„In der Mitte der Gesellschaft!“ Das CDU Elbe-Weser-Programm 2021-2026

I. Standortbestimmung und Ausblick für fünf Jahre

Was von uns erwartet wird! Die CDU Elbe-Weser – in der Mitte der Gesellschaft!

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands Bezirksverband Elbe-Weser ist die Volkspartei der Mitte mit der Zielsetzung der Interessenvertretung der Menschen unserer überwiegend ländlichen Region. „Mitte“ sehen wir nicht nur als unseren Standort im politischen Spektrum, sondern auch als unseren Standort in der Gesellschaft. 

Die Menschen in unserer Heimat erwarten von der Politik eine verlässliche, nachhaltige, an Werten orientierte Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert und langfristige Ziele verfolgt. Diese Erwartungshaltung sehen wir als Richtschnur unseres politischen Handelns an.

Die große Masse der arbeitenden Bevölkerung erwartet sichere Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe, ein Einkommen, das für Lebensunterhalt, Zukunftssicherung und bestimmte Annehmlichkeiten des Lebens ausreicht. Dabei geht es nicht nur um faire Löhne und Gehälter, sondern auch um gerechte und angemessene Steuern und Sozialabgaben. Ein zu geringer Abstand der Einkommen arbeitender Menschen zu den Einkommen der Bezieher von Sozialleistungen wird als ungerecht empfunden.

Gewerbetreibende, Selbstständige und Landwirte wollen über ihre wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele frei entscheiden können und erwarten von Staat und Gesellschaft verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Steuern und Abgaben, eine Beschränkung staatlicher Eingriffe auf das maximal notwendige Maß und eine gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Die Steuerzahler sind dann zu solidarischem Handeln bereit, wenn sie sicher sein können, dass der Staat sorgfältig mit ihrem Geld umgeht und auf solide Staatsfinanzen und überschaubare Verwaltungskosten achtgibt. Als Verkehrsteilnehmer wünschen wir uns eine Infrastruktur mit sicheren und schnellen Verkehrswegen und -verbindungen.

 Eltern wünschen sich, dass die eigenverantwortliche Erziehung ihrer Kinder und deren Ausbildung machbar und bezahlbar bleibt und nicht zu Nachteilen im Berufsleben führt. Der jungen Generation geht es um Zukunftschancen in Ausbildung und Beruf in einer nachhaltig lebenswerten Umwelt. Die ältere Generation möchte den nachfolgenden Generationen genau diese lebenswerte Umwelt hinterlassen und wünscht sich zudem sichere Renten und Pensionen, die die eigene Lebensleistung gerecht abbildet.

 Christen und anderen religiösen Menschen geht es um die Bewahrung der Schöpfung sowie um den Respekt der Gesellschaft für Traditionen, Sitten und Gebräuche, die in Jahrhunderten unsere Kultur geprägt haben.
Die Sparer erwarten, dass die Währung inflationssicher bleibt und eine gerechte Verzinsung nicht vom Staat oder der Zentralbank vermieden oder wegbesteuert wird.
Öffentlich Bedienstete sehen sich als Dienstleister für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und wünschen sich eine geringere Regelungsdichte. Die Angehörigen der Erziehungsberufe und der Sicherheitskräfte erwarten von der Gesellschaft im Übrigen mehr Respekt für ihre schweren Aufgaben.

Menschen mit Behinderungen und kranke Menschen erwarten die Solidarität der Gesellschaft, um ein Leben ohne Existenzangst führen zu können. Eine sichere und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle wird als wichtige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben angesehen.

Was macht uns aus? Wodurch unterscheiden wir uns?

In einem bunter werdenden politischen und gesellschaftlichen Spektrum wollen wir uns als Volkspartei klar positionieren und deutlich machen, was uns von unseren rechten und linken Mitbewerbern unterscheidet:

1. Die CDU steht für die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte offene und freiheitliche Gesellschaft und damit fest und uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes und der repräsentativen Demokratie. Wir stehen zu unserer geschichtlichen Verantwortung aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden. Alle totalitären Staatsauffassungen und Systeme lehnen wir ab. Die Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte ist für uns wichtige Voraussetzung guter internationaler Beziehungen. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder aus welchen Gründen auch immer wird von uns strikt abgelehnt. Nach unserer Auffassung muss es ein Gleichgewicht zwischen Bürgern und Staat geben. Den Staat sehen wir als Mittel zum Zweck. In die Rechte des Einzelnen darf er nur eingreifen, wenn ansonsten die Rechte anderer verletzt werden oder übergeordnete Interessen es erfordern. Die gewählten oder bestellten Vertreter des Staates haben in diesem Fall für ihr Handeln Rechenschaft abzulegen. Die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlichen Rechts- und Gesellschaftsordnung erwarten wir auch von den Menschen, die in unser Land eingewandert sind.
2. Deutschland ist nach unserer Auffassung Teil der Wertegemeinschaft des Westens. Dazu zählen auch die transatlantische Gemeinschaft und die Zugehörigkeit zur NATO als unverändertes Fundament unserer äußeren Sicherheit. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und sehen eine modern ausgerüstete und an den Grundsätzen unserer demokratischen Grundordnung ausgerichtete Bundeswehr als Parlamentsarmee als einen wesentlichen deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens an.
3. Das vereinte Europa ist für uns mehr als Wirtschafts- und Währungsunion. Die Erfahrung von zwei Weltkriegen, aber auch eine über tausendjährige gemeinsame Geschichte haben uns gelehrt, dass nur die europäische Integration in eine dauerhaft friedliche Zukunft führen wird. Als deutsche Europäerinnen und Europäer setzen wir uns bei unterschiedlichen Interessenlagen in der Europäischen Union – wie es jeder andere europäische Staat auch handhabt – natürlich für unsere deutschen Belange ein. Die Integration Europas erfordert eine faire Lastenverteilung. Wir Deutschen sind dazu bereit, erwarten die gleiche Bereitschaft aber auch von allen europäischen Partnern. Der Schutz der Außengrenzen und die geordnete Steuerung von Zuwanderung sehen wir als gemeinsame europäische Aufgabe an. Wir wünschen uns, dass Bürokratie und Verwaltung der EU klar und transparent strukturiert werden, um die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung zu erhöhen.
   4. Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschaftsordnung aller Zeiten und hat zu einem unvergleichlich großen Wohlstand in unserem Land geführt. Die Verbindung von freier unternehmerischer Betätigung des Einzelnen bei gerechten Marktbedingungen und unter Berücksichtigung sozialer Verantwortung folgt unserer christlichen Grundüberzeugung. Als Exportnation stehen wir für freien Handel in der Welt. Protektionismus gefährdet unseren Wohlstand.
   5. Als Christliche Demokraten sehen wir die Bewahrung und Entwicklung der Schöpfung als große Zukunftsaufgabe der Politik an. Wir stehen für eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen Notwendigkeiten und ökonomischen Zielen.
4. Durch unser christliches Menschenbild sehen wir im anderen immer zuerst den Nächsten. Diskriminierungen anderer Menschen, aus welchen Gründen auch immer, lehnen wir – nicht zuletzt auch aus geschichtlicher Verantwortung – ab.
   7. Seit unserer Gründung stehen wir für Subsidiarität. Derzeit sehen wir zunehmend politische Tendenzen, die eine Überbetonung der Belange der großstädtischen Strukturen forciert. Wir stehen dafür, dass in den ländlichen Räumen eigenständige Entscheidungen über die eigene Entwicklung möglich bleiben und an den Zielen und Werten der Menschen in den betroffenen Gegenden ausgerichtet wird. Wir stehen für ein Miteinander von Stadt und Land, und zwar geprägt von gleicher Augenhöhe und gegenseitigem Respekt.

Wo wir leben!  

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands in der Region zwischen Elbe, Weser und Aller versteht sich als Volkspartei, die – ausgehend von einem christlichen Grundverständnis – christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen in sich vereinigt, dabei aber auf die spezifischen kulturellen Gegebenheiten und Traditionen unserer niederdeutschen Heimat besonders abstellt und diese im Rahmen einer modernen Strukturpolitik weiterentwickelt.

Die Verbindung der gewachsenen Identität unserer Region mit den Anforderungen einer globalisierten Welt ist das Hauptanliegen unserer Politik. Daher wollen wir als die Elbe-Weser-Partei mit einer Stimme die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Mit dieser Ausrichtung haben wir im letzten Vierteljahrhundert viele Erfolge erzielt.

Gehörte das Gebiet zwischen Elbe und Weser in den Jahrzehnten nach dem Krieg zu den strukturell schwächeren Regionen in Niedersachsen und Deutschland, so haben wir im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten eine dynamische Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Die CDU Elbe-Weser hat diese Entwicklung immer wieder forciert, indem wir in Brüssel, Berlin und Hannover unsere Anliegen mit Nachdruck und Augenmaß vertreten haben. Dabei haben wir uns deutlich von den politischen Wettbewerbern abgesetzt, die unsere Region infrastrukturell auf dem Stand der 70er Jahre belassen wollten und gegen jede weitere Industrie- und Gewerbeansiedlung und jede notwendige Infrastrukturmaßnahme opponiert haben. Für uns stand und steht fest: Die Schaffung von produktiven und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist die wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Wohlstand und Prosperität. Die CDU Elbe-Weser bekennt sich zu einer aktiven Infrastrukturpolitik als Voraussetzung jeder positiven Wirtschaftsentwicklung.

Jetzt ist es unser Anliegen, das Erreichte – trotz eines schwierigen politischen Umfeldes und großer globaler und nationaler Herausforderungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Folgen der pandemischen Lage – abzusichern und weiterzuentwickeln.

Die Behauptung von einzelnen Mitbewerbern, dass die Bewahrung des Status quo ausreicht, um den Wohlstand abzusichern, verkennt, dass es in einer globalisierten und zunehmend digitalisierten Welt keinen Stillstand geben wird. Es bedarf also weiteren aktiven Engagements, um nicht hinter die Entwicklung der Ballungszentren und anderer prosperierender Regionen zurückzufallen.

Mit unseren Vertretern und Mandatsträgern in den Kommunen, den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und im Europäischen Parlament werden wir alles dafür tun, dass der Elbe-Weser-Raum seine Bedeutung behält und weiter vorankommt.

Wo wir hinwollen! Verständnis zwischen Stadt und Land! Unser Ausblick auf 2026 – mehr Elbe-Weser in Niedersachsen nach der Kommunalwahl

In den kommenden Jahren wird der Erfolg unserer Region noch mehr als bisher von einer stimmigen Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen – von den Kommunen über Land und Bund bis nach Europa – abhängig sein. Die Komplexität der Problemstellungen, gut erkennbar an den weltweit wirkenden Krisen 2008/09 (Finanz- und Wirtschaftskrise), 2015/16 (Flüchtlingskrise) und 2020/21 (Corona-Pandemie), fordert eine enge Abstimmung und ein starkes deutsches Auftreten auf internationaler Ebene. Die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit starker Durchsetzungskraft auch unpopuläre Entscheidungen herbeigeführt und somit Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt entschlossen wahrgenommen. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zeigt, dass wir – bis zum Beginn der Pandemie – weiterhin durch ein gesundes Wirtschaftswachstum, geordnete Finanzen und einen stabilen Arbeitsmarkt auf einem guten Weg waren. Es hat sich – gegen alle Widerstände in Deutschland und Europa – als richtig erwiesen, dass eine auf Vermeidung neuer Schulden ausgerichtete Finanzpolitik Spielräume geschaffen hat, um diese Krisen finanziell bewältigen zu können.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, die Wahlen zu den Parlamenten zu einer klaren Standortbestimmung zu nutzen. Die Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden verdienen und benötigen verantwortungsbewusste und –bereite Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die sich den strukturellen Herausforderungen für den ländlichen Raum stellen und den Auswirkungen von weltweiten Krisen, die mehr denn je bei uns spürbar werden, durch sinnvolle Entscheidungen vor Ort begegnen. Für dieses Ziel stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU im Elbe-Weser-Raum.

II. Moderne Infrastrukturpolitik – Basis jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik

Für die CDU stand und steht immer eine ordnungspolitische Konzeption im Mittelpunkt, die unsere Region aus der Randlage heraus mit den großen mittel- und nordeuropäischen Wirtschaftszentren verbindet. Nur durch eine moderne Infrastruktur können wirtschaftliches Wachstum generiert, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Raumes erhöht und seine natürlichen Ressourcen besser genutzt werden. Richtige Politik vorausgesetzt hat unser Raum hervorragende globale und regionale Anbindungsmöglichkeiten nach Skandinavien, den Benelux-Staaten, zu den britischen Inseln, Osteuropa  und Übersee. Die Verkehrswege Elbe und Weser bieten ideale Schifffahrtsmöglichkeiten in das Herz Deutschlands – insbesondere in die neuen Bundesländer, in die Industriezentren am Mittellandkanal und Rhein.

Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die internationalen Warenströme sich drastisch erhöht haben und weiter erhöhen werden. Insbesondere die Container-Schifffahrt hat deutlich zugenommen. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Die Anbindung des Hinterlandes an die Häfen bleibt dabei die zentrale infrastrukturpolitische Aufgabe. Es kommt darauf an, die damit verbundenen Chancen – wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in der Region – zu nutzen und die Infrastruktur so auszubauen, dass die Straßen-, Schienen- und Seeverkehre keinen Kollaps erleiden, sondern – aufeinander abgestimmt – rasch weiterentwickelt werden.

Um die eingeschlagene Richtung noch zu verstärken, halten wir nunmehr die zügige Umsetzung und Entwicklung folgender weiterer Vorhaben für erforderlich:

• Straßenverkehr
• Planung und Bau der Küstenautobahn A 20 von Westerstede über den bereits fertig gestellten Wesertunnel bei Dedesdorf und Bremervörde bis zur geplanten Elbquerung bei Drochtersen, dort Anbindung an die Autobahn A 26
• Schneller Fortgang und Abschluss des Baus der Autobahn A 26 von Hamburg über Stade nach Drochtersen und kurzfristige Fertigstellung der Abschnitte von Jork bis Neu Wulmstorf und weiter bis Hamburg; Weiterplanung und Bau von der A 7 bis zur A 1 bei Stillhorn
• Im Rahmen der A 20 Bau des Elbtunnels zur Elbquerung bei Drochtersen
• Vorgezogener Bau des Teilabschnittes Bremervörde mit schnellstmöglichem Baubeginn
• Weiterbau der A 281 einschließlich eines weiteren Wesertunnels zum Anschluss des Flughafens Bremen und der bremischen Gewerbegebiete
• Bau diverser Ortsumgehungen im Zuge der Bundesstraßen 71, 73, 74 und 3 (insbesondere Ritterhude, Cadenberge, Zeven und Ketzendorf)
• Neubau bzw. Sanierung zahlreicher Straßenbrücken

• Nutzung der Möglichkeiten von Kooperationen zwischen der Deutschen Bahn AG und nichtbundeseigenen Eisenbahngesellschaften mit dem Ziel, die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs zu erhöhen und eine effiziente Güterverkehrsinfrastruktur zu erreichen
• Ausbau der Bahnverbindung Bremerhaven-Bremen-Hannover und Aus-/ Neubau zusätzlicher Gleise auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover zwischen Harburg und Uelzen sowie zweigleisiger Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal zur besseren Entlastung des Hafenhinterlandes
• Ausbau der Eisenbahnknoten Hamburg, Hamburg-Harburg und Bremen
• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Rotenburg-Verden, einschließlich der Rotenburger Kurve der EVB
• Erweiterung der Kapazitäten der Strecke Bremen – Wunstorf
• Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Nienburg-Minden
• Im Anschluss an ein transparentes Planungsverfahren mittelfristig Bau der sogenannten Alpha E Variante Plus zur Entlastung und Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen mit Ausbau der Amerikalinie Bremen-Soltau
• Anbindung des Seehafens Stade-Bützfleth an ein neues Industriegleis
• Elektrifizierung der Bahnstrecken Stade – Cuxhaven, Bremerhaven-Cuxhaven sowie die EVB-Strecke Bremerhaven-Rotenburg als wesentlicher Wettbewerbsfaktor für unsere Häfen und die angesiedelte Industrie
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, wo es wirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvoll ist. Dabei setzen wir auch auf entsprechende Fördermittel.
• Reaktivierung des Moorexpress von Stade über Bremervörde und Osterholz bis Bremen und Einführung eines Regelfahrplans
• Weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Zentren der beiden Metropolregionen Hamburg und Bremen und dem jeweiligen Umland

• Häfen und Schifffahrt
• Erweiterung der Hafenumschlagskapazitäten in Bremerhaven, Cuxhaven sowie Stade und Prüfung weiterer Ausbaumöglichkeiten für die Häfen als Offshore-Basishäfen, Multifunktionshäfen und Mehrzweckumschlagshäfen. Der neue Standort des Siemens Gamesa-Konzerns in Cuxhaven ist Beleg für erfolgreiche Strukturpolitik.
• Grundsätzliche Unterstützung der Außenweservertiefung aus ökonomischen Gründen. Sie kommt jedoch für uns nur dann in Betracht, wenn den unabdingbaren Voraussetzungen von Deichsicherheit und Ökologie Rechnung getragen und Einvernehmen zwischen Bund und Ländern über die Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur hergestellt ist.
• Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir strikt ab.
• Ausbau des Nord-Ostseekanals
• Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe und zweilagigen Verkehr
• Ausbau des Seehafens Stade-Bützfleth und Bau eines Terminals für flüssige Energieträger. Damit schaffen wir die Grundlage für nachhaltige Energiepartnerschaften zur Erreichung von Klimazielen. Die Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die Terminalinfrastruktur für regenerative Gase von übermorgen. Durch Importe von regenerativen Energieträgern sichern wir uns günstige Ressourcen für die Zukunft und leisten dabei gleichzeitig unseren Beitrag zur Stabilisierung in der Welt. Gerade durch die neue RED II, welche die schrittweise Substitution hin zu regenerativen Energieträgern vorsieht, bietet das geplante Stader Terminal neben einer schnellen C0₂-Reduktion eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Daher befürworten wir die Nordhafenerweiterung mit direktem Gleis- und Autobahnanschluss bis auf das Terminal.
• Flächendeckende und an die Bahntaktung angepasste Buslinien als Zubringer und Garant für steigende Fahrgastzahlen

• Luftverkehr
• Ausbau regionaler Flugplätze, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist und die Gesamtkonzeption für den norddeutschen Flugverkehr nicht beeinträchtigt
• Schaffung von Planungssicherheit für bestehende Flugplätze. Der Ausweis von Wohngebieten in der Nähe der Flugplätze sollte zur Vermeidung von Konflikten unterbleiben

Die regionale Verkehrspolitik sollte dabei in einer Gesamtkonzeption gebündelt werden und Anbindungen an die Oberzentren ermöglichen. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen besondere Bedeutung zu.  

III. Innovative Wirtschaft schafft und sichert Arbeit!

Gute und zukunftsgerechte Anbindungen an überregionale Verkehrsnetze sind unabdingbar, um im ländlichen Raum vorhandene Standortnachteile zu egalisieren. Wer den Elbe-Weser-Raum als lebenswerte Heimat attraktiv erhalten will, muss die regionale Wirtschaft fördern. Denn es ist gerade die stark mittelständisch geprägte heimische Wirtschaft, die in der Region für die Region erfolgreich Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und sichert!

Auch im Elbe-Weser-Raum sind hinsichtlich der Entwicklungsperspektiven der Standorte vorrangig sieben Entwicklungsstränge absehbar:

1. Abhängig von geografischen, geologischen, historischen, demografischen, verkehrlichen und auch branchenspezifischen Einflüssen ergeben sich bei uns vielerorts enorme Wachstumspotenziale und Chancen für interessante Neuansiedlungen von Unternehmen. Wir wollen mit unserer Politik aktiv dazu beitragen, diese Potenziale weiter zu stärken (z. B. beim CFK-Valley in Stade, dem weiteren Ausbau der regenerativen Energien, der Schaffung weiterer Logistikkapazitäten, bei den Tierzucht- und Vermarktungszentren in Verden und Bremervörde, der Biotechnologie Cuxhaven sowie beim weiteren Ausbau des Nordsee-Tourismus im Landkreis Cuxhaven). Die geografische Lage des Elbe-Weser-Raumes mit seiner Nähe zur Küste, insbesondere aber auch den für Norddeutschland wichtigen Häfen, hat unsere Region vor allem für die Offshore-Windenergiebranche attraktiv gemacht. Niedersachsen im Allgemeinen und die Elbe-Weser-Region im Besonderen sind „Energieland“, nicht nur für die konventionelle, sondern ebenso die regenerative Energieerzeugung. Die Ansiedlung des Siemens Gamesa-Werkes in Cuxhaven darf jedoch nur einer von vielen weiteren Schritten auf dem Weg zur Etablierung dieser Branche in unserer Region sein.
2. Daneben gilt für viele Kommunen, insbesondere für Standorte ohne direkte Anbindung an überregionale Verkehrsachsen, dass die wirtschaftliche Prosperität überwiegend durch die Entwicklung der bestehenden mittelständischen Strukturen getragen werden muss. Wir wollen mit unserer Politik aktiv dazu beitragen, mittelständische Vielfalt und damit Arbeitsplatzvielfalt in der Region zu erhalten.
3. Fachkräftemangel ist vielerorts Realität. Zwar können wir für Unternehmen positive Rahmenbedingungen schaffen, aber erst motivierte und hochqualifizierte Arbeitskräfte füllen es mit Leben und führen es schließlich zu dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg. Die Ausbildung und das Halten von Arbeitskräften im Elbe-Weser-Raum ist daher eine wichtige Herausforderung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region. Weitaus stärker als bisher werden dabei auch Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens muss es möglich sein, Leben und Arbeiten kombinieren zu können, ohne dabei Kinder und Familie unangemessen zu vernachlässigen.
4. Bei guter Internetanbindung können künftig in standortflexiblen Branchen auch Standorte im ländlichen Raum zusätzliche Ansiedlungs-Potenziale generieren.
5. Im Blickpunkt stehen hierbei nicht nur Innovationen im High-Tech-Bereich, sondern ebenso niederschwellige Innovationen mit unmittelbarem Anwendungsbezug. Von herausgehobener Bedeutung sind hierbei solche Innovationspotenziale, die nicht von einzelnen Akteuren besetzt werden, sondern die vielmehr bei einer kritischen Masse von Unternehmen und Forschungseinrichtungen anzutreffen sind. Nur in diesem Fall können sich entlang einer Wertschöpfungskette Netzwerkstrukturen herausbilden, deren Wahrnehmung weit über die Region hinausreichen.

Dies ist idealtypisch im Bereich der kohlefaserverstärkten Kunststoffe (CFK) am Beispiel des „CFK Valleys“ in Stade der Fall: Ausgehend von den Forschungsaktivitäten der Flugzeugbauindustrie in Stade haben sich nach und nach ein Technologiezentrum, ein Dienstleistungszentrum, ein Ausbildungszentrum, eine Fachhochschule und ein Forschungszentrum um den Werkstoff CFK herum angesiedelt. Nach einer anfänglichen Fokussierung auf den Flugzeugbau hat sich der Anwendungsschwerpunkt mittlerweile auf die ganze Breite der Mobilitätswirtschaft (PKW, LKW, Schifffahrt etc.) und z. B. auch auf den zukunftsträchtigen Bereich der Windenergie ausgedehnt.

6. Im Rahmen eines ausgewogenen Energie-Mix setzen wir uns dafür ein, insbesondere die Technologieentwicklung bei der erneuerbaren Energieerzeugung wie beispielsweise die Windenergie oder die Verbesserung und neue Wege der Speichertechnologie mit Nachdruck zu unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung sehr aufwändig und platzgreifend ist. Da die regenerativen Energieformen nicht überall dort produzieren, wo sie verbraucht werden, benötigen wir ein umfangreiches Umverteilungsnetz, um unser Land versorgen zu können. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Elbe-Weser-Raum nachvollziehbar erklären müssen, dass dafür erhebliche Investitionssummen bereitgestellt werden müssen und die ländlichen Räume sich verändern werden.

Zum Themenfeld „Energie“ gehört auch die Förderung und Entwicklung moderner Antriebsformen. Dies gilt sowohl für den großen Warentransport als

auch für den Individualverkehr.

Förderungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollen durch andere Sektoren mitfinanziert werden. Schließlich muss Strom für alle Nutzerinnen und Nutzer bezahlbar bleiben.

Das Elektrofahrzeug mit Batteriespeicher bietet neben einer deutlichen Verringerung der CO₂-Emissionen im Verkehr aufgrund seiner hohen Effizienz auch ein großes Potenzial für Energieeinsparungen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss mit den stark steigenden Zulassungszahlen Schritt halten. Dabei gilt: Parkzeit ist Ladezeit. Neben dem weiteren Ausbau von Ladesäulen in Parkhäusern, aber auch vor Einkaufszentren oder auf Firmenparkplätzen, braucht es vor allem Schnellladesäulen mit 150 kW und mehr an Ladeleistung entlang unserer Bundesstraßen.

Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge sind die Langstreckenläufer unter den Elektrofahrzeugen. Sie punkten mit kurzen Tankzeiten und einer höheren Reichweite. Wir als CDU Elbe-Weser regen an, Feldversuche mit Wasserstofffahrzeugen in Fahrzeugparks von größeren Firmen und Autovermietern durchzuführen. Denn deren Fahrzeugflotten weisen meist einen hohen Anteil an Langstreckenfahrten auf.

Neue Herausforderungen stellen sich auch für den Betrieb von Schiffen, die in der sogenannten SECA-Zone in Nord- und Ostsee nicht mehr mit herkömmlichem Schweröl betrieben werden dürfen. Schiffe, die diese Gewässer befahren, werden daher u.a. mittlerweile mit LNG-Motoren betrieben. Wir brauchen somit dringend Importterminals als Anlandestrukturen für LNG und Flüssiggas als bezahlbare CO₂-arme Energieträger. Zur Anlandung und Verteilung von regenerativen Kraftstoffen können wir gleichzeitig Häfen als Knotenpunkte und Verteilnetze nutzen, die teilweise heute schon vorhanden sind. Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur von morgen ist die E-Fuel-Infrastruktur von übermorgen. Von Marine-Diesel über LNG und Methanol hin zu grünen Kraftstoffen müssen wir unsere Häfen Schritt für Schritt hinsichtlich zukünftiger CO₂-neutraler Antriebstechnologien erweitern. Deswegen sehen wir die Flüssiggasinfrastruktur als Zukunftsinvestitionen an. Unsere Häfen so umzurüsten, dass sie Schiffe mit LNG-Antrieben betanken können, bietet eine große Möglichkeit, sie als Anlaufstelle noch attraktiver zu machen.

7. Die Elbe-Weser-Region wird zum Vorreiter bei der verstärkten Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Als eine der Siegerregionen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird das große Potenzial für eine Wasserstoffwirtschaft honoriert: Der Elbe-Weser-Raum bietet durch seine Lage, durch seine besonderen geologischen Merkmale, hier insbesondere die Kavernen zur Speicherung von Wasserstoff und grünen Energieträgern, seine bereits ansässigen Industrieunternehmen, die Möglichkeit der Speicherung von Gasen in Kavernen und seine zahlreichen Windkraftanlagen großes Potenzial für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff. Das Flüssiggasterminal bietet neben günstigen Importmöglichkeiten von CO₂-armen Ressourcen ein Zukunftscluster für die Ansiedlung neuer Unternehmen im Elbe-Weser-Raum. In Bremervörde, Osterholz-Scharmbeck und Stade wurden bereits vielversprechende wasserstoffwirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht (so z.B. die Herstellung, Speicherung, Infrastruktur, Transport, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff). Die CDU Elbe-Weser setzt alles daran, diese Chancen für eine schnelle Verbreitung von Wasserstoff für alle Lebensbereiche zu nutzen, insbesondere für alle Formen der Mobilität, der Industrie und des Heizens von Gebäuden.

Es ist kein Zufall, dass der weltweit erste wasserstoff-betriebene Zug bei uns im Elbe-Weser-Raum eingesetzt wird und in Osterholz die ersten Kehrmaschinen und Müllsammelfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieben vom Band rollen. Diese Entwicklung wollen wir weiter forcieren.

Aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik setzt überall verlässliche Rahmenbedingungen voraus. Die CDU Elbe-Weser tritt daher dafür ein, dass

• Genehmigungsverfahren bei Gewerbeansiedlungsprojekten und bei Existenzgründungen schnell und unbürokratisch ablaufen,
• in allen Landkreisen des Elbe-Weser-Raumes an geeigneten Standorten weiter attraktive und bedarfsgerechte Flächen für Gewerbeansiedlungen bereitgestellt werden,
• die öffentlichen Verwaltungen effizient und bürgernah funktionieren und Investitionsvorhaben nicht behindern, sondern fördern,
• Ver- und Entsorgungsstrukturen so ausgerichtet sind, dass der Gebührenbedarf so niedrig wie möglich gehalten werden kann,
• eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik betrieben wird. Dazu ist es erforderlich, dass über unseren Raum hinaus für die Region als Ganzes geworben wird. Die Kreise sind aufgefordert, entsprechende Konzepte weiterzuentwickeln.
• länderübergreifende Initiativen, z. B. die Metropolregionen Hamburg und Bremen / Oldenburg, die Wachstumsinitiative Süderelbe mit der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Kommunalverbund Bremen-Niedersachsen, gestärkt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass das Geben und Nehmen von Metropole und Umlandkommunen dauerhaft in einem angemessenen Verhältnis steht und der Nutzen die Kosten dieser Initiativen nachhaltig übersteigt.
• (Private-Public-Partnership=) PPP-Projekte (wie in der Vergangenheit z.B. der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde und diverse Schulneubauten) als Beispiele einer langfristig angelegten Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei geeigneten Infrastruktur- und Hochbauprojekten realisiert werden,
• sich in Kommunen mit aufgegebenen Bundeswehrstandorten Bund und Land künftig an den besonderen Konversionslasten finanziell und strukturfördernd beteiligen,
• zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von unnötigen Prestigeprojekten abgesehen wird sowie Eigenanteile und Folgekosten beim Abruf von Subventionen stärker als bisher berücksichtigt werden,
• trotz der großen Bedeutung einer sicheren Finanzierung von Kreisen und Kommunen die Steuerbelastung für Unternehmen nicht zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führt,
• die Hochschulen im Elbe-Weser-Raum weiter gestärkt werden und für die Ansiedlung neuer Fachrichtungen, etwa für Ingenieur-Berufe, werben,
• Betriebskindergärten und die Betreuung von Kindern in den Nachmittagsstunden so gefördert werden, dass die berufliche Tätigkeit der Eltern nicht über die Maße eingeschränkt wird und Betreuungszeiten in privaten und kommunalen Kindergärten flexibilisiert werden, um eine Betreuung während unterschiedlicher Arbeitszeiten zu ermöglichen.

IV. Digitalisierung – schon heute der Motor einer modernen Gesellschaft

Die Digitalisierung ist neben der Globalisierung und dem Klimawandel die treibende Kraft für weltweite Veränderungen. Der Alltag der Menschen, ob im Berufsleben oder in der Kommunikation, hat sich gewandelt. Unternehmen sind im Wettbewerb auf Innovationen und die zunehmende Digitalisierung ihrer Prozesse angewiesen. Diesen Wandel nehmen wir an und möchten seine Chancen nutzen, um das Leben auch in unserer Region noch besser zu machen.

Wurde der Ausbau des Internets lange nur als Faktor für die regionale Wirtschaft oder als Vorteil bei der Ausweisung von Siedlungsflächen für vorrangig junge Familien angesehen, so ist die Digitalisierung unseres Lebens heute eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Politik.

Zu einer modernen Infrastrukturpolitik im Elbe-Weser-Raum gehört in unserer Informationsgesellschaft zwingend die flächendeckende Bereitstellung einer IT-Infrastruktur: Schnelles Internet und Mobilfunk sollen flächendeckend verfügbar sein.  Niedersachsen hat sich auf den Weg gemacht, bis 2021 Schulen, Universitäten, Industriestandorte und Häfen mit schnellem und zuverlässigem Glasfaser-Internet auszustatten. Wichtig ist, dass mittelfristig auch das übrige Land gleichwertig versorgt wird, um allen Regionen äquivalente Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu garantieren. Konkret bedeutet dies, dass nicht nur die urbanen Zentren im Elbe-Weser-Raum oder das Umland der Metropolen Hamburg und Bremen mit Glasfasernetzen angebunden sind, sondern auch unsere ländlichen Regionen den Zugang zu schnellem Internet haben.

Landkreise und Gemeinden unternehmen gemeinsam mit Land und Bund erhebliche Anstrengungen zum Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze. Für uns ist dabei klar, dass nur ein Glasfaserausbau mit Gigabitfähigkeit der Adressen Zukunft hat. Wir unterstützen daher das Ziel der Bundesregierung, die Aufgreifschwelle für die Förderung nicht eigenwirtschaftlicher Adressen endlich abzuschaffen und hoffen auf eine Notifizierung neuer Förderprogramme durch die Europäische Kommission.

Wir befürworten ausdrücklich regionale Initiativen, etwa von Stadtwerken oder anderen regionalen Anbietern, die in eigene Glasfasernetze investieren und Kommunikationsdienstleistungen neben ihrem Kerngeschäft anbieten. Wir fordern, dass diese regionalen Initiativen in gleichem Maße wie die großen Telekommunikationsanbieter von Bund und Land Fördermittel erhalten können, um so einen lokalen Ausbau zu unterstützen. Als Grundlage hierfür benötigen Kommunen und regionale Anbieter zuverlässige Informationen über bereits bestehende Leerrohre. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass diese Informationen nicht kombinierbar sind, weil unterschiedliche Software bei der Erfassung zum Einsatz kommt. Wir fordern Kommunen und Landkreise daher auf, ein gemeinsames Leerrohrkataster anzulegen.

Im Bereich des Mobilfunkempfangs entwickeln wir die 5G-Anwendung und bereiten uns bereits auf die Anwendung von 6G vor. Leider gibt es gerade im ländlichen Raum – und dort insbesondere zwischen den Ortschaften – unverändert viele weiße Flecken, die nicht einmal über 2G (Sprachtelefonie) bzw. 4G (LTE, mobiles Internet) verfügen. Hier möchten wir als CDU die Entwicklung weiter forcieren. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen den Status der Mobilfunkversorgung verlässlich erheben und fortschreiben. Die Ausbaubemühungen der Unternehmen werden wir durch eine aktive Standortsuche in den Kommunen sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren in den Kreishäusern unterstützen. Wo eine Errichtung von Funkmasten notwendig ist, aber nicht wirtschaftlich erfolgen kann, werden wir Förderprogramme des Landes und Bundes zur Bezuschussung nutzen. Wir setzen dabei insbesondere auf die neue Mobilfunkgesellschaft des Bundes und möchten das Breitband Zentrum Niedersachsen Bremen mit Sitz in Osterholz-Scharmbeck als zentralen Dienstleister in Niedersachsen unterstützen.

Es bleibt Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, konkrete Ausbaupläne mit den großen Anbietern zu verhandeln und neben der Glasfaser auch ein flächendeckendes Angebot von 5G-Mobilfunknetzen sicherzustellen.

Ein konsequenter Netzausbau ist die Grundlage für alle Initiativen zur Digitalisierung der Elbe-Weser-Region. Sie beschränkt sich jedoch nicht hierauf, sondern betrifft nahezu alle Lebensbereiche.

Das Land Niedersachsen hat vor allem den Bildungsbereich zu einem der zentralen Orte für Digitalisierungsprojekte gemacht. Insbesondere die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig nachhaltige Konzepte zum eLearning und die angemessene Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Lehrmitteln ist. Wir loben daher ausdrücklich, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Tablets ausgestattet werden und digitale Lehrformen zur Anwendung kommen. Wichtig ist jedoch auch, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommt und die Kerncurricula diesen neuen Gegebenheiten anpasst. Der Aufbau von IT-Kompetenzen sowie das Bewusstsein für Chancen und Risiken der Digitalisierung müssen schneller als bisher erfolgen. Wichtig ist aber auch, dass neue Medien fachkompetent betreut und gewartet werden. Wir fordern die Schulträger im Elbe-Weser-Raum daher auf, so genannte Digitallotsen für ihre Schulen einzustellen, die sich um den reibungslosen Betrieb der Medien und Geräte kümmern und Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Besonderen Einfluss hat die Digitalisierung auf die Arbeitswelt und den persönlichen Arbeitsplatz. Immer mehr Firmen bieten mobile Arbeit bis hin zu Home-Office-Lösungen für ihre Beschäftigten an. Damit rückt insbesondere der ländliche Raum stärker an die urbanen Regionen heran, in denen die Mehrzahl der Arbeitsplätze verortet ist. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer Region wichtiger denn je geworden. Die CDU Elbe-Weser erkennt diese Entwicklung an und fordert die Wirtschaft daher auf, weitere Möglichkeiten des mobilen Arbeitens zu prüfen.

Durch die Digitalisierung rücken aber auch Märkte näher zusammen. Durch das Internet ist es selbst aus der kleinsten Ortschaft möglich, am Weltmarkt teilzunehmen. Oftmals sind es gerade junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute gerne aus ihrer Heimatkommune heraus Unternehmen gründen und so das Leben im Elbe-Weser-Raum mit der beruflichen Aktivität in internationalen Wirtschaftsräumen verbinden möchten. Die CDU Elbe-Weser befürwortet diese Entwicklung, erkennt allerdings auch die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen der kommunalen Wirtschaftsförderung in unserer Region anzupassen. Wir fordern die Kommunen auf, Förderprogramme für Start-Ups aufzulegen, die einerseits die Verpflichtung beinhalten, Unternehmen am Ort zu gründen und eine Zeit zu belassen, im Gegenzug aber auch junge Gründerinnen und Gründer mit Risikokapital versorgt, um ihnen den Start in die Selbstständigkeit in der Region zu erleichtern. Die CDU Elbe-Weser begrüßt neben kommunalen Förderungen auch Formen gemeinsamer  alternativer Finanzierung von innovativen, kreativen und sozialen Projektvorhaben. Bestes Beispiel hierfür ist das Projekt „Ideenbeweger“ der PFH Göttingen – Campus Stade als Plattform für Crowdfunding für neue Ideen und Innovationen im Elbe-Weser-Raum. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Renaissance der Gründerzentren, als sogenannte Shared Spaces, aus. In diesen gut ausgestatteten Einheiten soll jungen Unternehmen ein Zuhause gegeben werden. In Kooperation mit den Wirtschaftsförderungen und den Kammern kann hier auch ein zentrales Beratungsangebot geschaffen werden. Ein gemeinsamer Auftritt der Zentren nach außen fördert die Möglichkeit, dass größere Unternehmen einfacher auf innovatives Know-how stoßen. Die Zentren sollen also nicht nur ein Dach über dem Kopf junger Unternehmerinnen und Unternehmer sein, sondern gleichzeitig Beratung, Vernetzung und Marktchancen generieren. So werden hergebrachte Gründerzentren zu modernen Innovations-Hubs.

Für die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist es wichtig, die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken. Diese sind traditionell gegenüber großen Unternehmen benachteiligt, da sie häufig über keine eigenen Abteilungen für Forschung und Entwicklung verfügen. Wir setzen hier auf eine Stärkung des Technologietransfers im Rahmen der ARTIE, dem Technologie- und Innovationsnetzwerk in der Region Lüneburg. Durch das von der ARTIE beauftragte Transferzentrum Elbe-Weser (TZEW) mit Sitz in Stade werden mittelständische Betriebe mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen zusammengebracht, damit Lösungen für technische Fragestellungen gefunden und das Know-how in der Region ausgebaut wird. Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung der Landkreise, die den Unternehmen vor Ort Förderprogramme des Bundes und des Landes näherbringen und bei der Antragstellung unterstützt, möchten wir die Digitalisierung in den Betrieben erleichtern.

Auch im öffentlichen Sektor muss die Digitalisierung konsequent forciert werden. Daher setzen wir uns ein für

• die Weiterentwicklung von E-Government-Angeboten in Kommunen und Landkreisen.
• E-Government als Interaktionsmöglichkeit von Bürgern mit Behörden. Längere Wege, einschränkende Arbeitszeiten und komplexe Verfahren lassen den Gang zu der jeweiligen Behörde durchaus zu einem Problem werden. Die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, über Internet-Portale an behördlichen Vorgängen, etwa ausgelegten Bebauungsplänen, teilzuhaben, aber auch allgemein Verfahren zu beschleunigen, bieten gleichermaßen Vorteile für Behörden und Bürger.
• die Schaffung eines gemeinsamen IT-Serviceverbundes, der überregionale Plattformen schafft und den Support für IT-Fragen bei Kommunen, Landkreisen und Behörden übernimmt. Kommunen können auf Basis von digitaler Infrastruktur Synergien untereinander nutzen und stärker als bisher Ausgaben teilen. Dies wäre etwa durch die Schaffung eines gemeinsamen IT-Verbundes möglich, bei dem Kommunen die Möglichkeit erhielten, untereinander Dienstleistungen anzubieten und zu nutzen.
• den Ausbau von schnellen Internetverbindungen mit Glasfaserkabeln sowie mit Funkverbindungen, vor allem um ländlichere Regionen mit schnellem Internet anzubinden.

V. Mobilität im Elbe-Weser-Raum – technologieoffen und digital!

Die verlässliche Erreichbarkeit des ganzen Landes ist und bleibt der oberste Grundsatz unserer Verkehrspolitik. Mobil zu sein, ist ein wesentlicher Aspekt der persönlichen Freiheit – und gerade auch in unserer ländlichen Region.

Die Zukunft der Mobilität hängt wesentlich auch von der Entwicklung der Verkehrsträger ab. Vor dem Hintergrund des Klimawandels besteht die Notwendigkeit der innovativen Entwicklung.

Wir sehen große Chancen im autonomen Fahren, vor allem für den ÖPNV im ländlichen Raum. Daher wollen wir Modellstädte für den autonomen Verkehr im Elbe-Weser-Raum schaffen, sobald der 5G-Ausbau vollzogen ist. Die Digitalisierung erlaubt es, Mobilität und Transport völlig neu zu organisieren – individualisiert, optimiert und klimaverträglich. Darin liegen Chancen für Städte und den ländlichen Raum gleichermaßen. Die Nutzung des eigenen Autos kann partiell von Mobilitätsketten abgelöst werden, die über Apps aufeinander abgestimmt werden. Leihfahrräder-, Roller- und Car-Sharing-Anbieter sowie neuartige Rufbuslösungen wie MOIA, die in Großstädten bereits häufig zu finden sind, erlauben es, Individualmobilität auf die tatsächlichen Bedarfe abgestimmt zu organisieren.

Den ÖPNV wollen wir flächendeckend als Basisangebot ausbauen, bei schwächer ausgelasteten Linien zumindest als Rufbuskonzept oder als Bürgerbus.

Aufgrund der großen Fläche des Elbe-Weser-Raumes und seiner starken Verflechtung mit den Oberzentren ist es für die CDU Elbe-Weser von überragender Bedeutung, die Mobilität auf die Interessen der großen Pendlerströme auszurichten.

Nach dem erfolgreichen Ersteinsatz von Wasserstoffzügen bei der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) wollen wir künftig über die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auch auf anderen Strecken die in Niedersachsen hergestellten Wasserstoffzüge einsetzen. Ebenso streben wir, wo möglich, eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an.

Es ist unsere Aufgabe, alle diese neuen Mobilitätsbausteine im öffentlichen Raum zu ordnen. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, ein aufeinander abgestimmtes Konzept für die Ordnung der bestehenden und aller neuen Mobilitätsangebote zu erarbeiten, das die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Für den Elbe-Weser-Raum als ländlich-geprägte Flächenregion ist vor allem die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Faktor. Digitale Angebote können hier in der Zukunft wirksame Möglichkeiten sein, insbesondere ländliche Regionen besser zu vernetzen. Eine große Chance stellt hier die Verkehrskonferenz ITS dar, das „Schaufenster der Mobilitätsanwendung“, die in Hamburg stattfindet. Sowohl im Logistik- als auch im Personennahverkehr werden hier digitale Angebote der Öffentlichkeit vorgeführt und ihre Praxistauglichkeit präsentiert. Die CDU Elbe-Weser wünscht sich, dass diese Angebote nicht mit der Konferenz enden, sondern weiter in der Region getestet werden. So ist es aus unserer Sicht denkbar, in der Region eine Teststrecke für einen autonom-betriebenen ÖPNV einzurichten. Wir fordern daher Land und Landkreise auf, sich die Ergebnisse der ITS-Konferenz zu Herzen zu nehmen und auf die Übertragbarkeit in den Elbe-Weser-Raum zu testen.

Zur Förderung des Radverkehrs und der Mikromobilität wollen wir die Planung und den Bau von Radschnellwegen im Rahmen einer sinnvollen Verkehrsplanung voranbringen. Sie ermöglichen eine attraktive, kosteneffiziente und umweltfreundliche Mobilität für den Alltagsverkehr und benötigen dafür zusätzlichen Raum in unseren Städten.

VI. Energiewirtschaft – die Kraft der Natur nutzen und saubere Energie speichern

Eine saubere, verlässliche und bezahlbare Versorgung mit Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Unabdingbar ist sie jedoch für den Erhalt und den Ausbau von Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Diese sind nur dort möglich, wo auch eine günstige und verlässliche Energieversorgung gegeben ist. 

Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 auf die beiden wesentlichen Säulen der bisherigen wetterunabhängigen Grund- und Mittellastversorgung verzichten. Der aktuelle Rückgang in der Realisierung von neuen Windparks, aber auch zunehmende Hürden in der Erneuerung bestehender Windparks sind daher in hohem Maße nachteilig für die künftige verlässliche Energieversorgung der Industriestandorte im Elbe-Weser-Raum. Die künftige Energieversorgung wird nicht mehr an wenigen Standorten in Großkraftwerken erfolgen, sondern in hohem Maße dezentral und diversifiziert sein.

Der Erfolg der Energiewende hängt neben der Akzeptanz der Menschen von drei zusammenhängenden Faktoren ab:

1. dem Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energiegewinnung,
2. einer stabilen Versorgung durch ein gut ausgebautes Versorgungsnetz und
3. der Schaffung von Speicherkapazitäten für überschüssige Energie.

In den kommenden Jahren wird die Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen der ersten Stunde sukzessive auslaufen. Wir fordern ein Repowering von Windkraftanlagen und werden dafür rechtlichen Voraussetzungen in der Raumordnung schaffen.

An der Privilegierung von Onshore-Windkraftanlagen halten wir fest, denn es bleibt eine der günstigsten Arten der Stromerzeugung. Unser Ziel ist es, zwei Prozent der Fläche als Vorrangfläche für Windkraftanlagen vorzuhalten.

Die vereinzelt bestehenden Solarflächenkataster zeigen immer noch ein hohes Ausbaupotenzial für Photovoltaikanlagen, das wir mit einer verbesserten Beratung von Kommunen, Hauseigentümern und Mietern nutzen wollen. Dächer von großen Lager- und Logistikhallen bieten reichlich Platz für Photovoltaikanlagen. Wir fordern, dass diese nicht wie große Freiflächenanlagen behandelt werden und sich in Ausschreibungen mit diesen messen müssen.

Um im Winter und/oder bei geringer Sonneneinstrahlung die fehlende Stromerzeugung aus der Photovoltaik zu kompensieren, wollen wir Blockheizkraftwerke (BHKW) in größeren Ein- oder Mehrfamilienhäusern und Betrieben fördern und auch in öffentlichen Einrichtungen ausbauen. BHKWs nutzen durch gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme den Brennstoff sehr effizient aus. Der Betrieb von BHKWs bietet sich besonders im ländlichen Raum an, da aus Nebenprodukten – wie z.B. Gülle und Mist – wertvolles Biogas gewonnen werden kann. Deshalb sollten auch zukünftig kleinere Biogasanlagen gefördert werden.

Die im Rohbiogas enthaltenen 40-45 % CO₂ werden idealerweise zusammen mit Wasserstoff aus überschüssigem Windstrom in synthetisches Erdgas umgewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Strom aus erneuerbaren Energieanlagen, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff dient, von der EEG-Umlage befreit wird. Reallabore für eine wirtschaftliche Produktion von synthetischem Erdgas werden wir unterstützen. Das Erdgasnetz hat die Kapazität, um als Speicher für synthetisches Erdgas aus Windenergie zu dienen. Wird dieses in Gaskraftwerken andernorts wieder zu Strom verwandelt, besteht auch die Möglichkeit, den Bau teurer und unbeliebter Stromleitungen quer durch wertvolles Ackerland zu vermeiden.

Des Weiteren werden Stromspeicher für die Pufferung von überschüssigem Strom, aber auch als Regelenergie für die Primär- und Sekundärreserve benötigt.

Eine große Chance stellt z.B. die Speicherung von Wasserstoff in den unterirdischen Salzkavernen auf der Stader Geest dar. Damit können die Stromspitzen volatiler erneuerbarer Energien abgepuffert werden.

Kommunen, die Beteiligungen an Kohlekraftwerken halten, sollen darauf hinwirken, dass diese in CO₂-neutrale Wärmespeicher-Kraftwerke umgerüstet werden. Neben der Nutzung überschüssigen Windstroms bietet die vorhandene Netzstruktur einen wesentlichen Vorteil.

Den Ausbau von Großspeichern – beispielsweise aus Alt-Akkus von Elektroautos oder großen Redox-Flow-Akkus in alten, nicht mehr genutzten Öllagern – werden wir unterstützen. Auch in ihrer Erstverwendung können Akkus von Elektroautos und kleinere Heimstromspeicher als Senke und Quelle von Regelenergie nutzbar gemacht werden. Die Eigentümer können so zusätzliche Einnahmen erschließen. Hierfür müssen jedoch tausende Heimspeicher zu virtuellen Großspeichern vernetzt werden. Durch den Abbau existierender bürokratischer Hürden und die Förderung einer eingriffssicheren Hard- und Software zur Fernsteuerung soll auch dieses Potenzial genutzt werden. Das gilt auch für die Vernetzung von Mini- und Mikro-BHKWs unter der aktuellen 50 KW-Grenze zu virtuellen Kraftwerken. 

Die Offshore-Stromproduktion in der Nordsee wird bis 2030 auf 20 GW und bis 2040 auf 40 GW ansteigen. Der Transport dieser Energie in die Verbrauchszentren im Süden Deutschlands berührt unseren Elbe-Weser-Raum durch eine Vielzahl an geplanten neuen Leitungstrassen. Im Interesse der betroffenen Menschen plädieren wir für eine Erdverkabelung auf dem neuesten Stand der Technik, wie sie von den Stadtwerken Stade mit dem AGS-Verfahren entwickelt wird.

Ob und wann eine erfolgreich funktionierende Wasserstoffwirtschaft aufgebaut wird, hängt maßgeblich davon ab, dass Angebot und Nachfrage im selben Maße ansteigen, um Investitionswillen auf beiden Seiten – auf Anbieterseite von Wasserstoff sowie auf Konsumentenseite – zu schaffen. Hier können insbesondere Kommunen und Landkreise sowie kommunale Betriebe einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie selbst in wasserstoffbetriebene Fahrzeuge investieren und somit als Abnehmer auf dem Markt auftreten. Insbesondere die kommunalen Bauhöfe und die Abfallentsorger sowie die Anbieter von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) können hier eine wichtige Rolle spielen. Ebenfalls ist es wichtig, dabei nicht mit Einzelbestellungen an die Hersteller solcher Fahrzeuge heranzutreten. Wir fordern das Land Niedersachsen daher auf, eine gemeinsame kommunale Beschaffungsallianz zu gründen, um gemeinsam gegenüber Herstellern aufzutreten und eine hohe Stückzahl an wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen abzunehmen.

VII. Nachhaltigkeit und Klimaschutz – Megathemen unserer Zeit

Soziale Marktwirtschaft heißt für uns auch, die Belange der Ökologie, des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes gleichwertig in die politischen Prozesse einfließen zu lassen. Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns einen hohen Stellenwert.

Das Megathema unserer Zeit ist der Klimaschutz. Klimagase wie CO₂ und Methan verursachen einen Wärmestau und lassen die Temperaturen steigen. Die Emission von Klimagasen muss reduziert werden, insbesondere um das Überschreiten sogenannter Kipp-Punkte und damit die jeweils sich weiter beschleunigenden Dominoeffekte der Erderwärmung zu verhindern. 

Klimaschutz kann nur mit und durch technologischen Fortschritt und Ingenieurskunst erreicht werden. Beides ist mit Blick auf die Nutzung erneuerbarer Energien überproportional im Elbe-Weser-Raum vorhanden. Die Erreichung von Treibhausgasminderungszielen lässt sich ganz konkret mit nachhaltiger Wertschöpfung im ländlichen Raum verbinden. Dazu zählt neben dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie die verstärkte Nutzung von Biogas durch die Erzeugung von reinem Biomethan für den Energie- und Verkehrssektor. Die Nutzung derzeit häufig herunterregulierter Strommengen aus erneuerbaren Energien zur dezentralen Erzeugung von Wasserstoff und die biologische Methanisierung von Wasserstoff bieten eine vielversprechende Möglichkeit, Speichertechnologie für die volatilen erneuerbaren Energien zu etablieren. Die damit verbundene zusätzliche Bindung von CO₂ verbessert darüber hinaus die CO₂-Bilanzen von Biogasanlagen maßgeblich. Für diese Weiterentwicklung der Biogastechnologie mit der Perspektive, auch nach dem Auslaufen von Förderzeiträumen nach dem EEG Wertschöpfung im ländlichen Raum zu bewahren, setzt sich die CDU Elbe-Weser ausdrücklich ein.

Den wichtigen Beitrag, den intakte Hoch- und Niedermoore zum Klimaschutz leisten, erkennen wir an. Zum Moorschutz gehört aber der Erhalt einer lebendigen und zukunftsfähigen Heimat. Deshalb sind die Bewohner der Moore und die dort tätigen Landwirte unbedingt an der Moorschutzstrategie zu beteiligen. Als wichtige Wasserspeicher verhindern die Moore das Überschwemmen der Dörfer, daher ist es ausschließlich mit Wiedervernässungsstrategien keineswegs getan –  ebenso müssen ökonomische Perspektiven für die Landwirtsfamilien und die Menschen in den Moordörfern aufgezeigt werden. Wir setzen uns für nachhaltige und zukunftsfähige Modelle für die Zukunft der Moore ein. 

Für die Fragen des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes begrüßt die CDU Elbe-Weser die Einigung auf den inzwischen im Niedersächsischen Landtag beschlossenen „Niedersächsischen Weg“. Für die vielfältige Landschaft in der Elbe-Weser Region, die vom Wattenmeer über die Marschen, die Moore, die Geest bis in die Heide reicht, sind umfangreiche Naturschutzmaßnahmen zur Erhaltung und Pflege dieser Struktur von großer Bedeutung. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dafür der gemeinsamen Anstrengung aller beteiligten Akteure und somit insbesondere auch der Einbindung der Grundeigentümer und Bewirtschafter bedarf. Nur ein konstruktives Miteinander von behördlichem Naturschutz, Ehrenamt, Verbandswesen und Nutzern kann hierbei zielführend sein. Dieses Miteinander ist das Fundament der Vereinbarungen zum „Niedersächsischen Weg“. Vor diesem Hintergrund werben wir für die Begleitung der weiteren Ausgestaltung in den Arbeitsgruppen mit den Praktikerinnen und Praktikern des Naturschutzes und der Landwirtschaft, insbesondere auch auf Ebene der Landkreise. Wir sehen diese Aktivitäten als große Chance für ein verbessertes Miteinander der verschiedenen Verbände der Landwirtschaft, des Naturschutzes und auch anderen Naturnutzern wie Jägern und Anglern.

Die ausdrückliche Wertschätzung ehrenamtlicher Aktivitäten für den Artenschutz wie z.B. die Verbesserung und Schaffung naturnaher Gewässer, die Anlage von Hecken und Blühstreifen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt, der Schutz heimischer Wiesenvögel und vieles mehr, liegt der CDU im Bezirksverband Elbe-Weser sehr am Herzen. Bewährt hat es sich, auf Ebene der Landkreise Naturschutzfonds für konkrete Maßnahmen zu etablieren. Auf die Erhebung der Jagdsteuer sollte entweder verzichtet oder das Mittelaufkommen für solche Aufgaben verwendet werden.

Auch in Zukunft ist der Schutz hinter den Deichen an Küste und Elbe dauerhaft sicherzustellen. Eine wichtige Funktion zum Deicherhalt erfüllen Deichschäfer. Der zunehmenden Prädation durch die ungeregelte Ausbreitung des Wolfs müssen wirkungsvolle Maßnahmen entgegengestellt werden, wie z.B. Herdenschutzzäune, eine ausreichende Schutzzone entlang der Hauptdeichlinie, aber auch die Vergrämung und notfalls die Bejagung.

Grund- und Trinkwasserschutz genießen hohe Priorität für uns. Wir begrüßen die Berücksichtigung von Emissions- neben den Immissionswerten des Messnetzes bei der Ausweisung nitratsensibler „roter“ Gebiete durch das Land. Um den Wasserschutz weiter zu verbessern, fordern wir eine Erweiterung des Messnetzes mit regionalisiertem Zuschnitt der Belastungsbereiche. Hierdurch wird die Landwirtschaft in die Lage versetzt, auch in Kooperation mit Wasserversorgern noch effizienter auf die jeweilige Nitratsituation reagieren zu können.

Alternativ zur derzeitigen Strategie, der Landwirtschaft immer mehr Flächen durch Kompensationsmaßnahmen zu entziehen, fordern wir eine lenkende Flächenstrategie mit der Möglichkeit zur ökologischen Aufwertung bereits bestehender Ausgleichs-, Wald- und anderer Flächen.

VIII. Agrar- und Ernährungswirtschaft: Für mehr Miteinander mit der Landwirtschaft!

Die Ernährungswirtschaft ist ein strukturprägender Wirtschaftsbereich im Elbe-Weser-Raum. Die Produktion von gesunden und sicheren Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes steht dabei für die mittelständisch geprägte Landwirtschaft unserer Region im Mittelpunkt.

Die steigende Weltbevölkerung bei stetig abnehmender landwirtschaftlicher Nutzfläche erfordert auch weiterhin Effizienzsteigerungen der Landwirtschaft durch Nutzung des technologischen und züchterischen Fortschritts im Sinne ressourcen- und klimaschonender Erzeugung. Die CDU bekennt sich klar zu modernen Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR/CAS und setzt sich dafür ein, Wissenschaft und Wirtschaft im Lande zu halten. Die Landwirtschaft im Elbe-Weser-Raum hat in den vergangenen Jahren erhebliche Produktivitätssteigerungen vollzogen und gleichzeitig zur Erhöhung der Nahrungsmittelsicherheit beigetragen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag unserer Region zum Megathema Ernährung der Weltbevölkerung.

Der Elbe-Weser-Raum mit der großen Anzahl hier ansässiger leistungsfähiger Familienbetriebe, der fachlichen Kompetenz und dem hohen Ausbildungsstand der Landwirtinnen und Landwirte sowie den gewachsenen Vertriebsstrukturen gehört europaweit zu den führenden Regionen landwirtschaftlicher Prägung. Das gilt gleichermaßen für die Milchwirtschaft, die Veredelungswirtschaft und den Ackerbau, den Obstbau an der Unterelbe und eben auch für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Diese Entwicklung werden wir konsequent unterstützen und weiter für die Akzeptanz moderner landwirtschaftlicher Produktionsmethoden im Rahmen gesellschaftlicher Diskussionsprozesse werben und uns für eine Gesetzgebung einsetzen, die den Betrieben die notwendigen Überlebens- und Entwicklungsmöglichkeiten lassen. Sich widersprechende Gesetze und Verordnungen und unüberschaubare Regelwerke, die jede betriebliche Weiterentwicklung unwirtschaftlich machen, sind auf den Prüfstand zu stellen. Vor diesem Hintergrund gilt neben allen anderen genannten Gesichtspunkten: Landwirtinnen und Landwirte müssen die Lust auf ihren Beruf behalten! Ökologische und konventionelle Bewirtschaftungssysteme stehen für uns völlig gleichberechtigt nebeneinander; aus beiden das Beste wird der Maßstab für die Zukunft sein.

Die Landwirtschaft trägt mit großen Investitionen in Landtechnik, Pflanzenbau, Tierhaltung und alternative Energien stark zur wirtschaftlichen Entwicklung der vor- und nachgelagerten Bereiche und auch der Kreditwirtschaft im Elbe-Weser-Raum bei. Zeitgleich wird hierbei die landwirtschaftliche Erzeugung in Einklang mit Verbraucher- und Tierschutz sowie Natur- und Umweltschutz gebracht wie kaum woanders auf der Welt. Die Erhaltung artenreicher Pflanzen- und Tierbestände ist das Ziel moderner Landbewirtschaftungsprozesse. Daher unterstützen wir den „Niedersächsischen Weg“ für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz uneingeschränkt. Dazu zählt auch ein zielgerichteter Insektenschutz. Hiermit gehen wir den ersten Schritt hin zum Gesellschaftsvertrag; erhöhte Aufwendungen der Landwirtschaft müssen angemessen honoriert werden und das „Produktionsgut Naturschutz“ entsprechend entlohnt werden.

Die vorhandenen Strukturen der Land- und Ernährungswirtschaft basieren auf einer erheblichen Investitionstiefe. Daher müssen agrarpolitische Prozesse, die ökonomische, ökologische und soziale Erfordernisse im Einklang mit den gesellschaftlichen Ansprüchen fortentwickeln, immer auch auf Planungssicherheit und eine zukunftssichernde Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Es ist zwingend erforderlich, dass der agrarpolitische Rahmen den Landwirtsfamilien die Möglichkeit lässt, im harten globalen Wettbewerb zu bestehen und dabei ein angemessenes Einkommen zu erzielen.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat die Landwirtschaft im Elbe-Weser-Raum intensiv geprägt. Mit der Verwertung nachwachsender Rohstoffe, Rückständen aus der Tierhaltung und biogenen Abfällen leisten Landwirtsfamilien den politisch gewollten Beitrag zum Klimaschutz und nachhaltiger Energieerzeugung. In den nächsten Jahren werden die ersten Anlagen die Förderungen aus dem EEG verlieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Biogaserzeugung auch unter Marktbedingungen Perspektiven bekommt, beispielsweise auch über die dezentrale Methanisierung von Wasserstoff.  

Auch die Forstwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Waldbauliche Ziele sollen unter Berücksichtigung ökologischer, aber auch wirtschaftlicher Aspekte formuliert werden; das gilt insbesondere auch bei der Diskussion um sogenannte heimische Arten beim Aufbau klimastabiler Wälder. Neben den bisherigen Funktionen des Waldes – der Lieferung des Rohstoffes Holz und der Naherholung – wollen wir ein System etablieren, das die CO₂-Speicherung fördert.

Einen großen Teil der landwirtschaftlichen Wertschöpfung des Elbe-Weser-Raums wird durch die Futterbau- und Veredelungswirtschaft realisiert. Milch  sowie Schweine-, Geflügel- und Rindfleisch werden hier auf fachlich höchstem Niveau erzeugt. Neben der objektiven Produktqualität stehen für die Gesellschaft zunehmend auch Aspekte der Produktionsqualität im Vordergrund. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit angemessenen Übergangsfristen ein, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe aus dem Auge zu verlieren. Gesellschaftliche Akzeptanz ist ein Standortfaktor. Trotzdem wehren wir uns gegen ideologisch motivierte Symbolpolitik ohne Nutzen für das Wohlergehen der Tiere. Die Verlagerung von Teilen der Nutztierhaltung oder des Ackerbaus als Folge von Wettbewerbsbenachteiligungen ins benachbarte EU-Ausland oder auch in Drittstaaten ist weder von Vorteil für das Tierwohl noch für unsere Wirtschaftskraft oder das Klima. Zudem müssen Immissions- und Baurecht Stallmodernisierungen zu Gunsten des Tierwohls zulassen.

Die CDU Elbe-Weser unterstützt darüber hinaus auch die in unserer Region hochinnovative Pferdezucht und die ihr zugehörigen Wirtschaftsbereiche: Es gibt keine wichtige Reitsportveranstaltung (Welt- und Europameisterschaften) ohne Pferde aus dem Elbe-Weser-Raum!

Der Grundwasserschutz ist eines der landwirtschaftlichen Megathemen unserer Zeit. Die Landwirtschaft hat bereits erheblich in verbesserte Nährstoffmanagementsysteme investiert und Aufwandmengen reduziert. Trotzdem sieht sie sich derzeitig erheblichen ordnungsrechtlichen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere die Ausweisung nitrat- und phosphatsensibler (sogenannter roter oder grauer) Gebiete auf Basis des bisherigen Messstellensystems trifft zu Recht auf große Vorbehalte in der Landwirtschaft. Wir unterstützen den niedersächsischen Ansatz der Ertüchtigung des Messstellensystems und die Flächenausweisung auf Basis von Emissionsdaten orientiert am Verursacherprinzip nach Kräften. Landwirtschaft muss in überschaubarer Zeit eine realistische Chance darauf haben, aus dem Regime der roten und grauen Gebiete entlassen zu werden, wenn sie durch ihr Düngeverhalten offenkundig nicht zur Belastung des Grundwassers beiträgt. Ein wichtiger Aspekt ist für uns eine optimale Verteilung von Wirtschaftsdüngern über das Land Niedersachsen. Daher wollen wir die Entwicklung von Nährstoffaufbereitungsanlagen fördern.

Landwirtschaft zeichnet sich aus als eine der führenden Wirtschaftsbereiche in der Anwendung der Digitalisierung. Diese führt unter dem Stichwort „Smart-Farming“ zu weiteren erheblichen Präzisierungen bei Düngung und Pflanzenschutz. Mengenminderungsziele verfolgen wir im Rahmen verbesserter Technologien, nicht aber als pauschale Zielvorgaben, da diese bei fehlendem Kausalzusammenhang ohne Nutzen sind.

Insgesamt wollen wir die Landwirtschaft in ihrer Bedeutung für den ländlichen Elbe-Weser-Raum nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht in der Mitte der Gesellschaft halten. Wir machen uns für Rahmenbedingungen stark, die die Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Erzeugung in Einklang bringen. 

IX. Leben im ländlichen Raum – geht nur, wenn auch gebaut werden kann

Unsere Region ist geprägt vom Leben in den Dörfern und den Mittelzentren. Erfreulicherweise gibt es wieder einen Trend auch der jüngeren Leute zum Leben auf dem Land. Unsere Dörfer wandeln sich dabei von Beschäftigungsmittelpunkten zu Lebensmittelpunkten und Schlafstätten. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich in den letzten Jahrzehnten leider stark verringert. Trotzdem kommt es immer wieder zu Hemmnissen durch den Immissionsschutz, Wohnflächen in Dörfern neu schaffen zu können.

Als ein Instrument des Immissionsschutzes wurde die Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL im Jahre 2000 eingeführt, um ein geregeltes Nebeneinander von Wohnen und aktiver Landwirtschaft zu regeln. Allerdings werden die Immissionsorientierungswerte der GIRL in vielen unserer Ortschaften durch die vorhandenen Tierstallungen rechnerisch überschritten, übrigens auch, wenn diese gar nicht mehr aktiv betrieben werden. Diese Überschreitungen stellen i.d.R. für den Großteil der Bevölkerung gar keine Störung dar, da sie die entsprechenden Gerüche als ortsüblich und „zum Lande gehörend“ wahrnimmt. Allerdings sind diese Geruchsimmissionen inzwischen regelmäßig entscheidungserheblicher Gegenstand in Genehmigungs- und Bauleitplanungsverfahren, was häufig dazu führt, dass keine Baugenehmigungen erteilt werden können. Dieser Zusammenhang stellt insbesondere für den Elbe-Weser-Raum ein großes Problem dar, da in einem großen Teil der Ortschaften mit zusammenhängender Wohnbebauung Überschreitungen der Orientierungswerte für die Geruchsbelästigung vorliegen und bauplanerische Wohnflächenausweisungen so nicht möglich sind. Dem Willen der Bürger folgend soll auch eine Nachnutzung stillgelegter Ställe möglich sein.

Abweichend zur Situation auf dem Lande ist im städtischen Bereich eher der Lärmschutz der begrenzende Faktor. Hier hat das Bundesumweltministerium die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Rahmen einer Änderung der TA Lärm im Jahre 2017 mit erhöhten Grenzwerten aufgenommen, um die Weiterentwicklung der Städte nicht zu behindern. Uns Christdemokraten liegen unsere Dörfer besonders am Herzen. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene im Rahmen eines Baulandmobilisierungsgesetzes mit Nachdruck dafür ein, dass die Baunutzungsverordnung parallel zu den Verbesserungen im städtischen Bereich um die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohnen“ erweitert wird. Ortsübliche Immissionen dürfen kein Hinderungsgrund mehr für die Ausweisung neuer Wohnflächen sein. Ebenso wollen wir grundsätzliche Erleichterungen für die Schaffung von Wohnraum erreichen, damit unsere Dörfer als attraktive Wohnorte eine Zukunft haben.

X. Wir haben etwas zu bieten! – Kultur und Tourismus im Elbe-Weser-Raum

Im Zeitalter der Globalisierung sind der Erhalt und die Stärkung der Kulturlandschaft in unserer Region wichtiger denn je. Die Stärkung der unverwechselbaren Markenzeichen unserer Region, nämlich das kulturelle Erbe, die wechselvolle Geschichte, die Gastfreundschaft, der ausgeprägte Bürgersinn und ein starkes kulturelles Leben sind und bleiben wichtige Ziele der CDU im Elbe-Weser-Raum.

Neben der Erhaltung und Förderung der niederdeutschen Sprache wollen wir die vielfältigen örtlichen Kulturangebote, die durch umfangreiches ehrenamtliches Engagement erst ermöglicht werden, stärker fördern. Dabei ist uns wichtig, dass das kulturelle Angebot noch stärker als bisher als Netzwerk verstanden und organisiert wird, um eine bessere Übersichtlichkeit des Angebotes und damit verbunden eine größere Breitenwirkung zu gewährleisten.

Der Elbe-Weser-Raum ist reich an kulturellen Schätzen, die wir bewahren und zeitgemäß präsentieren möchten. Der Schwedenspeicher in Stade, das Bachmann-Museum in Bremervörde, die Worpsweder Museen, das Deutsche Pferdemuseum in Verden, das Aeronauticum in Nordholz, das Museum Windstärke 10 in Cuxhaven, das Studio A in Otterndorf und viele weitere Museen sind Orte mit Strahl- und Anziehungskraft und einzigartigen Angeboten. Ihr Erhalt und ihre Entwicklung sind uns ein wichtiges Anliegen.

Die CDU Elbe-Weser setzt sich darüber hinaus für den Erhalt der weltweit einmaligen Orgellandschaft sowie der prägenden historischen Backsteinkultur ein. Wir unterstützen nachdrücklich die Aktivitäten des Landschaftsverbandes, der wertvolle und regional bezogene Kulturarbeit im Elbe-Weser-Dreieck leistet.

Zahllose Ehrenamtliche aus dem Bereich der Heimat- und Regionalgeschichte, Künstler, Musiker, Schriftsteller und Schauspieler ergänzen das öffentliche Kulturangebot und bereichern die Gesellschaft. Unsere Landkreise und Gemeinden sollten die Kultur in der Region durch Fördermöglichkeiten für kulturelle Einrichtungen, Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche und den Erhalt von Veranstaltungs- und Kulturzentren dauerhaft lebendig halten.

Die Lebensqualität zwischen Elbe und Weser ist hoch. Dies ist nicht zuletzt auf den hohen Freizeitwert der Region zurückzuführen. Damit das so bleibt, ist die Pflege und Weiterentwicklung unserer touristischen Angebote erforderlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die erhebliche Einschränkungen für diese Bereiche mit sich bringt.

Der Tourismus in Deutschland war seit längerer Zeit im Aufschwung begriffen. Angetrieben durch den Wunsch nach Regionalität, den Klimaschutz und – ganz aktuell – das weltweite Pandemiegeschehen gewinnen Inlandsreisen an Bedeutung. Überregional ist dabei vor allem die Nordseeküste eine beliebte Reisedestination. Der Landkreis Cuxhaven beherbergt jährlich mehrere Millionen Übernachtungsgäste. Aber auch die anderen Landkreise bieten von Wanderrouten über Radreiseverkehr bis hin zu Torfkahnfahrten oder Ferien auf dem Bauernhof, Kurzurlaube zur Apfel- und Kirschblüte oder zur Erntezeit im Alten Land, individuelle Stärken und viele Möglichkeiten zur Erholung. Zahlreiche Hotels und Landgasthöfe mit Charme bieten ihren Gästen ein wunderschönes Ambiente. In Zukunft möchten wir sie dabei unterstützen, den eingeschlagenen Weg hin zu besonderen Qualitätsmerkmalen und Zertifizierungen fortzusetzen. Der Elbe-Radwanderbus ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Naherholung.

Darüber hinaus werden weitere, kreisübergreifende Projekte und eine Vernetzung in der Region besonders wichtig sein. Gäste denken nicht in Kreis- oder Ländergrenzen. Insofern gilt es, vor allem für Naherholungssuchende aus Hamburg und Bremen noch attraktiver zu werden. Gerade Großstädter können auf Tagesausflügen im Elbe-Weser-Raum jene Natur und Ruhe genießen, die sie im Alltag oftmals vermissen. Abseits rein ökonomischer Betrachtungen sieht die CDU den Tourismus aber auch als weichen Standortfaktor. Attraktive touristische Angebote dienen auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Naherholung und steigern damit die Lebensqualität. Insofern werben wir für ein weitreichendes und ganzheitliches Verständnis von Tourismus, das im Wettbewerb der Regionen eine verstärkte politische Aufmerksamkeit verdient.

Die von der CDU seit jeher unterstützte Bündelung der Strukturen und Angebote hat schon viele Früchte getragen. Auch hier konnte durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement die Außenwirkung der Angebote merklich gesteigert werden. Als besonderes Beispiel sei hier die Arbeitsgemeinschaft „Osteland“ genannt, die durch konsequente Vernetzung von örtlichen Initiativen und Angeboten entlang der Oste auch eigene Angebote mit großer Breitenwirkung zur Verfügung stellt. Auf dem einmal jährlich stattfindenden „Tag der Oste“ wird mit der Verleihung des „Goldenen Hechts“ – auch „Oste-Oscar“ genannt – eine Wirkung weit über den Elbe-Weser-Raum hinaus erreicht. Solche landkreisübergreifenden Initiativen sind vorbildhaft und werden auch in Zukunft die Unterstützung der CDU erfahren. Touristische Angebote, die bisher auf Kreisebene erfolgreich etabliert wurden, wie z.B. die „Nordpfade“ im Landkreis Rotenburg sollten in Bezug auf eine Ausweitung auf die gesamte Elbe-Weser-Region im Zusammenspiel der Tourismusverbände der Landkreise geprüft werden.

XI. Standortfaktor Bildung! Viel erreicht – große Aufgaben: Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Bildung und Erziehung ist in heutigen Zeiten noch wichtiger als früher. Bildungsangebote sowohl in Krippen, Kindertageseinrichtungen als auch in Schulen sowie in allen weiteren Erwachsenenbildungseinrichtungen sind zentrale Standortfaktoren des ländlichen Raumes. Dabei können wir auf gut ausgebaute Betreuungs- und Bildungsangebote aufbauen. Dieses System gilt es zu verbessern. Hierbei muss allerdings die größtmögliche Wahlfreiheit für Eltern, Kinder und Jugendliche bestehen bleiben. Chancengerechtigkeit für alle Kinder – indem jedem Kind ein Schul- und Bildungsangebot, das seinen Begabungen gerecht wird, zur Verfügung gestellt wird. Im Einzelnen verfolgt die CDU Elbe-Weser – je nach Lebensabschnitt – folgende Ziele:

Kindertageseinrichtungen dürfen im Hinblick auf einen vermeintlichen Bildungsauftrag nicht überfordert werden. Ein Fokus muss in den kommenden Jahren auf der Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten liegen, die aufgrund der sich wandelnden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich sind.  Die Zahl der Ganztagsangebote muss weiter erhöht werden und auch Tagesmütter/-väterinitiativen gilt es zu fördern. Besonders wichtig ist uns außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dadurch verbessert werden, dass junge Menschen Anreize und realistische Perspektiven für eine eigenverantwortliche Familienplanung erhalten und insbesondere gut ausgebildete junge Frauen die Möglichkeit haben, eine ihrer Qualifikation entsprechende Karriere zu verfolgen und trotzdem nicht auf Familie verzichten zu müssen. Flankierend muss dafür um Verständnis in der Wirtschaft geworben werden, um flexible Arbeitszeiten und betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszuweiten. Dadurch haben Frauen die gleichen Chancen, ihre beruflichen Möglichkeiten auszuschöpfen und Führungspositionen zu erreichen.

In Anbetracht schwankender Schülerzahlen muss die Schulsituation insgesamt evaluiert und ständig an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden, wobei der Grundsatz der möglichst wohnortnahen Beschulung, insbesondere im Grundschulbereich, aufrecht erhalten bleiben soll. Dabei spielt vor allem die zügige Besetzung offener Schulleiterstellen an Grundschulen im ländlichen Raum eine große Rolle. Weiterhin höchste Priorität muss der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulangeboten haben. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Kommunen bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Wo diese den Betreuungsbedarf der Familien nicht ausreichend abdecken, müssen auch erweiterte Angebote wie z.B. Horte erhalten bleiben.

Für die CDU Elbe Weser bleiben Förderschulen ein wichtiges Instrument der Bildungspolitik. Inklusion muss ein Recht sein, darf aber nicht als Pflicht zu Lasten der Kinder gehen. Pädagogische Konzepte hierzu müssen ständig fortentwickelt werden.

Durch die Einführung von Oberschulen werden begabungsgerechte Schulangebote in der Fläche sichergestellt. Damit ist eine Basis dafür geschaffen worden, dass die schulideologischen Debatten der Vergangenheit angehören und zu Gunsten der Bedürfnisse der Schüler gegenstandslos geworden sind.

Nun können jede Schülerin und jeder Schüler flächendeckend und wohnortnah die bestmöglichen Bildungsangebote erhalten.

Die Gymnasien müssen als selbstständige Schulform unbedingt erhalten und entwickelt werden. Das teilweise schon stattfindende „Ausbluten“ durch umfangreiche Abordnungen von Lehrkräften muss aufhören. Bestehende Gymnasien sollen nicht durch Gesamtschulen ersetzt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass gymnasiale Lehrinhalte nicht mehr ausreichend vermittelt werden.

Für alle Schulformen gilt, dass einer ausreichenden Unterrichtsversorgung höchste Priorität zukommt.

Wir unterstützen darüber hinaus alle Bemühungen,

– das Bildungs- und Ausbildungsniveau in der Schule zu erhöhen und ggf. durch Privatschulen zu ergänzen. Dabei plädieren wir unter anderem auch für Modellzüge im MINT-Bereich (MINT=Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), in denen nicht mehr nach den kompetenzorientierten Ansätzen gelehrt wird, die sich als zunehmend inkompatibel zu den Anforderungen an den Hochschulen und Universitäten sowie im Berufsleben herausstellen. Erstsemester in technischen Studienfächern erfüllen nicht immer die nötigen Eingangsqualifikationen. Die Abbrecherquoten liegen bei 30 %, Tendenz steigend. Wir als CDU Elbe-Weser fordern eine engere Verzahnung von Unternehmen, Schulen und Hochschulen bzw. Universitäten im technischen Bereich. Dabei dürfen auch von der Industrie finanzierte Lehrerstellen kein Tabu sein. Quereinsteiger bieten aufgrund ihrer Berufserfahrung außerhalb der Schule gerade in den MINT-Fächern ein großes Potenzial. Diese Potenziale wollen wir heben.

– ein vielfältiges Angebot der berufsbildenden Schulen vorzuhalten und deren Ausbau zu regionalen Kompetenzzentren für berufliche Bildung anzustreben. Dabei ist auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft Wert zu legen.

– die eigenverantwortliche Schule zu stärken.

– Fachschulen zu etablieren oder weiterzuentwickeln. Beispielhaft dafür ist die Seefahrtsschule in Cuxhaven.

– die Entwicklung der Hochschulen im Elbe-Weser-Raum weiter zu fördern (z.B. Hochschule 21 in Buxtehude, PFH Private Hochschule Göttingen Hansecampus Stade oder auch die Leibniz FH Hannover am Standort Achim). Duale Studiengänge als gemeinsames Angebot von Hochschulen und Unternehmen erhöhen die Attraktivität unserer Region für Studenten und junge Fachkräfte erheblich und werden sich nachhaltig positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Das gilt auch für die Zusammenarbeit in den bestehenden Erwachsenenbildungseinrichtungen.

– die enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Bremen und Bremerhaven zu intensivieren, um die optimalen Möglichkeiten der dortigen Universitäten und Fachhochschulen für unsere Region zu nutzen.

XII. Mehr sozialer Zusammenhalt im ländlichen Raum

Wir wollen den Elbe-Weser-Raum als eine Region erhalten und stärken, in der über Generationen gewachsener sozialer Zusammenhalt fortbesteht und verstärkt wird.

Der ländliche Raum ist im Gegensatz zu den Ballungszentren bei sozialpolitischen Themen nach wie vor benachteiligt. Eine Gleichbehandlung des Elbe-Weser-Raums mit den Ballungsräumen Hamburg und Bremen ist zur Sicherstellung der einheitlichen Lebensbedingungen unverzichtbar.

Dies gilt besonders für die Ärzteversorgung. Es ist sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Ärzte- und Krankenhausversorgung im ländlichen Raum wohnortnah geleistet wird. Landkreise und Kommunen sollten die Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzte aktiv durch Werbung mit den Vorzügen ihrer jeweiligen Kommunen und ggf. Stipendien fördern. Der Elbe-Weser-Raum kann davon profitieren, dass junge Ärztinnen und Ärzte, die in Nordniedersachsen leben wollen, in der European Medical School in Oldenburg Medizin studiert haben. Hier gilt es, frühzeitig mit den dort Studierenden Kontakte zu knüpfen.

Ein wichtiges Ziel unserer Politik bleibt es, die Familien in ihrer Rolle als Verantwortungsgemeinschaft zu stärken. Familien sind das Fundament unseres Zusammenlebens. In der Elbe-Weser-Region sollen sich Familien wohl und angenommen fühlen. Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen unserer Region sein. Wir unterstützen die lokalen Bündnisse für Familien, die sich in der Elbe-Weser-Region bereits zahlreich gegründet haben. Familienfreundlichkeit zeichnet sich besonders durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Deshalb setzen wir uns für wohnortnahe Krippen und Kindergärten ein. Wir unterstützen aber auch die Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen möchten.

Die Emanzipation der Frauen bleibt eines der weltweiten Megathemen. Auch in unserer Gesellschaft sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Gleichstellung der Frauen auch faktisch umzusetzen. Für einen begrenzten Zeitraum können Quoten helfen, den Anteil von Frauen bei der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mitgestaltung deutlich zu erhöhen. Die CDU hat sich schon immer voll zur Gleichstellung der Geschlechter bekannt und wird sich auch in Zukunft dieser Herausforderung stellen.

Ein verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem dichteren Netz und häufiger angefahrenen Haltestellen trägt deutlich zur Familienfreundlichkeit bei, da dadurch Kinder und Jugendliche selbstständiger mobil sein können. Dies ist besonders für Alleinerziehende eine Entlastung, die zu circa 90 Prozent Frauen sind. Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxen können das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs sinnvoll ergänzen.

Besonders im Ehrenamt kümmern sich viele Menschen um ihre Mitmenschen, die in Not sind oder einfach nur Hilfe und Unterstützung benötigen. Gerade während der Corona-Pandemie hat sich diese große Hilfsbereitschaft bewährt und vielen älteren Menschen Stütze gegeben. Ehrenamtliche tragen zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei und entlasten durch ihre Arbeit die staatlichen Institutionen. Deshalb sollten sie durch weitere Vergünstigungen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen in versicherungs-, haftungs- und steuerlicher Hinsicht gefördert, unterstützt und geschützt werden.

Viele Kommunen unterstützen Ehrenamtliche mit Vergünstigungen, z. B. durch die Ehrenamtskarte. Diesem Beispiel sollten weitere Landkreise, Städte und Gemeinden folgen. Zur Ehrenamtsförderung zählt für uns besonders auch die finanzielle Förderung von Vereinen.

Wir stehen für ein gutes Zusammenleben aller Generationen. Auch Seniorinnen und Senioren sollen das Leben in der Gemeinschaft aktiv mitbestimmen. Ihre Erfahrungen und Kompetenzen müssen noch stärker genutzt werden. Alt und Jung können voneinander profitieren. Deshalb brauchen wir Seniorinnen und Senioren in Vereinen und politischen Parteien. Sie benötigen aber auch seniorenspezifische Angebote, wie z. B. von vielen Kommunen angebotene Seniorenfahrten. Wir unterstützen insbesondere die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser und Seniorenbeiräte in der Elbe-Weser-Region.

Die Pflege älterer und kranker Menschen verdient größere gesellschaftliche Anerkennung. Der Ausbildung geeigneter Pflegekräfte kommt für die Zukunft große Bedeutung zu. Wir begrüßen ein geplantes Gemeinschaftsprojekt der Hochschule21 in Buxtehude mit einer Partneruniversität in Antalya zur Schaffung eines entsprechenden Ausbildungsverbundes und sehen das als Leuchtturmprojekt für weitere derartige Partnerschaften an.

Der gesellschaftliche Wandel fordert uns heraus, auch die Jugendarbeit weiterhin zu entwickeln. Die CDU Elbe-Weser setzt sich daher besonders dafür ein, die strukturellen Lebensbedingungen in unserer ländlich geprägten Region durch entsprechende Angebote, Projekte und Maßnahmen zu erhalten und nachhaltig zu verbessern. Sie unterstützt Jugendfreizeitstätten und Jugendfreizeithäuser,  die Jugendarbeit vor Ort, die Jugendherbergen, Kultur-, Konzert-, und Sportangebote, für eine ansprechende Freizeitgestaltung der Jugendlichen.

XIII. Demografischer Wandel – Chancen erkennen!

Der demografische Wandel ist als gesellschaftlicher Megatrend gerade für den Elbe-Weser Raum als eher ländlich geprägte Region von besonderer Bedeutung. Die Bevölkerungszahl nimmt insgesamt ab, die Menschen werden im Schnitt älter und die Zusammensetzung der Gesellschaft wird bunter. Diese grundsätzlichen Entwicklungen gelten jedoch nicht für jede einzelne Kommune. Auch die demografische Entwicklung ist insofern regionsabhängig. Diese Entwicklung birgt Risiken, bietet aber auch große Chancen für den Elbe-Weser-Raum. Den Risiken muss durch eine möglichst frühzeitige Anpassung begegnet werden. Die CDU Elbe-Weser spricht sich daher insbesondere für eine Berücksichtigung der langfristigen demografischen Entwicklung in der Infrastruktur-, Siedlungs- und Schulplanung aus. Vor allem sind auch Konzepte zum Umgang mit dem Wohnbestand in ländlichen Gegenden zu entwickeln. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass auch in unserer Region Landkreise und Gemeinden gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels umsetzen. Nicht die ständige Verkleinerung, sondern die Optimierung der Angebote sollte Ziel der politischen Entscheidungen sein. Die vielerorts bereits abgeschlossene und andernorts begonnene kommunale Neuordnung der Gebietsstrukturen zeigt hier schon erste Erfolge. Die CDU Elbe-Weser unterstützt die Kommunen auf diesem Weg, wo sinnvoll oder gewünscht, auch weiterhin.

Die demografische Entwicklung muss auch im Elbe-Weser-Raum als große Chance begriffen werden. Länger leben bedeutet auch, länger am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erfahrungen und Traditionen können weitergereicht werden. Das Miteinander von Alt und Jung, das seine Wurzeln in der kulturellen Wertebasis unserer Gesellschaft hat, ist heute mehr denn je ein zukunftsfähiges, die Gesellschaft tragendes Lebensmodell.

XIV. Zuwanderer und Flüchtlinge – Chancen und Herausforderungen für den Elbe-Weser-Raum

Die Zuwanderung in den Elbe-Weser-Raum hat deutlich zugenommen. Dabei ist zwischen unterschiedlichen Gruppen von Zuwanderern zu unterscheiden:

• In ihren Heimatländern politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl für die Zeit ihrer Bedrohung in ihrer Heimat. Es ist ein Erfolg europäischer Politik, dass alle europäischen Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Asylantragstellern aus diesen Ländern muss deutlich gemacht werden, dass ihre Anträge damit keine Aussicht auf Erfolg haben werden.
• Auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind uns nach den Bestimmungen der Genfer Konvention bis zur Beendigung der Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern willkommen, und zwar auch dann, wenn sie trotz entgegenstehender europäischer Vereinbarungen nach Deutschland gelangt sind.
• Menschen, die aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in ihren Heimatländern nach Deutschland gekommen sind, haben – bei allem Verständnis für die Motivation der Zuwanderer – keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, in Deutschland bleiben zu können. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass darüber schnell Klarheit besteht.
• Fachkräfte, die als Folge geregelter Verfahren nach Deutschland kommen, werden mehr denn je gebraucht. Die Einwanderung qualifizierter und motivierter Menschen unterstützen wir ausdrücklich. Das im Elbe-Weser-Raum geborene Leuchtturm-Projekt zur Qualifizierung von ausländischen, deutschsprachigen Fachkräften nach deutschen Pflegestandards unterstützen wir mit besonderem Nachdruck. Eine Kooperation der Buxtehuder Hochschule21 mit der Universität ABU Antalya, mit dem DRK, den Elbe-Kliniken und der Klinik Dr. Hancken kann mit weiteren Partnern eine enorme Strahlkraft im Rahmen einer nachhaltigen Ausbildungspartnerschaft für den Elbe-Weser-Raum entwickeln. Motivierte deutschsprachige Pflegekräfte mit einem hohen Ausbildungsstandard sehen wir für alle als Bereicherung an. Mit einem Einwanderungsgesetz und dem Abbau unnötiger Hürden sorgen wir für klare Regeln und eine Reduzierung unnötiger und frustrierender Bürokratie.

Wir empfinden großes Mitgefühl mit dem Leid Tausender Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylsuchender. Sie sollen in der Elbe-Weser-Region einen guten Neuanfang machen können.  Wir möchten sie dabei unterstützen. Wir empfinden auch große Dankbarkeit gegenüber den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge und Asylantragsteller kümmern, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Kirchen oder Nachbarschaftsinitiativen.

Wir verkennen aber auch nicht, dass die verstärkte Zuwanderung die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt.

Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen sind von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu unterscheiden. Für Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen bietet das Asylrecht keine Grundlage für ein Bleiberecht. Hier sind das Land Niedersachsen und die Ordnungsämter der Landkreise aufgefordert, größere Anstrengungen bei der Durchführung der Abschiebungen zu unternehmen und die Abschiebequote zu erhöhen. 

Wir sehen ein Europa der offenen Grenzen als eine große Errungenschaft an, die den Reise- und Warenverkehr erleichtert. Wir sehen aber auch die Gefahren für die innere Sicherheit, die durch einen erleichterten Grenzübertritt von ausländischen Straftätern ausgehen. Deshalb fordern wir, dass die Polizei im Elbe-Weser-Raum dabei unterstützt wird, Menschenschlepper und Einbruchsbanden besser aufspüren zu können und Asylmissbrauch vorzubeugen.

Flüchtlinge und Asylberechtigte, die ein Bleiberecht erhalten und im Elbe-Weser-Raum vorübergehend eine neue Heimat finden, sollen Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz erhalten, damit sie ihren Lebensunterhalt nicht dauerhaft durch Sozialleistungen sichern werden. Voraussetzung hierfür ist besonders das Erlernen der deutschen Sprache, das bereits während des Asylverfahrens beginnen sollte. Flüchtlinge und Asylberechtigte mit qualifizierten Abschlüssen können eine Bereicherung für die Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum sein. Wir stehen dafür, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es muss aber auch erwartet werden, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende ihrerseits Integrationswillen zeigen und sich an die Grundwerte in unserem Land anpassen. Gewaltlosigkeit, freiheitliche Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter und religiöse Toleranz sind für uns auch gegenüber ausländischen Zuwanderern unverzichtbar. 

Mit dem Zuzug von zehntausenden Bürgerkriegs-, aber auch Wirtschaftsflüchtlingen nach Niedersachsen wächst der Druck auf die Landesregierung, mit klaren Vorgaben das bestehende Asylrecht durchzusetzen, also nicht anerkannte Asylbewerber durch schnellere Verfahren noch vor Verteilung auf die Kommunen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und für die anerkannten Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten eine sinnvolle Integration und die Schaffung von Perspektiven für ein anerkanntes Leben in unserer Gesellschaft und nach unserer Leitkultur zu ermöglichen.

Die CDU Elbe-Weser spricht sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach sinnvoll festgelegten Quoten und Verteilungsschlüsseln aus.

In der Flüchtlingsfrage wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob Bund, Länder und Kommunen in der Lage sein werden, ein abgestimmtes Krisenmanagement zu gestalten, das zu einer Entlastung der Situation vor Ort führen wird. Die Ergebnisse dieser Flüchtlingspolitik werden mehr als jede andere Entwicklung der letzten Jahre vor Ort direkt wahrgenommen und registriert. Umso mehr kommt der kommunalen Ebene in den Bereichen Integration und Betreuung der Flüchtlinge eine Schlüsselfunktion zu. 

XV. Effiziente Verwaltungsstrukturen für handlungsfähige Kommunen und Landkreise

Wenn die ganze Welt im Umbruch ist, muss sich auch die öffentliche Verwaltung verändern! Als CDU sehen wir unsere Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden, die zu Recht von der Verwaltung erwarten, dass sie ihre Dienstleistungen in einer hohen Qualität und zügigen Bearbeitungszeit erbringt. Deshalb setzen wir uns für eine Modernisierung unserer Kommunalverwaltungen ein. Wir möchten, dass der Dienstleistungsgedanke in Kreishäusern und Rathäusern ganz oben steht. Dazu zählen eine gute Erreichbarkeit mit der Möglichkeit für Online-Terminvereinbarungen, verlässliche Servicegarantien mit klaren Zusagen für Warte- und Bearbeitungszeiten sowie eine aktive und transparente Öffentlichkeitsarbeit mit einer offenen Kommunikation auf allen Kanälen. Alle wesentlichen Dienstleistungen sollen auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Dies erfordert auch eine konsequente Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsprozesse.

Um trotz der immer komplexeren Rechtslage und der wachsenden Anforderungen an das Verwaltungshandeln auch in Zukunft ein guter Dienstleister zu sein, benötigen wir die geeignetsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies wird mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Wettbewerb mit Branchen, die zum Teil erheblich bessere Löhne zahlen als das öffentliche Tarifrecht es vorsieht, immer schwieriger. Wir möchten daher dafür Sorge tragen, dass unsere Kommunen attraktive Arbeitgeber sind. Flexible Arbeitszeiten, eine kreative und offene Arbeitsatmosphäre, Homeoffice-Möglichkeiten und ein familienfreundliches Arbeitsumfeld sind wichtige Bausteine, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden.

Nur Landkreise und Kommunen, die auskömmlich finanziert sind, werden dauerhaft die ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Der Erhalt bzw. die flächendeckende Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist daher ein zentrales Ziel der CDU. Um dieses Ziel erreichen zu können sind aus unserer Sicht drei zentrale Voraussetzungen zu erfüllen:

1. Eine faire und dem Gebot des Konnexitätsprinzips entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund

In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Bund erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Landkreise ebenso wie die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und die Kosten gesellschaftlicher Entwicklungen neu zu verteilen.

2. Maßvolle und verantwortungsbewusste Entscheidungen der Kommunalpolitik, die sich nicht nur am Wünschenswerten, sondern auch am Machbaren orientieren

Eine verbesserte finanzielle Ausstattung durch Land und Bund, optimierte Verwaltungsprozesse und eine tatsächliche interkommunale Zusammenarbeit eröffnen unseren Kommunen neue Spielräume. Es wird entscheidend sein, die erzielten Einsparungen als Kommunalpolitik nicht leichtfertig durch Mehrausgaben an anderer Stelle wieder zunichte zu machen. Das Haushaltsrecht für die niedersächsischen Kommunen sieht – ähnlich wie die Schuldenbremse für Länder und Bund – vor, dass Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu wirtschaften haben und nicht in eine Spirale aus immer neuen Schulden geraten. Diese moralische Verpflichtung für kommende Generationen nimmt die CDU ernst. Freiwillige Leistungen müssen daher stets kritisch hinterfragt und auf das haushaltsmäßig vertretbare Mindestmaß begrenzt bleiben. Die Begrenzung und Rückführung der kommunalen Verschuldung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern in unserer Region zur Regel werden. Nur so versetzen wir die Kommunen in die Lage, mutig nach vorn zu denken und zukunftsorientierte Investitionen tätigen zu können.

3. Die Chancen der Metropolregionen Hamburg und Bremen/Oldenburg sollen für den Elbe-Weser-Raum genutzt werden. Die strukturpolitische Zusammenarbeit dient der Optimierung der Funktionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur und der Positionierung durch ein gemeinsames Außenmarketing. Gleichwohl muss der Elbe-Weser-Raum unverändert in seiner Gesamtheit betrachtet werden und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Er muss als kulturelle und wirtschaftliche Einheit in jedem Fall bestehen bleiben. Dies gewährleistet eine enge Zusammenarbeit der fünf Landkreise mit den regionalen Verbänden und Institutionen am besten.

Darüber hinaus gilt es, die vorhandenen Bundes- und Landesbehörden und -einrichtungen zu erhalten, auszubauen und zu modernisieren.

XVI. Innere Sicherheit: weniger Kriminalität im Elbe-Weser-Raum

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist seit unserer Parteigründung Markenkern der CDU. In einer sich rasch verändernden Welt, verbunden mit immer neuen Herausforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung, fühlen wir uns diesem Anspruch umso mehr verpflichtet.

Wir freuen uns, dass unter Beteiligung der CDU an der niedersächsischen Landesregierung seit 2017 die Aufklärungsquote bei den Straftaten wieder steigt: 2018 lag sie bei 62,8%. Positiv ist auch, dass die Zahl der Straftaten in Niedersachsen kontinuierlich abnimmt und 2018 mit 506.585 einen historischen Tiefststand seit 1990 aufweist. Sicherheit muss in der Zukunft weiterhin ein Schwerpunktthema bleiben, damit sich dieser Trend fortsetzt. Wir wollen den Elbe-Weser-Raum zur Sicherheitsregion Nummer 1 in Niedersachsen machen.

Im Einzelnen fordern wir:

• Stärkung der Kriminalprävention. Der Extremismusprävention muss durch verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen und der Jugendhilfe ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Hierzu gehören auch die Auseinandersetzungen mit und die Aufklärungsarbeiten über die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland, den Unrechtsstaat DDR, der Gefahr durch den Islamismus und die stärker werdende Bedrohung durch populistische Strömungen von links und rechts und radikalisierte Verschwörungstheoretiker.
• Ausbau des Opferschutzes. Unser Grundsatz bleibt: Opferschutz geht vor Täterschutz! Die niedersächsische Polizei und alle anderen Sicherheitsbehörden sollen weiterhin verstärkt mit dem Verein „Weißer Ring“ zusammenarbeiten, um Opfern von Straftätern zusätzliche Unterstützung zu bieten. Der „Tag der Kriminalitätsopfer“ am 22. März eines jeden Jahres sollte auch im Elbe-Weser-Raum würdig begangen werden, um die Öffentlichkeit für den Schutz und die Unterstützung von Kriminalitätsopfern zu sensibilisieren.
• Solidarität und Unterstützung für die niedersächsische Polizei. Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklung, dass immer öfter Polizistinnen und Polizisten während der Dienstausübung Opfer von Straftaten werden. Neben der konsequenten Verfolgung dieser Straftaten ist es aus unserer Sicht auch wichtig, in der Öffentlichkeit Haltung zu zeigen und die Unterstützung für die Polizei und alle übrigen Sicherheitskräfte deutlich zu machen. Konkret soll die Polizei mit modernster Ausrüstung wie z.B. schusssicheren Westen ausgestattet werden. Der Polizeiberuf muss durch eine gute Ausbildung, eine angemessene Entlohnung, Erschwerniszulagen und vernünftige Arbeitszeitmodelle moderner und attraktiver werden. Wir wollen eine sichtbare Polizei im öffentlichen Raum!
• Unterstützung von Feuerwehr-, Sicherheits- und Rettungskräften. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen gegenüber Feuerwehr- und Rettungskräften. Die Verfolgung dieser Straftaten muss konsequent erfolgen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob durch Strafverschärfungen weniger Angriffe erreicht werden können. Die Feuerwehr- und Rettungskräfte können sich der Unterstützung durch die CDU Elbe-Weser sicher sein.
• Stärkung des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“. Noch mehr als früher kommt es heute darauf an, frühzeitig über die Gefahren des politischen Extremismus informiert zu werden, um schnell handeln zu können.
• Die Menschen im Elbe-Weser-Raum waren und sind während der Corona-Pandemie verantwortungsvoll. Wir haben die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konsequent unterstützt. Bewusste Verstöße gegen diese Maßnahmen wollen wir konsequent verfolgt wissen.
• Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Netz- und Cyberkriminalität zur umfassenden Bekämpfung von Kriminalität im Internet mit einer Vernetzung aller relevanten Institutionen. Dieses Zentrum soll insbesondere an der Ausmerzung der Kinderpornographie, aber auch an der Bekämpfung von Hass und Hetze in den sozialen Medien mitwirken.
• Unterstützung der Justizvollzugsanstalt JVA Bremervörde. Mitten im Elbe-Weser-Raum leistet die JVA Bremervörde hervorragende Arbeit. Das Modell der teilprivatisierten Justizvollzugsarbeit hat sich bewährt. Durch die gute Resozialisierungsarbeit der JVA Bremervörde konnten Gefangene dazu befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Mittel für die Resozialisierungsarbeit müssen weiterhin ausreichend sein, damit die Bevölkerung im Elbe-Weser-Raum weiterhin sicher leben kann.
• Wirksame Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Auch wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt, muss sie aufgrund der dramatischen, oft auch psychischen Auswirkungen auf die Opfer weiterhin Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung sein. Ältere Menschen sind besonders schutzbedürftig und naturgemäß weniger wehrhaft. Im Elbe-Weser-Raum ist die Quote der Bewohner von Einfamilienhäusern besonders hoch. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich auch zukünftig sicher fühlen können.
• Innere Sicherheit und Justiz sind unmittelbar miteinander verbunden. Gerade im ländlichen Raum, wo die Bevölkerungsdichte vergleichsweise gering ist, die Wege aber deutlich größer sind, spielt die Justiz eine besondere Rolle. Sie ist zugleich Arbeitgeber und Grundlage des Rechtsstaates, indem sie Recht und Gesetz durchsetzt. Eine unabhängige Justiz ist Rückgrat unseres Rechtsstaates und damit der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch. Sie ist damit Grundlage unseres sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands.

Die Justiz kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie effizient, leistungsfähig und bürgernah ist. Die CDU im Elbe-Weser Raum spricht sich daher dafür aus, auch in Zukunft alle Amtsgerichtsstandorte zu erhalten. Auch fachgerichtliche Standorte, wie Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- oder Insolvenzgerichte sollten erhalten werden. Sie stellen in der Fläche wichtige Arbeitsplätze in der Region dar.

Die CDU im Elbe-Weser-Raum wird sich auf den entsprechenden Ebenen dafür einsetzen,

• die Gerichtsstandorte den aktuellen Sicherheitsanforderungen anzupassen
• die Digitalisierung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auszubauen und zu beschleunigen,
• den demografischen Wandel als Chance anzusehen und eine aktive Nachwuchsgewinnung für den ländlichen Raum anzugehen,
• weiterhin und zukünftig die Staatsanwaltschaften zu erhalten. Mit den Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten die Standorte derzeit eine Aufwertung. Staatsanwälte werden in Rechtsgebieten zu Experten. Die CDU unterstützt die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Clankriminalität“ in Stade und wird auch weiterhin die Staatsanwaltschaft Verden als Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen und Informations- und Kommunikationstechnik unterstützen. Der Elbe-Weser-Raum ist damit aus staatsanwaltlicher Sicht Vorreiter in Bezug auf aktuelle Kriminalitätstendenzen.

XVII. Europa, Deutschland und der Elbe-Weser-Raum

Unsere Vorstellung für ein vereintes Europa

Die CDU hat mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl die Einheit unseres Vaterlandes und ebenso die europäische Integration – gegen alle Widerstände unserer politischen Mitbewerber – durchgesetzt. Darauf sind wir stolz. Die auch nach über 30 Jahren immer noch andauernde Aufgabe der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands wird von uns uneingeschränkt unterstützt, zumal die Einheit für alle Deutschen ungeheure Chancen ermöglicht hat. Wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen in die neuen Bundesländer haben auch unseren Raum gestärkt. Der Einsatz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Zusammenhang besonders hoch wertzuschätzen.

Die europäische Integration haben wir immer bejaht. Die 27 Staaten umfassende Europäische Union eröffnet große Möglichkeiten für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung. Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft sind inzwischen in allen EU-Mitgliedstaaten fest verankert.

Wir brauchen die Europäische Union, um auf die großen Herausforderungen der Gegenwart wie die Digitalisierung, den Klimawandel oder die Migrationskrise eine effektive Antwort geben zu können. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Europas Zukunft aussehen soll, damit es stark, erfolgreich und handlungsfähig ist. Europa hat allen Grund, stolz auf seine Geschichte, Werte und Kultur zu sein. Europa ist ein Sehnsuchtsort in der Welt. Aber ohne eigenes Eintreten für die europäischen Werte in der Welt wird diese Gemeinschaft gefährdet. Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein. Wir glauben fest an Europa und seine Zukunft. Daher kämpfen wir für Mehrheiten, die den richtigen Kurs für Europa möglich machen.

Wir wollen auch künftig ein Europa, das Frieden sichert und nicht nur über Verantwortung in der Welt redet, sondern sein Schicksal verstärkt selbst in die eigenen Hände nimmt. Dabei setzen wir auf eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, auf friedliche Lösung von Konflikten und auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um die Sicherheit und Stabilität Europas in einer unruhigeren Welt zu gewährleisten. Europa ist ein Friedensversprechen. In der neuen Weltordnung braucht es neue Anstrengungen, um dieses Versprechen einzulösen. Worte allein stärken nicht Europas Stimme in der Welt. Es ist Zeit für Taten – mit glaubwürdiger Diplomatie, mit wirksamer Entwicklungspolitik, mit handlungsfähiger Verteidigungspolitik. Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer.

Wir wollen mit einem „Europa der Sicherheit“ die Menschen vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen. Dabei setzen wir auf bessere Zusammenarbeit der Behörden, sichere Außengrenzen und auf Recht und Ordnung. Angesichts von weltweitem Terrorismus, organisierter Kriminalität und neuen Formen von Cyber-Kriminalität im Netz muss sich Europa noch mehr anstrengen, um dieses Versprechen auch in Zukunft einzulösen. Falsch verstandener Datenschutz darf Sicherheit nicht gefährden. Für Sicherheit innerhalb Europas brauchen wir einen besseren Schutz nach außen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe.

Europas Wohlstand hängt davon ab, wie erfolgreich wir mit unseren Produkten auf den Weltmärkten sind. Nur wenn ‚Made in Europe‘ ein Qualitätsmerkmal ist, sind Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit auch in Zukunft möglich. Deshalb müssen wir in Europa dem Grundsatz folgen: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Europa ist ein Wohlstandsversprechen. Der Wohlstand muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Wachstum und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Deshalb kommt es ganz besonders auf strategische Schlüsselindustrien an, mit denen wir Spitzenpositionen in der Welt erreichen wollen. Dabei setzen wir auf Forschung und Entwicklung, auf Künstliche Intelligenz und eine umfassende digitale Wertschöpfung.

Wir setzen auf ein Europa der Sozialen Marktwirtschaft, das sich im neuen globalen Systemwettbewerb schlagkräftig behauptet. Die Soziale Marktwirtschaft und die mit ihr verbundenen Werte sind Angriffen ausgesetzt. Wir glauben an die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, weil sie dem Menschen dient und wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit zusammendenkt. Nur wenn Europa mit diesem Modell erfolgreich in der Welt ist, können wir verhindern, dass wir zum Spielball anderer Regionen in der Welt werden. Je erfolgreicher Europa ist, desto mehr wird es gelingen, mit dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Werte durchzusetzen. Dabei setzen wir auf einen fairen Freihandel. Er gewährt nicht nur Zugang zu Märkten, sondern mit Freihandel hat Europa die Chance, eigene Standards in einer sich neu sortierenden Weltordnung zu setzen. Wir müssen bereit sein, unsere Spielregeln auf dem Weltmarkt durchzusetzen und diejenigen in die Schranken zu weisen, die keinerlei Interesse an einem starken und erfolgreichen Europa haben.

Uns liegt die Bewahrung der Schöpfung am Herzen. Dabei setzen wir auf Vernunft und nicht auf Ideologie. Europa muss und wird seiner Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht werden. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen, die tatsächlich dem Klima und den Menschen dienen. Europa hat eine Verantwortung für den globalen Klimaschutz und soll daher bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Maßstäbe für den „European Green Deal“ müssen Vernunft, Wirksamkeit und die Interessen der Menschen sein.

Soziale Sicherheit setzt Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg und klare Regeln voraus. Europa darf nicht auseinanderdriften – weder wirtschaftlich noch sozial. Deshalb braucht es gemeinsame Regeln und Standards. Diese müssen aber auch zwingend eingehalten werden, sonst untergräbt das die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Finanzielle Stabilität lebt davon, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Deshalb lehnen wir Euro-Bonds und das Schuldenmachen zulasten anderer strikt ab. Für den Zusammenhalt in Europa wollen wir den Missbrauch nationaler Sozialsysteme durch andere EU-Bürger bekämpfen.

EU-Strukturförderung im Elbe-Weser-Raum fortsetzen

Europa, Deutschland, Niedersachsen und unsere Kommunen müssen zusammen und nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die EU unterstützt mit Fördermitteln Städte und Gemeinden, kleine und mittelständische Unternehmen, die Landwirte sowie Arbeitsmarkt- und Sozialprojekte.

Durch die Strukturförderung der Europäischen Union hat der Elbe-Weser-Raum erheblich profitiert. So sind in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 2,1 Milliarden Euro nach Niedersachsen geflossen. Mit Hilfe dieser Förderungen konnten zahlreiche innovative Projekte realisiert werden und wirtschaftliches Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen werden. Die Förderung von Forschung und Infrastruktur und die Entwicklung unseres ländlichen Raumes sind damit einhergegangen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass nun im Zeitraum von 2021 bis 2027 weiter intelligent und nachhaltig in Zukunft investiert wird. Für Niedersachsen stehen für diese neue Förderperiode etwa 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Für uns im Elbe-Weser-Raum ist insbesondere der Mittelzuwachs im ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) erfreulich. Aus diesem Fonds werden neben Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere auch Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums finanziert.

Der EU-Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze – und stärkt den Mittelstand im Elbe-Weser-Raum

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum. Ohne Grenzöffnung, gemeinsame Währung und Deregulierung durch einheitliche Umweltgesetze oder harmonisierte technische Regeln wäre dies nicht möglich gewesen. Den gemeinsamen Binnenmarkt gilt es weiter zu festigen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede neue EU-Verordnung und jede neue Richtlinie vorab auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden.

Bei der Wirtschaftsförderung darf es nicht mehr primär um die Frage gehen, in welcher Region ein zu förderndes Gebiet oder Vorhaben angesiedelt ist, sondern ob die sozialen und wirtschaftlichen Rahmendaten Förderung erfordern. Gemeinsame Entscheidungen müssen von allen getragen und umgesetzt werden.

Aus Niedersachsen überall nach Europa – mehr Möglichkeiten mit Erasmus+

Erasmus+ ermöglicht jedes Jahr mehr Studentinnen und Studenten, aber auch immer mehr Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern sowie Erwerbstätigen einen Blick über den Tellerrand zu werfen und einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren. Das Programm stellt seit mehr als drei Jahrzehnten seinen Mehrwert unter Beweis und ist ein wirksames Mittel zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist. Bisher haben bereits mehr als 10 Millionen Menschen diese Möglichkeit genutzt. Das Budget für 2021 bis 2027 wurde verdoppelt. So werden voraussichtlich in den kommenden sieben Jahren weitere 10 Millionen Menschen von Erasmus+ profitieren und damit auch noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Elbe-Weser-Raum. Das fördert die sprachliche Kompetenz und die Völkerverständigung. Trotz der erreichten Verbesserungen setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Antragsstellung gerade für Schulen und Ausbildungsbetriebe zu vereinfachen.

Mehr Sicherheit kommt nicht von ungefähr – sie kommt auch aus Brüssel

Niedersachsen ist ein sicheres Land. Europa leistet einen wichtigen Beitrag, damit das so bleibt. Das Ein- und Ausreiseregister an den EU-Außengrenzen und die Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in den Schengenraum sind Meilensteine für mehr Sicherheit in der Europäischen Union. Der Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde bereits gestärkt. Wir setzen uns dafür ein, Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie auszubauen.

„Bigger on big things“– Subsidiaritätsprinzip beachten

Europäische Politik hat großen Einfluss auf unsere Kommunen. Von der Daseinsvorsorge über die Förderung aus den Strukturfonds und die Vorgaben der Bankenunion bis hin zur Energie- und Umweltpolitik setzt die EU Rahmenbedingungen. Gradmesser unserer Politik ist das Subsidiaritätsprinzip, also die Ebene zu stärken, die die besten Kenntnisse vor Ort hat. In Brüssel dürfen nur die Fragen entschieden werden, für die auf unteren Ebenen keine zufriedenstellenden Lösungen möglich sind. Wir setzen uns dafür ein, den Subsidiaritätsgrundsatz zu wahren und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv nutzen

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Ziel ist ein breit angelegter und europaweiter Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern über die längerfristigen Ziele der Europäischen Union.

Diese Konferenz schafft Raum für Diskussionen aller und ermöglicht eine aktive Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union.

Wir setzen uns dafür ein, dass die folgenden Themen während der Konferenz beraten werden:

• europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten,
• demokratische und institutionelle Aspekte der EU,
• ökologische Herausforderungen und die Klimakrise,
• soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung,
• wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich Besteuerung,
• der digitale Wandel,
• die Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt.

Unser Europaabgeordneter David McAllister ist Garant dafür, dass wir uns in Brüssel bzw. Straßburg aktiv an der Gestaltung europäischer Belange beteiligen und Einfluss nehmen.

Epilog

XVII. Der Elbe-Weser-Raum – zusammen als Region aus Tradition

Wir im Elbe-Weser-Dreieck leben in einem Gebiet zwischen Unter- und Außenweser einerseits und der Elbmündung und der Unterelbe andererseits. Geographisch gehören auch Teile der Länder Bremen und Hamburg dazu. Historisch und politisch entspricht es etwa den früheren Territorien Bremen und Verden, die nach dem Dreißigjährigen Krieg zum unter schwedischer Herrschaft stehenden Reichsterritorium Bremen-Verden mit dem Verwaltungssitz Stade zusammengefasst wurden, aus welchem später der ehemalige Regierungsbezirk Stade hervorgegangen ist.

Die Wurzeln unseres Erfolgs: geschlossen und zusammen als Region aus Tradition

Vor nunmehr 625 Jahren, am 6. Dezember 1397, fand die erste – urkundlich belegte – Versammlung von Landständen in der Mitte des Elbe-Weser-Dreiecks statt, genauer gesagt „up den Steengraven“ in Basdahl im heutigen Landkreis Rotenburg/Wümme.

Erzbischof Otto II. von Bremen einerseits und andererseits Dompropst, Domdekan und Domkapitel zu Bremen sowie die Prälaten, die Ritterschaft, die Städte und die Landesgemeinden des Erzstiftes Bremen schlossen – zunächst für acht Jahre – einen Vertrag miteinander, in welchem sich die Partner zum wechselseitigen Schutz aller ihrer Rechte verpflichteten.

Die vertraglich vereinbarte Bewahrung der Rechte, Freiheiten und Privilegien einerseits und die Berufung von Schiedsleuten zur Streitschlichtung andererseits, machte diesen Vertrag genauso besonders wie der Umstand, dass erstmals ausschließlich Teilnehmer aus dem Bremer Erzstift – und nicht auch solche aus anderen Regionen –    eine vertragliche Bindung eingingen. Damit schlossen auch gleichzeitig alle politisch handlungsfähigen Kräfte des Erzstiftes einen „offiziellen“ Vertrag von weitreichender, grundsätzlicher Bedeutung, der das Erzstift als Gesamtheit in den Blick nahm und für alle verbindlich war. Die Vertragspartner des Erzbischofs handelten so erstmals nicht nur allein, sondern als Vertreter des ganzen Landes.

Diese Einigung von 1397 erscheint damit heute als grundlegendes Dokument für die Formierung der Landstände im Bereich der Landesherrschaft des Erzbischofs von Bremen. Man könnte sie somit auch als Geburtsurkunde der Landstände im Elbe-Weser-Raum und damit der Landschaft der Herzogtümer Bremen und Verden bezeichnen.

Ab 1397 trafen sich die Landstände („Landschaften“) regelmäßig in Basdahl, um gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen, allgemeine Landesangelegenheiten zu beraten und Grundsatzurteile zu fällen. Quasi „aus dem Sattel heraus“ vertraten sie fortan ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen und verfestigten somit den Zusammenhalt der Region.

Erfolgreiche Fortführung der Tradition – die Landschaften

Im Gebiet des ehemaligen Königreiches Hannover haben sich – als einzigartige Besonderheit in Deutschland – die jahrhundertealten Institutionen der „Landschaften“ erhalten, die sich im ausgehenden Mittelalter als Vertretungen der Stände gegenüber dem Landesherrn gebildet hatten. Seit über 600 Jahren verkörpert die Landschaft der Herzogtümer Bremen und Verden im Rahmen des Landschaftsverbandes Stade und im Auftrag des Landes Niedersachsen die regionale Identität des Elbe-Weser-Dreiecks. Sie ist heute eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestehend aus drei Kurien:

• Erste Kurie: Bremer und Verdener Ritterschaft –

Besitzer der matrikelfähigen Güter

• Zweite Kurie: 10 Abgeordnete der Städte, Flecken und Gemeinden,

die jeweils von den Bürgermeistern vertreten werden

• Dritte Kurie: 13 Abgeordnete der bäuerlichen Grundbesitzer,

die von den Kreistagen der fünf Landkreise des Landschaftsgebiets gewählt werden

Der Vorsitzende der ersten Kurie, die immer die Mehrheit hat, ist Präsident der Landschaft. Als Organe der Landschaft fungieren der jährlich tagende Landtag, der über die Aufgaben und den Haushalt beschließt und der landschaftliche Ausschuss als ständig arbeitendes Organ. Diese Gremien tagen in voller Funktion bis heute.

Nach der Eroberung der Stifte Bremen und Verden im Jahre 1645 im Zuge des Dreißigjährigen Krieges stand die gesamte Region bis 1712 unter schwedischer Herrschaft. Danach gehörte das Gebiet des Elbe-Weser-Dreiecks kurze Zeit zu Dänemark. Dann fiel es 1715 durch Kauf an Kurhannover, dem späteren Königreich Hannover. Während der napoleonischen Ära Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das Elbe-Weser-Dreieck kurzzeitig dem Französischen Kaiserreich zugeschlagen. Aus diesem Gebiet entstand unter anderem 1823 die Landdrostei Stade, der das Land Hadeln zugeschlagen wurde. 1866 wurde, nachdem das Königreich Hannover von Preußen (widerrechtlich) annektiert wurde, der Regierungsbezirk Stade errichtet.

Wie der Blick in unsere Geschichte zeigt, war für unsere Elbe-Weser-Region seit jeher entscheidend, dass sie immer geschlossen zusammengeblieben ist. Was Ende des Hochmittelalters mit loseren Strukturen begann, verfestigte sich beginnend im 14. Jahrhundert zu regelmäßig wiederkehrenden Zusammenkünften der späteren Landstände zum Zwecke der politischen Zusammenarbeit. Trotz wechselnder Herrschaft und einigen Grenzverschiebungen (in Bremen und durch das Groß-Hamburg-Gesetz) bildeten die Herzogtümer Bremen-Verden bzw. der Regierungsbezirk Stade nacheinander unter schwedischer, dänischer, hannoverscher und preußischer Herrschaft und schließlich auch noch nach 1945 eine Verwaltungseinheit. 1978 wurde der Regierungsbezirk Stade dem benachbarten Regierungsbezirk Lüneburg zugeschlagen, der seinerseits 2005 aufgelöst wurde.  Unsere Stärke: Das Elbe-Weser-Dreieck ist quer durch die Geschichte immer als Ganzes zusammengeblieben. Und das ist bis zum heutigen Tage so.

Wir sind auf diese Weise geprägt von jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte, die eine starke, heimatverbundene Identität stiftet. Eigenständige Traditionen sind im Land zwischen Elbe und Weser gewachsen, sie verbinden das Elbe-Weser-Dreieck noch heute. Tradition schafft Identität, Identität schafft Zugehörigkeit und Verbundenheit.

Die CDU als die Elbe-Weser-Partei ist seit jeher dieser Region verbunden und weiß um dieses kulturell-politische Erbe und wird es auch in Zukunft weiter fördern – immer geschlossen zusammen als Region aus Tradition!

Darauf gründen wir unser Selbstverständnis.

Quellen Epilog:

• „Elbe-Weser-Dreieck – Eine kleine Landeskunde der ehemaligen Herzogtümer Bremen und Verden“, Landschaftsverband Stade
• https://bv.landschaften.de/ueber-unsere-landschaft/#historie
• wikipedia.org
• Karte der Herzogtümer Bremen und Verden « Ducatus Bremae et Ferdae »: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Johann_Baptista_Homann_Ostfriesland.jpg

Mitglieder der Elbe-Weser-Programmkommission:

Axel Lohse (Vorsitz)

Birgit Butter (Bezirksgeschäftsführerin)

Isabel Gottschewsky

Alexander Krause

Prof. Dr.-Ing. Felix Kruse

David McAllister MdEP

Dr. Marco Mohrmann MdL

Marcus Oberstedt

Marco Prietz

Thiemo Röhler MdL

Herausgeber:

CDU Bezirksverband Elbe-Weser

Poststraße 34

21682 Stade

Mail: bv.elbe-weser@cdu-stade.de

www.cdu-elbe-weser.de