Übersicht der Hilfen in der Corona-Pandemie

Maßnahmenpaket

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen: Link

Alle Hilfen zusammengefasst finden Sie hier: Link

 

Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben derzeit Fragen rund um ihren Arbeitsplatz. Antworten finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Link

 

Informationen zu Schul- und Kitaschließungen in Niedersachsen

Für Fragen von Eltern und Schulen stehen die Servicestellen der Niedersächsischen Landesschulbehörde unter den vier Hotlines der Regionalabteilungen sowie per E-Mail bereit:

 

Regionalabteilung Braunschweig: 0531 484-3333, E-Mail service-bs@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Hannover: 0511 106-6000, E-Mail: service-h@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Lüneburg: 04131 15-2222, E-Mail: service-lg@nlschb.niedersachsen.de

Regionalabteilung Osnabrück 0541 77046-444, E-Mail: service-os@nlschb.niedersachsen.de

 

Fragen und Antworten zu Einrichtungsschließung und Notbetreuung für Schulen finden Sie hier: Link

Fragen und Antworten zu Einrichtungsschließung und Notbetreuung für Kindertageseinrichtungen finden Sie hier: Link

 

Kurzarbeitergeld

• Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

Ansprechpartner: Ihre örtliche Agentur für Arbeit

Hotline: 0800 45555 20

Internet: Link 

 

Merkblatt Kurzarbeitergeld: Link

 

• Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: Link

 

Steuern

• In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) wenden Sie sich grundsätzlich bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt. Dieses können Sie hier finden: Link

• Als mögliche Maßnahmen können beispielsweise in Betracht kommen:

Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen

• Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer, finden Sie hier: Link

• Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: Link

 

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020

Quelle: GKV-Spitzenverband, Datum: 25.03.2020, Link 

 

Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden.

Am 27. März müssten die Unternehmer und Selbständigen die Sozialversicherungsabgaben für den Monat März für ihre Betriebe an die Sozialversicherungsträger überweisen. Die wegen der Corona-Krise in Probleme geratenen Betriebe könnten dadurch zusätzlich finanziell schwer belastet werden.

 

Um sich die Sozialversicherungsbeiträge noch für März stunden zu lassen, ist es wichtig, bis spätestens am Donnerstag, 26. März 2020 einen formloses Antrag unter Bezug auf Notlage durch die  Sozialversicherungsbeiträge erhebende Krankenkassen, zu stellen.

 

Liquiditätshilfen

• NBank

Übersicht über die Hilfsangebote auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen aufgrund der CoronaKrise – wo und wie gibt es Hilfe: Link

Und hier das Merkblatt der NBank: Link

• Niedersächsisches Wirtschaftsministerium: Link

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Link

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 030 /18 615 1515

• KfW: Link, Hotline KfW: 0800 539 9001

 

Kurzfristige Hilfen für die Landwirtschaft 

Die Corona-Krise macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Doch auch wenn vieles in Deutschland gerade stillsteht: die Natur tut es nicht. Aussaat und Ernte müssen pünktlich erfolgen. Es geht darum, die Ernte – insbesondere Gemüse und Obst – zu sichern. Unsere Landwirte brauchen dazu in der aktuellen Situation Hilfe. Denn aufgrund der Corona-bedingten Grenzkontrollen wird es einen Mangel an Saisonarbeitern geben.  Die Bundesregierung unterstützt unsere Landwirte daher kurzfristig mit folgenden Maßnahmen. 

 

Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!  Damit wird sichergestellt: 

• Die Land- und Ernährungswirtschaft erzeugt weiter zuverlässig unsere Lebensmittel. Das gilt auch, wenn es weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben und Quarantänemaßnahmen geben sollte.

• Um zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen, gibt es Anreize für Bezieher von Kurzarbeitergeld, in dieser Zeit freiwillig in der Landwirtschaft zu arbeiten. 

 

Bisher gilt: Saisonarbeitskräfte dürfen maximal 70 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten. Diese “70-Tage-Regelung“ wird nun auf 115 Tage verlängert. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.  

 

• Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober 115 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten.

• Das gilt auch für ausländische Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland arbeiten.  

 

Vermittlungsplattform „Das Land hilft“ 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Bundesverband der Maschinenringe e. V. die Online-Plattform www.daslandhilft.de gestartet. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, z. B. wenn deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln. Bereits in den ersten Tagen haben sich laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits fast 19.000  Menschen gemeldet, die in der Landwirtschaft aushelfen wollten. Die Corona-Krise zeigt zudem, wie wichtig es ist, heimische Lebensmittelproduktion flächendeckend vor Ort zu haben. Es zeigt sich auch, dass es sinnvoll ist, Lieferketten und Anfahrtswege bei Lebensmitteln möglichst kurz zu halten. 

 

Arbeitseinsatz muss sich lohnen 

Wer zusätzlich zum Kurzarbeitergeld in der Landwirtschaft arbeitet, soll mehr vom Zusatzverdienst behalten können – und zwar bis zur Höhe des bisherigen Lohns.  

 

Ruheständler dürfen mehr dazuverdienen 

Das gilt besonders für Landwirte im Ruhestand. Die Hinzuverdienstgrenze wird in der Alterssicherung der Landwirte ganz aufgehoben und in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Vorruheständler deutlich angehoben.    

 

Flexiblere Arbeitszeiten 

Um insbesondere Aussaat und Ernte möglichst umfassend zu sichern, können Arbeitszeiten befristet flexibler gehandhabt werden. Das betrifft die bisherigen Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht, die vorübergehend eine 10-Stunden-Grenze an 6 Tagen in der Woche zulassen. Wenn weniger Saisonarbeiter zur Verfügung stehen, soll länger gearbeitet werden dürfen. Die dazu notwendige Verordnung wird die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und den Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigen.

 

Liquidität sichern 

Zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe ist ein Programm bei der landwirtschaftlichen Rentenbank aufgelegt worden. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus.  Anträge können bei der Hausbank gestellt werden.  Auf Antrag bei der Hausbank kann zudem eine Tilgungsaussetzung für Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen.  

 

Besonderer Kündigungsschutz für Landwirte 

Wenn Landwirte aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf ihnen bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.  Das soll sie auch vor außerlandwirtschaftlichen Investoren schützen.  

 

Unterstützung für Künstler und Kreative

Besonders hart trifft die durch den Corona-Virus ausgelöste Krise Künstler, Kreative und freiberuflich Tätige umfangreiche Hilfsinformationen finden Sie hier: Link

 

Exportwirtschaft

• Exportkreditgarantien: Link

• Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

• Ausfuhrgenehmigungen:

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

 

Allgemeine Infos

• Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

 

• Hotlines für Bürgerinnen und Bürger

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:

Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

 

• Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus

(nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 18 615 6187, E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de, Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

 

• Informationen für Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes: Link

 

• Informationen für Urlaubsreisende des Auswärtigen Amtes über Reisewarnungen und Rückholaktionen: Link