. Von besonderer Bedeutung ist jedoch auch, dass das Land bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene künftig stärker das Konnexitätsprinzip beachtet und die entstandenen Kosten umfassend erstattet. Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen sollten zwischen Bund, Ländern und Kommunen Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden, die eine zeitnahe Spitzabrechnung aller entstandenen Kosten sicherstellen. Nur wenn die Kommunen die Unterbringung und Versorgung der Menschen ohne Nettobelastung sicherstellen können, verfügen sie über die notwendigen finanziellen Spielräume, um sich den Zukunftsthemen Bildung und Integration überhaupt widmen zu können. Scheitert die dringend notwendige Integration der vielen Migranten an finanziellen Unstimmigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen, hat der Staat als Ganzes versagt.

2. Eine effiziente und den heutigen Anforderungen und Möglichkeiten entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen. Wir sehen nach wie vor erhebliche Potenziale durch eine Modernisierung der Kommunalverwaltungen und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Hier ist leider festzustellen, dass die enormen Möglichkeiten des Internets und der modernen Technik von deutschen Verwaltungen häufig bislang anders als in anderen europäischen Staaten sträflich vernachlässigt werden. Obwohl die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen theoretisch durchführbar ist und zu einer sozialverträglichen Reduzierung des Verwaltungspersonals führen könnte, wächst der Personalbestand in den Kreishäusern und Rathäusern wieder an. Dies ist nur zum Teil mit dem Zuwachs an Aufgaben und den veränderten Rahmenbedingungen (z.B. mehr Teilzeit) zu erklären. Mit konsequenten Geschäftsprozessoptimierungen und einem mutigeren Einsatz zeitgemäßer Techniken ließe sich ein weiteres Aufwachsen der Personalkörper begrenzen. Eine Optimierung der Verwaltungsabläufe hat neben finanziellen Einsparungen in aller Regel auch eine höhere Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge, so z.B. bei der BauakteOnline. Durch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich Synergieeffekte erzielen. Nicht jede Gemeinde benötigt beispielsweise einen eigenen Bauhof oder eine eigene IT-Abteilung, die sich um alle Aufgaben gleichermaßen kümmert. Zusammenlegung oder Spezialisierung im Verbund sind zeitgemäße Antworten auf wachsende Anforderungen. Denkverbote darf es nicht länger geben, sofern man es ernst meint.

3. Maßvolle und verantwortungsbewusste Entscheidungen der Kommunalpolitik, die sich nicht nur am Wünschenswerten, sondern auch am Machbaren orientieren. Eine verbesserte finanzielle Ausstattung durch Land und Bund, optimierte Verwaltungsprozesse und eine tatsächliche interkommunale Zusammenarbeit eröffnen unseren Kommunen neue Spielräume. Es wird entscheidend sein, die erzielten Einsparungen als Kommunalpolitik nicht leichtfertig durch Mehrausgaben an anderer Stelle wieder zunichte zu machen. Das Haushaltsrecht für die niedersächsischen Kommunen sieht – ähnlich wie die Schuldenbremse für Länder und Bund – vor, dass Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu wirtschaften haben und nicht in eine Spirale aus immer neuen Schulden geraten. Diese moralische Verpflichtung für kommende Generationen nimmt die CDU ernst. Freiwillige Leistungen müssen daher stets kritisch hinterfragt und auf das haushaltsmäßig vertretbare Mindestmaß begrenzt bleiben. Die Begrenzung und Rückführung der kommunalen Verschuldung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern in unserer Region zur Regel werden. Nur so versetzen wir die Kommunen in die Lage, mutig nach vorn zu denken und zukunftsorientierte Investitionen tätigen zu können.

4. Die Chancen der Metropolregionen Hamburg und Bremen/Oldenburg sollen für den Elbe-Weser-Raum genutzt werden. Die strukturpolitische Zusammenarbeit dient der Optimierung der Funktionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur und der Positionierung durch ein gemeinsames Außenmarketing. Gleichwohl muss der Elbe-Weser-Raum unverändert in seiner Gesamtheit betrachtet werden und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Er muss als kulturelle und wirtschaftliche Einheit in jedem Fall bestehen bleiben. Dies gewährleistet eine enge Zusammenarbeit der fünf Landkreise mit den regionalen Verbänden und Institutionen am besten.

Innere Sicherheit: weniger Kriminalität –mehr Sicherheit im Elbe-Weser-Raum

Die CDU ist von jeher die Partei der inneren Sicherheit. In einer sich rasant verändernden Welt, verbunden mit immer neuen Herausforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung, fühlen wir uns diesem Anspruch umso mehr verpflichtet. Nachdem wir uns in unserem Wahlprogramm 2011 positiv über die Entwicklung der Kriminalität – sinkende Fallanzahl bei steigender Aufklärungsquote – geäußert haben, stellen wir fest, dass nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen zwar die Kriminalitätsfälle weiterhin auf einem niedrigeren Niveau als noch vor zehn Jahren stagnieren, aber die noch unter der CDU-geführten Landesregierung verantwortete Aufklärungsquote von 63 % inzwischen wieder im Sinken begriffen ist (60,6 % in 2014). Wir fordern die Landesregierung daher auf, die innere Sicherheit in Zukunft wieder als ein Schwerpunktthema zu behandeln. Im Einzelnen bedeutet dieses:
• Stärkung der Kriminalprävention und Ausbau des Opferschutzes. Hierbei muss der Extremismusprävention durch verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen und der Jugendhilfe ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
• Verbesserung der Personalausstattung als bürgernahe Polizei, die konsequent vor Ort präsent ist und mit modernster Ausstattung auch die Verfolgung von Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten gewährleistet.
• Schnelle Einführung effektiver Fahndungsmethoden und stärkere Präsenz der Polizei zur Vermeidung von immer häufiger auftretenden Haus- und Wohnungseinbrüchen.
• Ausgleich für die Belastungen der Polizei durch Großschadenslagen und Großeinsätze , z.B. bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Die Präsenz der Polizei vor Ort darf hierunter nicht leiden.
• Stärkung des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“, insbesondere bei der Bekämpfung des politischen Extremismus.
• Engagierte Bekämpfung der zunehmenden Rockerkriminalität.
• Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Netz- und Cyberkriminalität mit entsprechender Vernetzung aller relevanten Institutionen.
• Bessere Ausstattung der Justiz, um schnellere Verfahren und damit eine zeitnähere Strafverfolgung sicher zu stellen.

Die Justizvollzugsanstalt Bremervörde hat im Januar 2013 ihren Betrieb aufgenommen und hat mit ihrer erfolgreichen Arbeit alle Erwartungen, die wir bereits in unserem letzten Wahlprogramm skizziert haben, erfüllt. Wir halten das hier erstmals in niedersächsischen Justizvollzug angewandte Prinzip des Private-Public-Partnership (PPP) für sehr sinnvoll umgesetzt und fordern die Landesregierung auf, ein faires Controlling durchzuführen, verbunden mit der Prüfung, in welchen weiteren Bereichen ein PPP-Engagement des Landes sinnvoll sein kann.

Mehr kulturelle Vielfalt und Tourismus im Elbe-Weser-Raum

Im Zeitalter der Globalisierung sind der Erhalt und die Stärkung der Kulturlandschaft in unserer Region wichtiger denn je. Die Stärkung der unverwechselbaren Markenzeichen unserer Region, nämlich das kulturelle Erbe, die wechselvolle Geschichte, die Gastfreundschaft, der ausgeprägte Bürgersinn und ein starkes kulturelles Leben sind und bleiben wichtige Ziele der CDU im Elbe-Weser-Raum.

Neben der Erhaltung und Förderung der niederdeutschen Sprache wollen wir die vielfältigen örtlichen Kulturangebote, die einerseits durch Investitionen seitens des Landes z.B. in den Künstlerd.rfern Fischerhude und Worpswede sowie andererseits durch umfangreiches ehrenamtliches Enga¬gement erst ermöglicht werden, stärker fördern. Dabei ist uns wichtig, dass das kulturelle Angebot noch stärker als bisher als Netzwerk verstanden und organisiert wird, um eine bessere Übersichtlichkeit des Angebotes und damit verbunden eine größere Breitenwirkung, zu gewährleisten.

Im Bereich des Tourismus hat die von der CDU seit jeher unterstützte Bündelung der Strukturen und Angebote schon viele Früchte getragen. Auch hier konnte durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement die Außenwirkung der Angebote merklich gesteigert werden, landkreisübergreifende Initiativen wie z.B. die „Arbeitsgemeinschaft Osteland“ sind vorbildhaft und werden auch in Zukunft die Unterstützung der CDU erfahren.

Touristische Angebote, die bisher auf Kreisebene erfolgreich etabliert wurden, wie z.B. die „Nordpfade“ im Landkreis Rotenburg sollten in Bezug auf eine Ausweitung auf die gesamte Elbe-Weser-Region im Zusammenspiel der Tourismusverbände der Landkreise geprüft werden.

Der Fahrradtourismus entwickelt sich ausgesprochen positiv und wird für Urlauber immer attraktiver. Elbe- und Weserradweg müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Intakte Radwege sind attraktiv für jedermann und eine Wertschöpfung für unsere Region.

Europa, Deutschland und der Elbe-Weser-Raum

Die CDU hat mit den Bundeskanzlern Adenauer und Kohl die Einheit unseres Vaterlandes und ebenso die Integration Europas – gegen alle Widerstände unserer politischen Mitwettbewerber – durchgesetzt. Darauf sind wir stolz.

Die auch nach 25 Jahren immer noch andauernde Aufgabe der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands wird von uns uneingeschränkt unterstützt, zumal die Einheit für alle Deutschen ungeheure Chancen ermöglicht hat. Wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen in die neuen Bundesländer haben auch unseren Raum gestärkt. Der Einsatz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Zusammenhang besonders hoch wertzuschätzen.

Um Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungen wird in allen Regionen geworben. Bei der Wirtschaftsförderung darf es daher nicht mehr primär um die Frage gehen, in welcher Region – Ost oder West – ein zu förderndes Gebiet oder Vorhaben angesiedelt ist, sondern ob die sozialen und wirtschaftlichen Rahmendaten Förderung erfordern. Wir sehen uns mit dieser Forderung dabei im Einklang mit den Regierungen von Bund und Land. Gemeinsame Entscheidungen müssen jedoch auch von allen getragen und umgesetzt werden.

Die Integration Europas haben wir immer bejaht. Die auf 28 Staaten gewachsene Europäische Union eröffnet uns große Möglichkeiten für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung. Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft sind inzwischen in allen europäischen Staaten fest verankert. Bei der Integration Europas darf aber das Prinzip der Subsidiarität nicht verletzt werden: In Brüssel und Straßburg dürfen nur die Fragen entschieden werden, für die auf unteren Ebenen keine befriedigenden Lösungen möglich sind. Unser Europaabgeordneter David McAllister ist Garant dafür, dass wir uns aktiv an der Gestaltung europäischer Belange beteiligen und Einfluss nehmen.

Durch die Strukturförderung der Europäischen Union hat die Elbe-Weser-Region erheblich profitiert. So sind in der EU-Förderperiode 2007 – 2013 insgesamt 1,2 Mrd. Euro in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg geflossen. Mit Hilfe dieser Förderungen konnten zahlreiche Projekte realisiert werden und Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Nur durch die Förderung der Europäischen Union und die konsequente Umsetzung durch die CDU-geführte Landesregierung konnten die erforderlichen Infrastrukturprojekte durchgeführt werden, die zur Ansiedlung des Werkes des Siemens-Konzerns in Cuxhaven geführt haben. Die CDU hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass diese Gelder nur für Projekte eingesetzt werden, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auslösen. Innovative Maßnahmen und Projekte wurden erarbeitet und finanziert, damit letztlich neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen konnten. Die Förderung von Forschung und Infrastruktur und die Entwicklung unseres ländlichen Raumes sind damit einhergegangen.

Da sich insbesondere unser Elbe-Weser-Raum in den letzten Jahren wirtschaftlich hervorragend entwickelt hat, wird der frühere Regierungsbezirk Lüneburg in der laufenden EU-Förderung nicht mehr so genanntes Ziel-1-Gebiet sein. Wir setzen uns aber mit Nachdruck dafür ein, dass im Zeitraum von 2014 – 2020 wiederum nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugt wird.

Die Bundeswehr sichert nicht nur Frieden und Freiheit für uns alle, sondern trägt auch im Rahmen internationaler Einsätze viel zur Herstellung von Stabilität in Krisengebieten bei. Auch viele Soldatinnen und Soldaten aus dem Elbe-Weser-Raum waren und sind an diesen Einsätzen beteiligt. Sie haben dafür vollen Rückhalt und Anerkennung der Gesellschaft verdient. Die Bundeswehrstandorte – zum Beispiel in Seedorf, Nordholz und Garlstedt – sind durch Investitionen in Personal und Material daher so auszustatten, dass die von Politik und Gesellschaft erteilten wichtigen Aufträge auch erfüllbar sind. Der Elbe-Weser-Raum wird in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle spielen, wenn wir unsere regionalen Vorteile einbringen und uns aktiv an den gestellten Aufgaben beteiligen.

Die CDU versteht sich in diesem Sinne als die Elbe-Weser-Partei, die sich mit ganzer Kraft für diese Ziele einsetzen wird.